Verfassungsreform - 03/2014

Verfassunggebende Versammlung

Tansania will sich eine neue Verfassung geben. Zum ersten Mal seit 1977 trat am 18. Februar 2014 eine Verfassunggebende Versammlung (VV) zusammen. Die 601 Mitglieder sollen möglichst alle Regionen, Gruppen und Interessen repräsentieren. Da alle Abgeordneten des Unionsparlaments und des sansibarischen Repräsentantenhauses (400 Personen) dabei sind, befürchten zivilgesellschaftliche Gruppen, dass die Politiker/innen und ihre Interessen dominieren könnten.

Immerhin werden 201 Personen von den Präsidenten Tansanias und Sansibars aus 3.636 von 850 Gruppierungen vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt und in die VV entsandt. Zwei Drittel dieser Repräsentanten kommen aus Festland-Tansania, ein Drittel aus Sansibar. 100 von diesen 201 ergänzenden Sitzen werden von Frauen eingenommen. Die VV soll innerhalb von drei Monaten die 271 Artikel des zweiten Verfassungsentwurfs beraten und - eventuell modifiziert – als Grundlage für ein allgemeines Referendum beschließen. Dieser Entwurf war von der Kommission zur Verfassungsrevision (CRC) unter Vorsitz des früheren Richters Joseph Warioba erarbeitet worden. Für Beschlüsse der VV ist jeweils eine 2/3-Mehrheit der Festlands- und der Sansibar-Vertreter erforderlich.

Forderungen

Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Frauengruppen fordern besonders, folgende Punkte in der neuen Verfassung festzuschreiben:

• Das Recht jedes Bürgers auf Gesundheit und bestmögliche Versorgung im Krankheitsfall
• Das Recht aller, in gleicher Weise an den Profiten aus Bodenschätzen teilzuhaben
• Uneingeschränkte Rechtsgleichheit von Frauen und Männern, sowie konsequente Abschaffung von Traditionen, die Frauen benachteiligen oder schädigen.
• Konsequente Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug
• Abschaffung der Todesstrafe
• Aufklärung der Bürger über Inhalt und Bedeutung der Verfassung vor dem Referendum
• Einzelne Gruppen fordern die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft

Proteste

Die Pfingstkirchen (PCT) protestierten dagegen, dass keiner ihrer vorgeschlagenen Vertreter in die Verfassunggebende Versammlung entsandt wurde; von den Muslimen seien dagegen 10, von den Katholiken 3 und dem Tansanischen Christenrat 5 Personen ausgewählt worden. Die Regierung erklärte, unter den von 72 religiösen Gruppierungen vorgelegten Namen seine keine Vertreter der PCT gewesen. Die Oppositionspartei Chadema kritisierte, dass die gesellschaftlichen Gruppierungen ihre Vertreter nicht selbst bestimmen, sondern nur Vorschläge einreichen konnten. Auch das Tanzania Gender Networking Programme (TGNP) bemängelte, dass Politiker und Parteienvertreter Sitze in Zivilgesellschafts-Kategorien erhielten, obwohl doch für ihre Interessen in der Kategorie Parteien bereits 20 Plätze reserviert seien.

Staatsorganisation / Regierungsform

Besonders umstritten ist, welche Regierungsform die neue Verfassung festlegen soll. Von der regierenden CCM und weiteren Sprechern wird das bisherige Modell der Doppelregierung von Tansania-Festland und Sansibar favorisiert. Dabei gibt es 2 Parlamente, 2 Präsidenten, 2 Verfassungen, 2 Nationalflaggen und 2 Nationalhymnen. Der jetzt vorliegende Verfassungsentwurf sieht dagegen deine dreifache Regierung vor, mit zwei (oder drei) Parlamenten, 2 Regionalpräsidenten und einem Unionspräsidenten. Die Kompetenzen der Unionsregierung wären dabei auf einige Bereiche beschränkt: Außenbeziehungen, Sicherheit und Verteidigung, Staatsbürgerschaft und Migration, Parteienwesen, Finanzen und Banken, Steuerverwaltung. Bei Umfragen sprachen sich in Tansania-Festland 61%, auf Sansibar 60% für dieses Modell aus. Kardinal Pengo äußerte die Befürchtung, es werde zur Erosion der Union führen. Sehr unterschiedlich wird beurteilt, welches der Staatsmodelle mehr Kosten verursacht.

Raia Mwema 30.10.13; 08.01.14; DN 09.,30.012.13; 03.,19.,31.01.; 02.,03.,07.,09.,10.,13.,14.,20.02.14; Guardian 14.,31.12.13; 01.,03.05.,01.; 13.,14.02.14; Citizen 12.01.; 02.,13.,16.02.14