Staatshaushalt - 06/2014
Die Verfassunggebende Versammlung soll Anfang August ihre Arbeit wieder aufnehmen. Daher wurde die Zeit für die Haushaltsdebatte im Parlament von 3 auf 2 Monate verkürzt, die Redezeiten reduziert und die Sitzungszeit auf werktäglich 9 Stunden verlängert.
Ausgangssituation
Das zurückliegende Haushaltsjahr war gekennzeichnet durch hohe Defizite. Die Steuereinnahmen blieben um 20% unter den Schätzungen, die Zusagen ausländischer Geber wurden nur zu etwa 75% eingehalten. Viele Vorhaben mussten gestreckt oder zurückgestellt werden. Als besorgniserregend bezeichneten mehrere Kommentatoren, dass die Steuereinnahmen sogar die laufenden Ausgaben nur zu 80% deckten, alle Investitionen also nur durch Geberzusagen und Kredite gedeckt werden konnten. Kredite sind besonders kostspielig, wenn sie nicht als „weiche“ Entwicklungskredite, sondern nach Marktbedingungen bei Banken aufgenommen werden müssen. Die „Koalition zu Schulden und Entwicklung“ (TCDD) bezeichnete die zunehmende Kreditaufnahme des Staates bei inländischen Banken als gefährlich (Inlandsverschuldung z. Zt. Tshs 6,8 Bill.). Diese Kredite seien kurzfristig, teuer und trieben die Zinsen in die Höhe. Der Weltwährungsfonds warnte die Regierung davor, laufende Ausgaben wie Löhne und Gehälter auf Kredit zu finanzieren.
Der parlamentarische Haushaltsausschuss stellte fest, dass im zu Ende gehenden Haushaltsjahr 60% der vorgesehenen lokalen Entwicklungsprojekte wegen fehlender Finanzierung nicht realisiert sind. Der Ausschussvorsitzende sagte, es habe keinen Sinn, Prioritäten wie Entwicklungsinvestitionen zu setzen, wenn diese vorhersehbar nicht finanziert werden könnten.
Die Finanzministerin versprach, bis Ende des Finanzjahrs im Juni werde das Einnahmedefizit auf 10% sinken, wenn Auslandshilfe fristgerecht gezahlt wird und die Kapitalertragssteuer von einigen Unternehmensverkäufen eingeht. Allerdings muss die Regierung im laufenden Finanzjahr auch noch hohe Forderungen von Unternehmen begleichen. Allein die Hoch- und Tiefbaubranche beklagt Außenstände von Tshs 400 Mrd. Diese gefährdeten die Existenz einiger Unternehmen und Lohnzahlungen an Arbeitnehmer. Ähnliche Klagen kamen von Nahrungslieferanten an Gefängnisse.
Der Rechnungsprüfer benannte eine Reihe von dubiosen Zahlungen und Veruntreuungen. Diese verringerten die Manövrierfähigkeit des Staates zusätzlich.
Haushaltsentwurf
Die Finanzministerin stellte den Haushaltsentwurf 2014/15 vor. Er ist mit Tshs 19,6 Trill. (€ 8,8 Mrd.) um Shs 1,4 Trill. höher als der Laufende. An Inlandssteuern werden Tshs 12,4 erwartet, was 19,6 % des Bruttoinlandsprodukts entspräche. Von Gebern wird 1 Trill. als Unterstützung und 2 Trill. als „weicher“ Kredit erwartet. 4,3 Trill. müssten dann als Kredite zu Markt-Zinsen aufgenommen werden.
Während die laufenden Ausgaben um Tshs 1,6 Trill. Ansteigen sollen, werden die Entwicklungsinvestitionen von 30 auf 27,7% des Budgets zurückgenommen. Die nationalen Prioritäten werden weitergeführt: Bildung und Ausbildung, Wasser, Infrastruktur, Landwirtschaft, Energie und Förderung der Geschäftstätigkeit durch infrastrukturelle und finanzielle Anreize. Der Premier versprach auch, dass im nächsten Finanzjahr die Schulden der Regierung bei Lehrern, Landwirten und vielen Lieferanten getilgt werden.
Die CUF (Civic United Front) kritisierte den Budgetentwurf als unrealistisch. Da die geplanten Ausgaben nicht voll finanziert werden könnten, hingen Projekte vom Einfluss der Ressortchefs ab, nicht von ihrer Priorität.
Die Abgeordneten des Nationalen Parlaments erhielten eine kräftige Erhöhung ihrer Diäten auf Tshs 300.000 pro Tag (€ 135). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf Sansibar hatten eine Erhöhung ihrer Diäten von Tshs 150.000 auf 200.000 verlangt. Präsident M. Shein lehnte ab mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage des Staates. Die Anhebung werde kommen, wenn sie finanzierbar sein werde.
Citizen 09.,10.03.; 30.04.; 01.,15.05.14; Guardian 17.,19.04.; 01.,06.,08.05.14