Haushaltsplan für das Finanzjahr 2013/14 - 08/2013
Abstimmung
235 Abgeordnete stimmten mit Ja, 35 mit Nein, 85 waren abwesend, vor allem Chadema-Abgeordnete.
Die Abgeordneten der Chadema boykottierten die Abstimmung mit der Begründung, sie könnten nicht über etwas abstimmen, über das sie nicht diskutiert hatten. (DN 24./ 25.6.13; Sabahi 25.6.13)
Aus der Parlamentsdebatte
Abgeordnete forderten, die Steuern für Treibstoff, die Lizenz-Gebühren für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, und die Mehrwertsteuer für Angebote der Mobilfunk-Gesellschaften nicht wie geplant zu erhöhen.
Eine Abgeordnete bedauerte, dass die Regierung immer die Steuern für Bier, Zigaretten und Diesel anhebt. Sie lobte, dass für Bodaboda (Motorradtaxis) und Bajaj (dreirädrige Autos) keine Fahrzeuglizenz bezahlt werden muss und dass mehr Mittel für Entwicklungsprogramme für Landwirtschaft, Jugend und Frauen vorgesehen wurden. (DN 20.6.13)
Beschlüsse
Jahreseinkommen bis 2.040.000 sind steuerfrei, für höhere Einkommen müssen gestaffelt 13% - 39 % Steuern bezahlt werden.
Die Mehrwertsteuer für Teppiche, andere Textilien, Lederwaren, importierte Möbel u. a. beträgt 10% - 25 %, die für in Tansania produzierte alkoholfreie Getränke steigt 1/- TSh pro 1 l, für importierte um 10/- TSh, für lokales Bier um 31/- TSh bis 51/- TSh, für Wein aus tansanischen Trauben 15/- TSh, für Wein aus importierten 161/- TSh.
Die Lizenz für Personenwagen unterschiedlicher Größe wird jeweils um 50.000/- TSh angehoben.
Die Regierung plant, auf einigen Gebieten unnötige Ausgaben zu reduzieren, z. B. für Seminare, In- und Auslandsreisen, beim Erwerb von Fahrzeugen und Möbeln und für Ausstellungen.
Für Telefonanrufe, SMS, Bilder und Klingeltöne werden 13,4 % Mehrwertsteuer berechnet.
Die Steuer Paye As You Earn (PAYE) wurde von 14 % auf 13 % gesenkt. Wenn es der Hauhalt erlaubt, soll sie weiter zurückgehen. Abgeordnete hatten geäußert, die Senkung sei minimal und werde den Arbeitnehmern kaum Erleichterung bringen.
Die Abgeordneten forderten, die Importsteuer für Gebrauchtwagen, die älter als zehn Jahre sind, zu senken; doch die Regierung weigerte sich, ihrem Druck nachzugeben und hob sie von 20 % auf 25 % an, denn sie wünscht nicht, dass immer mehr alte Autos gekauft werden, weil sie Unfälle und Umweltverschmutzung verursachten.
Der Finanzminister berichtete, die Regierung habe die Steuern für Treibstoff geändert. Nachdem das Parlament 78 Tage über den Haushaltsentwurf beraten hatte, willigte die Regierung endlich ein, die Mehrwertsteuer auf Benzin nicht, wie geplant, um 0,01 TSh auf 400/- TSh, die auf Diesel um 0,12 TSh auf 217/- TSh anzuheben. (DN 25.6.13; Guardian 14./24.6.13; Citizen 29.6.13)