Anmerkungen des Finanzministers - 07/2009

Mkulo sagte: Nahezu 30 % der Steuereinnahmen, 3,4 % des Bruttosozialprodukts haben die Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung den Staat gekostet; in Kenia und Uganda sind es nur 1 % bzw. 0,4 %. Die Steuerfreiheit sei ungeheuerlich missbraucht worden und habe die Möglichkeiten der Regierung, sozialwirtschaftliche Projekte zu finanzieren, geschwächt.

33,4 % des Haushalts werden mit Mitteln aus dem Ausland finanziert.

Mit den Bergbaugesellschaften, die bereits in Betrieb sind, wird man über die Änderung der Steuerbefreiung sprechen.

Die Regierung rechnet für 2009/10 mit einem Wirtschaftswachstum von 5 % (im Vorjahr waren es 7,4 %). Die Inflationsrate stieg im Dez. 08 auf 13,5 %, im April 09 lag sie bei 12 %, im Juni 09 sinkt sie voraussichtlich auf 10 %.

Der Warenexport erbrachte '08 Einnahmen in Höhe von 3,037 Mrd. US$; '07 waren es 2,23 Mio. US$.

Die Parlamentsdebatte über den Haushalt wird von bisher 50 auf 38 Tage reduziert. Für die Budgetrede eines einzelnen Ministeriums sind max. 30 Min. vorgesehen (bisher 60 Min.), für Ausschussvorsitzende und Sprecher der Opposition zu demselben maximal 20 Min. (bisher 30 Min.).

Bei einer Pressekonferenz erklärte Mkulo, Dinge, die im Gesundheitsdienst und für Bildungsarbeit verwendet werden, seien von der Streichung der Steuerbegünstigung nicht betroffen, für den Gottesdienst bestimmte Artikel weiterhin zoll- und steuerfrei. (DN 5./11./12.6.09; Guardian 5./9./11./ 12.6.09, Citizen 5./11./12./13.6.09; ThisDay 12.6.09;: East African Business Week 15.6.09)