Nachwahl in Igunga und in einigen Gemeinden - 11/2011

Die Wahl

Weil Rostam Aziz wegen Tumulten in der CCM abgedankt hatte <Tans.-Inf. 8/11 S. 7>, fand im Wahlkreis Igunga (Tabora-Region) am 2. Oktober eine Nachwahl statt. Heftig war der Wahlkampf. Die Wahl selbst verlief friedlich.

31,38 % der eingetragenen Wähler gaben ihre Stimme ab. Als Ursachen der schlechten Wahlbeteiligung werden Unwissenheit, Drohungen und ungehöriges Verhalten einiger Oppositionsführer, vor allem der der Chadema, genannt.

Dr. Dalaly Kafumu, Kandidat der CCM, erhielt 50,56 % der Stimmen, Joseph Kashindwe, Chadema-Kandidat, 44,3 %, Leopold Mahona Kandidat der CUF 4 %. Die Kandidaten der fünf weiteren Parteien, die an der Wahl teilgenommen hatten, erhielten insgesamt nur 500 Stimmen. Sie akzeptierten das Wahlergebnis.

Doch der Kandidat der Chadema weigerte sich, das Endergebnis der Wahl zu unterzeichnen. Es habe im Wahlkampf und bei der Stimmabgabe Unregelmäßigkeiten gegeben. Mitarbeiter der Chadema liefen mit Lautsprechern durch die Stadt Igunga und riefen ihre Unterstützer zum Protest gegen die Wahl auf; die Ergebnisse seien "frisiert".

Der Muslim Council of Tanzania (BAKWATA) verurteilte die Chadema, denn sie habe Fatuma Kimario, District Commissioner, angegriffen; es sei nicht zu rechtfertigen, dass ihr das Kopftuch weggenommen wurde. Das sei nicht nur eine Demütigung dieser Frau, sondern die muslimische Kultur allgemein werde untergraben. Das Kopftuch gehöre zur offiziellen Kleidung der muslimischen Frauen.

Der Rechtsberater der Chadema wandte sich gegen die Behauptung, seine Partei habe sich einer religiösen Gruppe angeschlossen. Sie setze sich aus Mitgliedern aller Religionen und Glaubensüberzeugungen zusammen, betonte er.

Im Vergleich zur Allgemeinen Wahl im letzten Jahr schnitt die CCM nicht gut ab. Für Aziz hatten 35.674 Wahlberechtigte gestimmt, für Kafumu nun nur 26.484.

Kafumu beteuerte, er werde mit den Kandidaten der anderen Parteien über Kooperation beim Dienst an den Menschen beraten.

Zum Verhalten der Chadema sagte ein Beobachter, sie verbringe den Großteil ihrer Zeit damit, die CCM und ihre Regierung anzugreifen. Der Vorsitzende der Chadema, Freeman Mbowe, habe vor allem Präsident Kikwete kritisiert; was für die Wähler in Igunga nicht entscheidend sei. Die Chadema habe ihre Leitlinien nicht so klar dargelegt, wie die CCM. Sie habe den Leuten nur gesagt, wie schlecht die CCM sei. Ihr Kandidat habe im Wahlkampf nicht genug Zeit bekommen.

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses begann die Chadema-Jugend, an verschiedenen Stellen zu randalieren. Sie beschädigte Autos, zertrümmerte die Scheiben eines CCM-Fahrzeuges. Sie warf den Medien Parteilichkeit vor, weil sie den Sieg der CCM bekanntgegeben hatte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und verhaftete einige Jugendliche. (DN 22.9./4.10.11, Guardian 4.10.11; Citizen 4.10.11)

Bei der Wahl von 22 Gemeinderäten in verschiedenen Gebieten siegte die CCM in 17, die CUF in einer, die Chadema in vier Gemeinden.

Weil die Chadema die Wahl eines Gemeindevorsitzenden im Distrikt Moshi-Land verloren hatte, stürzten Jugendliche, die man für Anhänger der Chadema hält, das Auto eines Gemeinde-Rates um, verletzten ihn und steckten das Auto in Brand. (DN 4.10.11)

Kommentare

Obwohl die CCM bei der Nachwahl in Igunga siegreich hervorging, sollte die von der Chadema demonstrierte Kraft der regierenden Partei als Warnung dienen. Ein Dar-es-Salaamer Dozent sagte, die CCM verliere an Beliebtheit. Das sei eine Lehre. Die magere Wahlbeteiligung zeige Enttäuschung. Die meisten hätten die Hoffnung auf unsere Verantwortungsträger verloren, weil sich ihr Leben nicht ändere. Deshalb hielten sie es nicht für sinnvoll, zur Wahl zu gehen.

Der Auftritt der Chadema sollte die CCM aufwecken. Sie sollte anfangen, ihr Fundament zu erneuern, wenn sie das Land in den kommenden Jahren führen will.

Offensichtlich wird der Wettkampf zwischen CCM und Chadema ausgefochten. Der Rest der Parteien spielte eigentlich nicht mit. Die CUF hatte früher ein festes Fundament, aber ihre Allianz mit der CCM in Sansibar scheint teuer zu werden für sie. (Citizen 4.10.11)

Die Chadema erwägt, vor Gericht gegen den Sieg der CCM Einspruch zu erheben. Das ist, was die Demokratie fordert. Ich glaube, diese Wahl lehrt uns vielerlei in Bezug auf das politische Geschäft. Der Wahlkampf zeigte, dass wir von ziviler, nüchterner Politik wegdriften. Ich hatte mir nicht vorgestellt, dass die Politiker den Großteil ihrer wertvollen Zeit dafür verwenden, den politischen Gegner klein zu machen, statt die eigene Politik zu propagieren.

Mich beeindruckte, wie die Polizei mit der Lage umging, Ich glaube, ohne ihre Toleranz wäre die Lage schlimmer gewesen. Man hatte den Eindruck, der Mob stelle die Polizisten auf die Probe. Aber sie waren sehr professionell.

Die CCM siegte. Aber die Zahl derer, die für eine Oppositionspartei stimmten, ist größer. Warum können sie sich nicht zusammenschließen und einen Kandidaten benennen? (Citizen 11.10.11)

Leider hatten die Kandidaten vieler Oppositionsparteien keine Chance, weil sie den Wählern unbekannt waren. Das ist ein ernstzunehmender Rückschlag für das Mehrparteiensystem. - Dieses Mal wollen wir Veränderung, sagten vor allem die Jugendlichen. "Wir sind das uns aufgezwungene Leben satt. Wir brauchen eine Partei und einen Abgeordneten, dem Igunga insgesamt und seine Zukunft am Herzen liegt", sagte einer.

Mit Ausnahme einiger Fälle von Gewaltanwendung, gegen die man unverzüglich vorging, war der Wahlkampf friedlich. Erstaunlich ist, dass die Wahlbeteiligung kaum 40% erreichte. (DN 16.10.11)

Aus Interviews

Die CCM verdankt ihren Sieg der niedrigen Wahlbeteiligung und der Unwissenheit der Menschen in abgelegenen Gebieten. Die Chadema wurde von vielen Städtern gewählt. Wir glauben, dass dort die meisten aufgeklärten Leute leben.

Ich bin ein Chadema-Unterstützer. Aber ich denke, die Partei hätte ihre Taktik ändern sollen. Statt Zeit zu verlieren mit dem Schlechtreden über die CCM, hätte sie für ihre politischen Leitlinien eintreten sollen. Die Chadema sollte die Chance nutzen, um den Leuten zu zeigen, wie sie die Dinge verbessern will.

Wie gewöhnlich erntete die CCM die Stimmen in den abgelegenen Gebieten. Sie profitierte von den Analphabeten, die die Mehrheit sind.

Was die Oppositionsparteien tun sollten, ist, die CCM von Nyerere trennen. Die alten Leute meinen noch immer, nicht für die CCM zu stimmen, wäre ein schlimmer Verrat am Mwalimu. Die meisten CCM-Wähler sind 45 und älter. 2015 sind die jetzt 15- und 17-Jährigen wahlberechtigt. Das deutet darauf hin, dass die CCM in Zukunft mehr Probleme haben wird, an der Macht zu bleiben. (Citizen 8.10.11)