Aktuelles: Initiativen der Magufuli-Regierung - 04/2016

Ab Juli 2016 will die Regierung insgesamt TZS 811 Mrd. in drei Phasen für Dorf-Entwicklungsprogramme ausgeben. Präsident Magufuli hatte jedem Dorf TZS 50 Mill. versprochen. Das Geld wird nach entsprechenden Schulungen über Genossenschaftsbanken und Spar-und Kreditvereine geleitet.

Weitere Aktionen und Vorhaben:

• Der Präsident ernannte 26 Regionalkommissare (RC); davon sind 13 neu im Amt, andere wurden versetzt. Die von starker Kriminalität heimgesuchten Grenzregionen Geita, Kagera, Katavi, Kigoma und Rukwa wurden pensionierten Armee- /Polizei-Generälen anvertraut.
• Die RC wurden angewiesen, Jugendliche zur Arbeit anzuhalten. Es gehe nicht an, dass junge Männer tagsüber Billard spielten, während Erwachsene auf dem Feld arbeiten. Billardspiel ist nun erst ab 16 h erlaubt. Notfalls sollten Arbeitslager für untätige Jugendliche eingerichtet werden.
• Die Wasser-Behörde in Moshi schloss ein neues Versorgungsprojekt in den geplanten 80 Tagen erfolgreich ab. Bis 2020 sollen 85% der Land- und 95% der Stadtbewohner sauberes Leitungswasser erhalten.
• Der Umweltrat und die DSM-Wasserbehörde müssen innerhalb einer Woche illegale Einleitungen identifizieren und abstellen. Giftige Abwässer traten seit Jahren immer wieder in Wohnhäusern zutage.
• Entgegen der bisherigen Praxis werden nun in geschützten Zonen in DSM nicht nur die Prostituierten sondern auch ihre Kunden belangt.
• 44 privatisierte Industriebetriebe müssen nachweisen, dass sie den Verträgen entsprechend investiert haben. Wo dies nicht fristgerecht geschieht, droht die Wieder-Verstaatlichung. Der strategische Fünf-Jahre-Industrialisierungsplan sieht vor, den BIP-Anteil der Industrie von 9 auf 15% und ihr Jobangebot auf 40% aller Arbeitsplätze zu steigern.
• Die Zulassungsbehörde für Ingenieure widerrief die Registrierung von 330 Ingenieuren und 37 Baufirmen wegen unprofessionellen bzw. unethischen Verhaltens.
• Zum Schutz tansanischer Produzenten wurde der Zuckerimport eingeschränkt. Die Preise stiegen, Getränkehersteller protestierten.
• Die Polizei stellte in DSM eine Reihe von illegalen Feuerwaffen sicher. Innerhalb von 3 Monaten müssen alle Waffenbesitzer ihre Waffen zur Kontrolle und Registrierung vorlegen.
• 30% der 32 Mill. Nutzer von Mobiltelefonen verwenden gefälschte Telefone. Diese sollen Mitte Juni abgeschaltet werden.
• Magufuli kündigte Sonderbudgets für den Ausbau des Flughafens Mwanza und ein neues Fährschiff (zwischen Mwanza und Kagera) an.
• 10.000 Pflegepersonen sollen an staatlichen Krankenhäusern neu eingestellt werden.

Citizen 10.,15.,30.03.16; DN 29.02.; 07.,08.,19.,30.03.; 02.04.16; Guardian 14.,16.,26.,27.03.16;