Nachwahl in Tarime, Chadema gewinnt die Wahl, Chadema-Aktion - 11/2008

Aus Tansania Information
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Wahlkampf und Wahl

Chacha Zakayo Wangwe, Parlamentsabgeordneter für Tarime (Mara-Region), Mitglied des Distriktsrates und Stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Partei der Demokratie und des Fortschritts, Chadema), war bei einem Autounfall ums Leben gekommen.

Seine Nachfolger wurden in einer Nachwahl ermittelt. Der vierwöchige Wahlkampf war härter als je zuvor bei einer Nachwahl: Schlammschlachten, Spannungen, gegenseitige Vorwürfe. In einem Dorf kam es zwischen Anhängern der herrschenden Chama cha Mapinduzi (Partei der Revolution, CCM) und der Chadema zu einem Handgemenge. Die Polizei musste eingreifen. Etwa zwölf Personen wurden festgenommen, zum Missfallen internationaler Beobachter vor allem Leute der Chadema. Bei einer Chadema-Kundgebung wurden CCM-Kappen und -T-Shirts verbrannt. Sie waren an Chadema-Anhänger verteilt worden, die sich als CCM-Unterstützer ausgegeben hatten.

Ein CCM-Repräsentant berichtete: "In jedem Dorf haben wir führende Leute, die für die CCM kämpfen.“ Zwei Hubschrauber sollten den Wahlkampf unterstützen. "Wir warten, bis Freeman Mbowe, der Chadema-Vorsitzende, seinen Wahlkampf beginnt, dann folgen wir ihm in der Luft, um zu beweisen, dass wir die regierende Partei sind.“

Vertreter der Medien hielten sich drei Wochen lang in Tarime auf und berichteten laufend. Landwirtschaftsminister Wassira kritisierte, die Medien stellten die Vorgänge übertrieben dar, was ein Chaos entfacht habe.

Beauftragte Kanadas, der EU und der USA sprachen während des Wahlkampfes mit führenden Leuten der Politik und der Polizei und beobachteten den Wahlvorgang.

Am Wahltag öffneten die meisten der mehr als 406 Wahllokale früh am Morgen. Die Wahl fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Ca. 450 Polizisten waren im Einsatz. Es gab keine Zwischenfälle.

Am Tag nach der Wahl wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben. Die Läden blieben geschlossen. Vielerorts versammelten sich jubelnde Chadema-Anhänger. Die Polizei setzte Tränengas ein, was manche unfair nannten.

Für den Sitz im Parlament erhielt der Kandidat der Chadema 34.545, der der CCM 28.996 Stimmen. Für die Kandidaten zweier weiterer Oppositionsparteien stimmten 949 bzw. 305 Personen. Auch zum Mitglied des Distriktrates wurde ein Repräsentant der Chadema gewählt. Schon bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2000 und 2005 hatte die Chadema gesiegt.

Die CCM akzeptierte das Wahlergebnis offiziell. In einer Erklärung gratulierte sie der Oppositionspartei zu ihrem Wahlsieg und stellte fest, die Wahl sei frei und fair gewesen. Die Art und Weise, in der die Wahl durchgeführt wurde, sei erfreulich. (DN 30.9../1./12./ 14.10.08; Guardian 1./14.10.08; Observer 19.10.08; Citizen 9./13./14.10.08; ThisDay 14.10.08; The East African 12.10.08)

Mobilisierungsaktion der Chadema

Nachdem sie die CCM bei der Nachwahl besiegt hatte, startete die Chadema eine landesweite Sonderaktion, sagte Freeman Mbowe, Vorsitzender der Chadema, bei einer Pressekonferenz. Sie trage den Namen Operation Sangara <Nilbarsch> Ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit und ihrer politischen Überzeugung werde man den Menschen bewusst machen, dass es bei den Verantwortungsträgern des Staates bei der Wahl 2010 eine Veränderung geben müsse. Es sei nun deutlich, "dass sich die Regierung des Landes unter der CCM als Fehlschlag erwies, und Zeichen ziviler Unruhen sind offensichtlich“. Die Wahlversprechen seien nicht eingelöst worden. Eine kleine Gruppe genieße "the national cake“, indem sie die Staatskassen auf Kosten der Mehrheit plündere. (Observer 19.10.08)