AU und Tansania zu den Vorgängen in Libyen - 11/2011

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Tansania zum NTC

Tansania erkennt den Übergangsrat (National Transitional Council, NTC) nicht an.

Weil der Botschafter Libyens ohne Rücksprache die Fahne des NTC gehisst hatte, wurde er vom Außenministerium einbestellt.

Erst nach einem Ultimatum von 48 Stunden wurde die NTC-Fahne eingezogen.

Die Botschaft entschuldigte sich für ihre Aktion, denn die tansanische Regierung hatte bekanntgegeben, dass sie die von den Rebellen geführte Regierung nicht anerkenne. (DN 1.9.11; Guardian 30.8./2.9.11)

Tansania hatte mit Gaddafi die Entsendung von 70 Swahili-Lehrkräften für libysche Schulen vereinbart. Nun wartet man auf Nachricht, denn man weiß nicht, ob die neue Regierung Swahili-Lehrkräfte aus Tansania will. (DN 25.10.11)

Reaktion der AU

Nach einer Dringlichkeitssitzung der African Union (AU) sagte Außenminister Membe, Gaddafis Regime sei zu Ende. Tansania unterstütze die Haltung der AU: Gaddafis Gefolgsleute, die NATO und die Rebellen sollten den Kampf einstellen. Man forderte erneut einen Waffenstillstand und die Bildung einer "inklusiven Übergangsregierung", die alle Beteiligten einschließt.

40 der 54 AU-Mitglieder, unter ihnen Tansania, erkennen den NTC nicht an. (DN 29.8.11; Guardian 29.8.11)

Fünf afrikanische Präsidenten, Mitglieder des ad hoc Komitees der AU zu Libyen, die als Gaddafis Freunde galten, beschlossen, den libyschen NTC anzuerkennen, und empfahlen, eine Regierung der unterschiedlichen Gruppen zu bilden.

Das zeigt, die AU erkennt jetzt, dass die Ablehnung des NTC sinnlos ist. Bis zum 14.9.11 schwamm sie gegen den Strom der vom Westen geleiteten internationalen Überzeugung und hielt fest an der isolierten und ambivalenten Haltung den Ereignissen in Libyen gegenüber. Einige Mitglieder unterstützen das neue System; die anderen bleiben unentschieden oder bedauern offen, dass Gaddafi entmachtet wurde.

Ugandas Außenminister betonte, die Haltung der AU bleibe unverändert. Sie beinhaltet, dass es eine alle einschließende Regierung geben muss. (Citizen 17.9.11)

In einer Erklärung der AU vom 20. September heißt es, man sei bereit, die NTC bei ihrem Bemühen um eine inklusive Regierung, zu unterstützen. Dadurch entzog die AU Gaddafi ein weiteres Stück diplomatischer Anerkennung.

Die AU drängte die NTC, afrikanische Wanderarbeiter zu schützen. Berichten zufolge hätten es Milizeinheiten, die loyal zu Gaddafi stehende Söldner jagten, auf Schwarzafrikaner abgesehen. (Guardian 21.9.11)

Reaktionen auf Gaddafis Tod

Außenminister Bernard Membe sagte, die brutale Art, in der er zu Tode kam, schockiere und betrübe Tansania. Sein Tod könne zu einem endlosen Krieg führen, denn viele hätten ihre Lieben verloren und könnten auf Rache sinnen. Der NTC müsse nun die Versöhnung fördern und, der Road Map on Libya der AU folgend, alle Menschen Libyens in einer gemeinsamen Regierung vereinen. Nicht automatisch werde in Libyen nach Gaddafis Tod Friede herrschen. Die Erfahrung zeige, dass undemokratischer Regime-Wechsel Unsicherheit schaffe. Er betonte, tansanischer Kultur entspreche es nicht, irgendeinen Todesfall zu feiern, deshalb gebe es im Zusammenhang mit Gaddafis Tod nichts zu bejubeln. Die Pioniere der Menschenrechte hätten Gaddafi vor Gericht stellen sollen, statt ihn zu töten.

Ein Dozent sagte, Gaddafis Tötung solle helfen, die Scheinheiligkeit des Westens zu verbergen.

Ein anderer betonte, Gaddafis Tod werde weitere, noch schlimmere. Krisen entfachen. Der NATO-Einsatz sei ein Verstoß gegen die Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Er habe die Libyer schützen, nicht Gaddafi umbringen sol-len. Die AU hätte protestieren müssen.

"Jetzt erwarte ich keine Wunder von der AU, denn sie ist schwach. Doch sie hätte wenigstens die unrechtmäßige Tötung Gaddafis aufs Schärfste verurteilen sollen", äußerte ein anderer.

Ein Dozent sagte, Gaddafi sei von den Libyern und weltweit abgelehnt worden, aber er sei ein Mensch gewesen und hätte keinen brutalen Mord verdient.

Ein Repräsentant der CCM vermutet, es sei ein Vorwand, wenn die NATO erkläre, es gehe ihr um Demokratie.

Ein politischer Beobachter sagte, was man in Libyen erlebte, sei die schlimmste Form von Imperialismus. In der Kolonialzeit habe Frankreich Libyen beherrscht. Nun feiere es in Zusammenarbeit mit militärischen Verbündeten ein brutales Comeback, um Afrikas Öl abzuzapfen. (DN 22./24.10.11; Citizen 22.10.11)

AU und Libyen nach Gaddafi

Die AU richtet in Tripolis demnächst ein Kontaktbüro ein. Ein Sonderbeauftragter wird es leiten. In einer Erklärung heißt es, dieses Büro und die Beteiligung Libyens in den AU-Organen würden helfen, dauernden Frieden, Stabilität, Sicherheit, Entwicklung und Demokratie zu bringen. (DN 24.10.11)