Äußerungen Kikwetes zu unterschiedlichen Themen - 02/2006

In der Ansprache vor dem Parlament, einer der längsten und am sorgfältigsten vorbereiteten in dessen Geschichte, sprach Kikwete viele Themen an. Hier einige Auszüge:

Opposition

Man wolle die Opposition nicht auslöschen. Seine Regierung versichere, man werde der Mehrparteiendemokratie Raum lassen. "Ich rate der Opposition, nicht jedes Mal, wenn sie bei einer Wahl unterliegt, nach Sündenböcken zu suchen, sondern sich zu fragen, warum die Menschen nicht für sie stimmten. Wir werden unser Bestes tun, um den interparteilichen Dialog zu verbessern."

Einheit der Nation

"Meine Regierung wird die Regierung von Sansibar mehr unterstützen, damit sie in der Lage sei, ihre Entwicklungsziele zu erreichen. (...) Die offensichtliche politische Polarisierung in Sansibar, vor allem die zwischen den Inseln Sansibar und Pemba, belastet mich. Die Ergebnisse der letzten Wahl zeigen diese wieder überdeutlich. Wir können nicht vor dieser historisch bedingten Polarisierung davonlaufen. Wir müssen uns ihr stellen. Die Menschen müssen nicht Gefangene ihrer Geschichte sein." Auch die Einwohner von Pemba hätten die Vorzüge der Union zugunsten ihrer Geschäftsinteressen genutzt. Wie kann man sich in den Wirtschaftsraum der Union integrieren und ihr zugleich so fern stehen, wenn es um politische Fragen geht?" Durch eine Reihe von Strategien werde seine Regierung die Einheit der Nation stärken. "Ich werde einen Staatsminister im Amt des Präsidenten ernennen, der für die Beziehungen zwischen Parteien, Religionen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zuständig ist."

Korruption

"Wir werden den Kampf gegen die Korruption systematisch beschleunigen, indem wir ihre Ursachen an der Wurzel angehen." Die Anzahl der Mitarbeiter werde dem Wirtschaftswachstum und den Steuereinnahmen entsprechen. Durch höhere Einkommen werde erreicht, dass die Versuchung geringer wird, durch Schmiergeld über die Runden zu kommen. "Ich bitte für den Kampf gegen die Korruption um Mitarbeit aller Bürger."

Moderne, nachhaltige, wachsende Wirtschaft

Die zentrale Aufgabe dieser Regierung sei, rascheres Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, damit die Menschen mehr verdienten. Die vorherige Regierung habe ein gutes Fundament gelegt, gute Arbeitsbeziehungen zwischen ihr und dem privaten Sektor, der Säule der Wirtschaft, geschaffen. Jetzt sei dieser in der Lage, die Regierungspolitik zu beeinflussen, vor allem wenn es darum gehe, das Investitions- und Wirtschaftsklima zu verbessern.

Landwirtschaft

"Auch in Zukunft wird die Landwirtschaft das Rückgrat unserer Wirtschaft sein. - Wir werden gezielt Maßnahmen ergreifen, um die Viehzucht zu verbessern. Unsere Leute müssen sich von nomadisierenden Hirten in fest angesiedelte moderne Viehzüchter verwandeln."

Soziale Dienste

"Die bisherige Regierung leistete Großartiges bei Verbesserung und Ausbau der Bildungsarbeit. Schulbesuch, Zugangsmöglichkeiten für Jungen und Mädchen und Qualität auf allen Ebenen der Bildung verbesserten sich gewaltig."

Wasserversorgung

"Wasser ist für viele Tansanier das größte Problem. Alle bisherigen Regierungen haben ihren Beitrag geleistet. Ich will einen landesweiten Haupt-Wasserplan schaffen, der neue Strategien zur Verbesserung der Wasserpolitik einschließt und das Wasserproblem löst."

Besondere Gruppen

Die Regierung sei dafür verantwortlich, dass man sich um bestimmte Gruppen kümmere, vor allem um die Waisen. "Ich wünsche, dass sich viele Verantwortliche Gedanken machen und einen nachhaltigen Plan für die Versorgung der Waisen entwickeln. Die Regierung ihrerseits wird Maßnahmen ergreifen, die garantieren, dass alle Waisen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen."

Umweltschutz

"Diese Regierung wird dem Schutz der Umwelt große Aufmerksamkeit widmen. Wo wir sie nicht geschützt haben, ist der Schaden offensichtlich: Unzuverlässige und geringe Niederschläge, austrocknende Quellen und Gebiete, in denen die Trockenheit zunimmt."

Rasch wachsende Wirtschaft

"Diese Regierung wird nicht zögern, Strategien zu entwickeln, die unserem Volk nützen, denn sie findet die Zustimmung der Regierungen reicher Länder und internationaler Finanzinstitute. Aber wir werden keine politischen Entscheidungen treffen, die nicht im Interesse des Landes sind, nur weil sie von reichen Regierungen oder internationalen Finanzinstituten gefordert werden. Wir werden nicht bestrebt sein, mit solchen Regierungen und Organisationen zusammenzuarbeiten. Aber ohne Zögern werden wir Entscheidungen treffen, die die Zustimmung anderer Regierungen und Organisationen finden, wenn wir überzeugt sind, dass es im Interesse des Landes ist. All das werden wir tun, weil wir wissen, dass sie die Voraussetzung sind für rasches Wirtschaftswachstum und für Armutsbekämpfung. Außerdem reagieren wir auf die Globalisierung.

Außenpolitik

Bei einem Gespräch mit Mitgliedern des diplomatischen Corps sagte Kikwete, eine seiner Hauptaufgaben sei die Förderung der Süd-Süd-Kooperation. Die Entwicklungsländer müssten untereinander mehr investieren, mehr Handel miteinander treiben. Er hoffe, Mkapa werde ihn bei dieser Aufgabe unterstützen. In der Außenpoltik werde es keine größeren Veränderungen geben, das von seinen Vorgängern gelegte feste Fundament werde erhalten. (DN 1./2./3./11.1.06; Guardian 23./31.12.05; Observer 1.1.06; Citizen 1.1.06)

Reaktionen

Kikwetes Rede fand viel Zustimmung, auch unter führenden Leuten der Opposition. Viele hoffen auf größere politische und sozialwirtschaftliche Veränderungen. Die Geschäftswelt nannte die Rede ermutigend, weil sie alle entscheidenden Themen ansprach, die Geschäftsleute und Investoren behinderten. <Mehr dazu bei 'Sansibar'> (DN 1.1.06; Citizen 1.1.05)