Aktuelles: Politikwandel: Kommentare und Kritik - 04/2016

Ausführliche Begründungen Dr. Magufulis für sein rigoroses Durchgreifen lassen darauf schließen, dass er zunehmend Kritik erfährt, besonders aus der eigenen Partei. Die Kritiker meinen, Magufulis schnelle und radikale Personalentscheidungen schafften im öffentlichen Dienst eine Atmosphäre von Angst und Unsicherheit, die der Arbeit schade. Auch der Gewerkschaftsverband sprach sich gegen strenge Sparmaßnahmen aus.

Ärzte und Pflegepersonal beklagen, dass auf ihre Kosten politische Entschlossenheit demonstriert wird. Ungewöhnlich viel medizinisches Personal sei in letzter Zeit kurzerhand wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeit oder Bestechlichkeit entlassen worden. Oft aber seien unbeeinflussbare Faktoren wie Unterfinanzierung und Medikamentenmangel ursächlich für die Probleme. Das Gesundheitsministerium fährt eine harte Linie, um gegen den schlechten Ruf der staatlichen Gesundheitseinrichtungen anzugehen.

Magufulis Anhänger hingegen halten daran fest, dass nur energische Aktionen und konsequentes Eindämmen der Korruption den internationalen Ruf Tansanias wiederherstellen und Gebern und Investoren Vertrauen einflößen. Ein Kommentator des CCM-kritischen Guardian meint, Magufuli habe bereits jetzt eine Goldmedaille von der Größe einer Bratpfanne verdient.

Ein Kommentar der Daily News ruft ins Gedächtnis, dass sich die viel beklagte flächendeckende Korruption nur mit stillschweigender Duldung bzw. Zustimmung der großen Mehrheit einnisten konnte. „Wir standen daneben und sahen zu, wie die Hyänen das Familienessen wegfraßen“. „Wenn alle Schuldigen eingesperrt würden, müssten wir Gymnasien in Gefängnisse verwandeln“. Der bessere Weg sei eine Wahrheits- und Wiedergutmachungs-Kommission nach südafrikanischem Vorbild.

Der angesehene frühere General-Buchprüfer L. Utouh gründete eine private Beratungsfirma „Wajibu Institute of Public Accountability“ (www.wajibu.or.tz). Es will Transparenz und verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln vorantreiben. „Die Bürger sind zunehmend desillusioniert wegen Korruption, Vernachlässigung der Armen und Bürgerferne der Volksvertreter und Bürokraten“. Die Gesetzgebung müsse modernen Anforderungen angepasst werden. Die gründlichen Berichte Utouhs waren unter den vorhergehenden Regierungen weitgehend folgenlos geblieben.

Citizen 07.,14.03.16; DN 14.03.16; Guardian 11.03.16