Parlament: Debatte, Misstrauensvotum angestrebt, Reaktionen, neue Abgeordnete - 06/2012
Kritik, Misstrauensvotum
Aufgrund der Berichte dreier Parlamentarischer Ausschüsse und des Controller and Auditor General (CAG) wurde die Regierung wegen Korruption und Inkompetenz von Abgeordneten quer durch die Parteien heftig kritisiert.
76 Abgeordnete (unter ihnen mindestens sechs der regierenden CCM) unterzeichneten ein vom Chadema-Abgeordneten Zitto Kabwe initiiertes Schreiben bezüglich eines Antrags für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Pinda. Unterstützt die Mehrheit der 348 Abgeordneten (258 der CCM, 90 der Opposition) einen Antrag auf ein Misstrauensvotum, kann dieses vom Parlament gebilligt werden.
Kabwe sagte, um Pinda zu retten, sollten die in den Berichten genannten acht Minister unverzüglich zurücktreten. - Ein CCM-Abgeordneter betonte, er habe nichts gegen Pinda, er schätze seine Arbeitsweise. Doch gegen die Leute unter ihm richte man nichts aus, ohne ihn zu entfernen. - Ein Kommentator schrieb, Pinda sei das Opferlamm.
Einige Zeitungen hatten am 21. April fälschlich berichtet, Kikwete habe einige Minister entlassen. (DN 21./22./23./24./ 25./26.4.12; Guardian 23./24.4.12; Citizen 18./23./24./25,4.12)
Nach der Umbildung des Kabinetts durch Präsident Kikwete am 4. Mai sagte Zitto Kabwe, er sei verpflichtet, mit den Abgeordneten, die das Misstrauensvotum gegen Pinda unterzeichneten, zu beraten, ob man daran festhalten wolle. "Es war nicht mein privates politisches Projekt", betonte er. (Guardian 6.5.12)
Reaktionen
Ein Dozent der University of Dodoma sagte, viele CCM-Abgeordnete wünschten "drastische" Veränderungen der Regierungsangelegenheiten. Aber aus Angst, als Rebellen behandelt zu werden, schwiegen sie.
Auch das Tanzania Networking Programme (TGNP) fordert mit Nachdruck den Rücktritt der acht der Korruption und Unterschlagung bezichtigten Minister. Den Abgeordneten, die sich ungeachtet ihrer politischen Ideologie und Freundschaft an der Diskussion beteiligt hatten, zollte es Anerkennung. (DN 26.4.12; Guardian 24.4.12; Citizen 25.4.12)
Parlamentsdebatte vertagt
Inmitten großer Erwartungen hinsichtlich Strafmaßnahmen gegen beschuldigte Minister, vertagte Pinda die Debatte auf den 12.6.12. "Die Regierung hat Notiz genommen von den Vorschlägen der Abgeordneten und wird die nötigen Schritte tun", spöttelte er. Lob spendete er den Parlamentarischen Ausschüssen für das Aufdecken der Probleme in der Regierungsarbeit und für Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen. (DN 24.4.12; Guardian 24.4.12; Citizen 23.4.12)
Kikwetes Reaktion auf Parlamentsdebatte
Während der Parlamentsdebatte war Präsident Kikwete auf einer offiziellen Reise in Brasilien. In seiner Ansprache zum 1. Mai sagte er, die Diskussion habe ihn nicht irritiert, wie einige vermutet hätten. "Im Gegenteil, ich war glücklich über das Maß an Transparenz, das die Abgeordneten an den Tag legten und die Ernsthaftigkeit mit der das Parlament den Bericht des CAG behandelte. Ich gratuliere den Abgeordneten für ihre großartige Leistung. Sie taten genau das, was ich immer wünschte. Ich bin es, der beschloss, dass der CAG-Bericht rechtzeitig veröffentlicht wird, und dass man genug Zeit für Diskussionen im Parlament vorsieht", sagte er. (DN 2./3./4.5.12)
Neue Abgeordnete
Präsident Kikwete hat das Recht, zehn Abgeordnete zu ernennen. Zusätzlich zu den sechs, die er seit Amtsantritt '10 ernannte, berief er drei weitere:
James Mbatia: er ist seit '05 Vorsitzender der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi.
Janeth Mbene; sie engagierte sich bei Oxfam International, im UNDP, in der ILO und in meh-reren NGOs.
Sospeter Muhongo: er ist Professor für Geologie, z. Zt. Herausgeber der Zeitschrift Africa Earth Sciences, Mitglied einiger geologischer Gesellschaften; an der Universität in Mainz lehrte er als Gastdozent; seit 2005 ist er Vizepräsident der Commission of the Geological Map of der World; er erhielt mehrere Orden. (DN 3.5.12; Guardian 4.5.12; Citizen 4./5.5.12)