Erweiterung und Konsolidierung der East African Community (EAC) - 01/2007

Zu Geschichte und Plänen

Die East African Community (EAC), 1967 gegründet, zerbrach 1977, weil das politische und ökonomische Denken der drei Partner, Kenia, Tansania und Uganda, zu unterschiedlich war. 1999 entstand die EAC neu. Es gibt nun das EAC Secretariat, den EAC Court of Justice (EACJ), die EAC Development Bank, die EAC Customs Union, die East African Legislative Assembly (EALA), den Inter-University Council of EAC, die Lake Victoria Fischeries Organisation u. a. Weitere Einrichtungen sind geplant. Ab 2009 soll es eine gemeinsame Währung geben, ab 2010 einen gemeinsamen Präsidenten und ein Parlament. (Guardian 15.8./1.12.06)

Laut einer mit EAC-Vorgängen vertrauten Quelle setzt sich Uganda für eine politische Vereinigung bis 2010 ein, Kenia liegt mehr an wirtschaftlicher Integration, während Tansania noch unsicher ist, in Bezug auf den zu verfolgenden Weg.(Guardian 17.11.06)

Termine des von den EAC-Staatsführern im April 06 bekanntgegebenen Entwicklungsplans für den Gemeinsamen Markt: Dez. 08 Unterzeichnung des Protokolls, Juni 09 Ratifizierung, Januar 10 Start. (Guardian 18.12.06)

Zum Interesse Tansanias an der EAC

Wenige Wochen nachdem Tansania und die Southern African Development Community (SADC) beschlossen, 2010 eine Zollunion zu etablieren, betonte Präsident Kikwete bei seinem ersten Staatsbesuch in Uganda, trotz seines Interesses an der SADC sei Tansania entschlossen, an der Ostafrikanischen Föderation mitzuwirken. Das war angezweifelt worden, weil Tansania zwei Textilfirmen im Alleingang für importierten Stoff Zollnachlass gewährte. Der erste der beiden Fälle wurde vom Gericht anulliert, denn er verletze den EAC Management Act, sei außerdem nicht mit den gemeinsamen Auslandstarifen der Zollunion vereinbar. (The East African 28.11.06; New Times <Kigali> 29.11.06)

Anmerkungen zur Bedeutung der EAC, Beratungsprozess

Beim dritten Seminar für die Mitglieder der Gesetzgebenden Versammlung (EALA) und die Parlamentarier der Partnerländer sagte Vizepräsident Dr. Ali Mohamed Shein, die EALA habe die Aufgabe, sich den normalen Menschen bekannt zu machen, "um Unterstützung für die Gemeinschaft zu bekommen von den Menschen, die dem Integrationsprozess der Region kritisch gegenüber stehen". Bei anderer Gelegenheit sagte Shein, Kenia, Tansania und Uganda würden nur durch die von Kolonialmächten gezogenen Grenzen geteilt. Zwischen den Einwohnern der drei Länder gebe es seit vielen Jahren enge Zusammenarbeit. Alle sollten sich an den Verhandlungen beteiligen können. (Guardian 15./16.8.06)

In Kenia, Tansania und Uganda begann der Beratungsprozess über den geplanten politischen Zusammenschluss Ostafrikas am selben Tag (13.10.06). In Dar-es-Salaam gab Kikwete bei einer Kundgebung, an der auch Würdenträger und Diplomaten teilnahmen, das Startzeichen. Er sagte, die Menschen sollten der geplanten Föderation nicht mit Pessimismus begegnen, weil die politische Einheit einst scheiterte. Weltweit und vor allem in Ostafrika habe sich das politische Klima sehr verändert.

Ein Komitee mit 16 Mitgliedern wird ganz Tansania bereisen und die Ansichten der Menschen sammeln. Kikwete gab die Namen dieser Personen bekannt. Beim Gipfeltreffen im Juli 07 soll das Team berichten. Kenia und Uganda werden von ähnlichen Komitees bereist. Kikwete sagte, man habe vereinbart, bei dem Prozess große Freiheit und Transparenz walten zu lassen.

Der Generalsekretär der EAC, Botschafter Juma Mwapachu, sagte, damit beginne ein Prozess, der das koloniale und imperialistische Erbe auslöschen solle. Das Ziel sei, "bei den Menschen Ostafrikas für die geplante East African Federation fundiertes Bewußtsein und Interesse zu erzeugen und Nachhaltigkeit sowie Nutzen für die Beteiligten sicherzustellen". Er betonte, die Menschen würden eine Chance haben, darüber zu diskutieren, welche Art von Bündnis sie wünschten, und wann es starten solle. (DN 13./14.10.06; Guardian 14.10.06)

Präsident Kikwete ist besorgt wegen des zögerlichen Fortgangs des Zusammenschlusses. Die am 13. Oktober gestartete Meinungsumfrage solle beschleunigt werden, damit die Menschen nicht die Hoffnung verlören, sagte er. (Arusha Times 9.12.06)

Zur East African Legislative Assembly

Die Gesetzgebende Versammlung (EALA) hat ihren Sitz in Arusha. Ihre Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Sie endete im Nov. 06.

In Kenia, Tansania und Uganda wählte das Parlament in geheimer Wahl je neun Abgeordnete. In Tansania bestimmte die CCM, acht würden Mitglieder der CCM sein, ein Abgeordneter, Mitglied einer der Oppositionsparteien, die dem Parlament angehören, vertrete die Opposition.

Von den bisherigen Abgeordneten kandidierten vier erneut. Die Abgeordneten der CCM wählten fünf Männer, drei Frauen.

Die meisten Oppositions-Abgeordneten verließen die Wahl unter Protest. Man werde vor Gericht gehen, sagte einer. Die CCM habe bei der Wahl 70 % der Stimmen bekommen, die Opposition 30%. Deshalb stünden ihr drei Sitze zu, sagte einer. (Guardian 3./4.11.06)

Die neuen Vertreter eines jeden Landes sollten Ende Nov. in Arusha vereidigt werden. Aber die regierende Regenbogen-Koalition Kenias hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, denn die Kandidaten seien nicht "Kenias legitime Repräsentanten". Dem Antrag wurde stattgegeben. Deshalb war es nicht möglich, die nominierten Kandidaten zu vereidigen, denn die Abgeordneten aller drei Länder müssen am selben Tag den Eid ablegen. Die Vertreter Ugandas und Tansanias hatten die Vereidigung gefordert, damit ihnen Gehalt und Zuwendungen ausbezahlt werden könnten. (DN 4.12.06; New Times <Kigali> 10.11.06)

Die Amtszeit des EALA-Präsidenten und des EAC-Generalsekretärs beträgt jeweils nur eine Legislaturperiode (fünf Jahre).

Bisher war der Tansanier Abdulrahman Kinana EALA-Präsident. Seine Amtszeit ist nun abgelaufen. Ihm folgt ein Kenianer.

Anfang 06 hatte der Tansanier Juma Mwapachu das Amt von Generalsekretär Amanya Mushega, einem Ugander, übernommen.

Nur sechs der ehemaligen Parlamentarier wurden erneut EALA-Abgeordnete, drei aus Uganda, zwei aus Tansania, einer aus Kenia. (DN 7.11.06)

East African Court of Appeal

Bei einem kleinen Gipfeltreffen vereinbarten die drei Präsidenten der Mitgliedsländer verfassungsmäßige Veränderungen, die die Einrichtung eines Ostafrikanischen Berufungsgerichts regeln. Außerdem will man ein Organ schaffen, das die tägliche Arbeit desselben überwacht. Diese eilige Verfassungrevision erfolgte wenige Wochen nachdem das Gericht der EAC (EACJ) den Antrag der NARC auf eine einstweilige Verfügung akzeptiert hatte. (DN 16.12.06; Guardian 16.12.06)

Zur Verteidigung

Die drei Partner der EAC vereinbarten, die Kooperation in Verteidigungsfragen zu intensivieren und die vorhandene militärische Ausrüstung voll und ganz zu nutzen. Sie wollen einander rechtzeitig über Bedrohungen durch Terrorismus informieren, dafür am EAC-Sekretariat in Arusha eine Zentralstelle haben. (DN 11.11.06)

Präsident Kikwete sagte bei einer Vorlesung, die er vor Offizieren aus Kenia, Tansania und Uganda in der Kimata-Hochschule in Jinja (Uganda) hielt, die Länder der EAC schlugen den Abschluss eines Verteidigungspaktes vor, damit Angriffe von außen auf eines der Länder abgewehrt werden könnten. Verteidigungstruppen seien ein wichtiger Teil der Föderation, die Tansania anstrebe. Sie fördere geopolitische Stärke und einen größeren Markt. (New Vision <Kampala> 24.11.06)

Zum Tourismus

Die Tourismus-Ausschüsse der EAC-Partner wollen erstmalig gemeinsam an der Internationalen Tourismus-Messe (ITB) in Berlin teilnehmen. Sie haben einen Ausstellungsplatz reserviert, an dem ihre Stände dicht nebeneinander stehen können, damit Ostafrika als ein und das selbe Tourismusziel beworben werden kann. Ab 07 soll es am EAC-Sekretariat in Arusha eine Tourismus-Abteilung geben. Man strebt eine koordinierte Klassifizierung der Hotels und gemeinsame Touristen-Visa an. Das könnte auch das Reisen der Einwohner innerhalb der EAC fördern. (Guardian 15.11.06; The East African 25.7.06)

Zur Mitgliedschaft in Handelsblöcken

Die EALA muss sich mit der Mitgliedschaft in verschiedenen Handelsblöcken befassen. Laut East African Customs Management Act soll kein Land zu mehr als einem Handelsblock gehören. Bis Ende 06 muss jegliche Mitgliedschaft, außer der bei der EAC, beendet werden. Doch keiner der Partner ist bereit dazu. Kenia und Uganda gehören zum Common Market for Eastern and Southern Africa (COMESA), Tansania zur Southern African Development Community (SADC), die jedoch noch keine Zollunion ist. Eine EALA-Abgeordnete schlug vor, die EAC solle SADC und COMESA als Einheit beitreten. Die SADC hat einen Markt von 233 Mio. Menschen, die EAC von 97, der COMESA von 406. (Guardian 17.11.06)

Tansania tritt entschlossen für die EAC ein, obwohl es sich der SADC verpflichtet fühlt. Für die Errichtung der SADC-Zentrale in Gaborone (Botswana) steuerte es 500.000 US$ bei. (Guardian 4.12.06)

Zur wirtschaftlichen Entwicklung

In seinem Bericht über das Achte Gipfeltreffen der EAC-Minister sagte John Koech, Vorsitzender des EAC-Ministerrates, die EAC versprach, so rasch wie möglich wirtschaftliche Integration zu verwirklichen. Zur Harmonisierung des Handels zwischen EAC, COMESA und SADC habe man erste Schritte unternommen. Die Pläne, das Stromnetz Tansanias und Kenias zu verbinden, würden vorangetrieben. Für den Tourismus sei enorm wichtig, dass Ostafrika nun als ein einziges Touristenziel vermarktet wird.

Laut Presseerklärung des Britischen Hochkommissars kann die EAC als Block nun mit mehr Investitionen rechnen. Sie würden die Entwicklung der Region vorantreiben. (Guardian 15.11./4.12.06)

Zu Änderungen des EAC-Vertrages

Der Anregung, eine hochrangige Arbeitsgruppe mit dem Überdenken der vorgeschlagenen Änderungen des EAC-Vertrags zu beauftragen, stimmte der Ministerrat der EAC zu. Er verfügte: Das Komitee wird von den Generalstaatsanwälten geleitet. Die für Justiz und Verfassungsfragen zuständigen Ministerien und das EAC-Sekretariat sind vertreten. Der nächste Ministerrat erwartet einen Bericht. (Guardian 1.12.06)

Norm für biologische Produkte

Kenia, Tansania und Uganda sind dabei ein East Africa Organic Standard (EAOS) zu entwickeln. Die Vorschläge des sog. EAOS-Entwurfs 2 fußen auf den im Augenblick in Ostafrika geltenden biologischen Normen und internationalen Normen. Der Koordinator der Bewegung Biologischer Landbau Ugandas sagte: "Die Norm könnte eine Plattform für ein gemeinsames Logo biologischer Produkte in Ostafrika sein und eine Hilfe für die Entwicklung derselben." (New Vision (Kampala) 5.12.06)

Zum Beitritt Burundis und Ruandas

Der Präsident des ugandischen Parlaments bat die Mitglieder der EALA, den Beitritt Ruandas und Burundis zur EAC zu unterstützen, er werde den Handel in der Region und den Markt sehr fördern. (New Times <Kigali> 10.11.06)

Kritiker äußerten, sie fürchteten Einflüsse des politischen Systems dieser beiden Länder. Sie seien in der Vergangenheit von blutigen Bürgerkriegen erschüttert worden. Einige Technokraten der EAC waren für ein Verschieben der Aufnahme der beiden Staaten eingetreten. Vorher müsse in den Parlamenten und im EALA, im privaten Sektor und der Zivilgesellschaft gründlich beraten werden, meinten sie. Man habe diese nicht außen vor gelassen, erwiderte Juma Mwapachu, der Generalsekretär der EAC. Die Ostafrikaner benötigten keinen Volksentscheid. Die Aufnahme neuer Mitglieder sei im EAC-Vertrag enthalten, betonte er, um die Angst Burundis und Ruandas vor einer Verweigerung der Aufnahme zu zerstreuen. Präsident Pierre Nkurunziza von Burundi und Premierminister Bernard Makuza von Ruanda betonten, ihre Völker warteten ungeduldig auf die Entscheidung über die Aufnahme in die EAC. (Guardian 30.11.06)

Am 30.11.06 wurden Burundi und Ruanda als Mitgliedsländer in der EAC aufgenommen. "Sie gehören jetzt zu einer lebenssprühenden Gemeinschaft mit vielen Möglichkeiten", sagte Präsident Kibaki aus Kenia zu den Präsidenten der beiden Länder, Pierre Nkurunziza und Bernard Makuza. Bis Juni 07 müssten sie alle Vereinbarungen mit der EAC zum Abschluss bringen. Ki-kwete betonte, schon immer seien sie, was den Außenhandel angehe, ein Teil Ostafrikas gewesen, hätten Häfen, Luftraum, Infrastruktur u. a. benützt. Ein unnormaler Zustand sei nun beendet. Präsident Kagame aus Ruanda erwiderte: "Das ist ein entscheidender Erfolg unserer Nachgenozidgeschichte. Präsident Nkurunziza ergänzte, der Beitritt in die EAC werde die Entwicklung fördern nach all den Jahren Bürgerkrieg und Zerstörung. Mitarbeiter des EAC-Sekretariats äußerten, die Erweiterung sei eine Herausforderung für die Gemeinschaft. Der geschichtliche Hintergrund Ruandas und Burundis sei verschieden von dem Kenias, Tansanias und Ugandas. Sie seien Kolonien Belgiens, eines französischsprachigen Landes, gewesen. Kikwete betonte, in Tansania lebende Flüchtlinge aus Burundi würden nicht ausgewiesen. Weiterhin werde man das Programm freiwilliger Repatriierung des UN- Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) fördern. (DN 1.12.06; Guardian 1./4.12.06; New Vision <Kampala> 5.12.06)

Geschäftsleute begrüßten den Beitritt Burundis und Ruandas, denn die EAC habe jetzt zusätzlich 20 Mio. Konsumenten und Anbieter von Waren und Dienstleistungen; insgesamt sind es nun 100 Mio. Seit langem setzte sich der East African Business Council (EABC) für den Beitritt dieser Staaten ein. Laut der vom EABC herausgegebenen Statistik hat Kenia ein Bruttosozialprodukt von 16,1 Mrd. US$, Ruanda von 10,4 Mrd., Tansania von 10,3 Mrd., Uganda von 7,8 Mrd., Burundi von 5,6 Mrd.

Tansania, Kenia und Uganda könnten viel von Ruanda lernen, sagte ein EABC-Verantwortungsträger. Trotz des vom Völkermord von 1994 verursachten Traumas mit fast 1 Mio. Toten und verwüsteter Infrastruktur habe sich Ruanda in den letzten Jahren sehr rasch entwickelt. (Arusha Times 9.12.06)

Sudan strebt Mitgliedschaft an

Auch der Sudan will der EAC beitreten. Bald nach Unterzeichnung des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) von Naivasha sei diese Idee entstanden, sagte der Botschafter des Sudan. Hätte der Sudan Verbindung zur EAC, könnte man bald mit dem Bau einer Erdöl-Pipeline vom Sudan nach Mombasa beginnen. (Guardian 6.12.06)