Versöhnung von CCM und CUF in Sansibar - 12/2009

Aus Tansania Information
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Nach den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2005 war die CUF überzeugt, sie sei der wirkliche Sieger. Laut offizieller Angaben erhielt Karume 2005 53,2 % der Stimmen, Hamad 46,1 %.

Die CUF weigerte sich, Karume als Präsidenten anzuerkennen, denn die Wahl sei nicht frei und nicht fair gewesen. '95, '00 und '05 hatte Hamad vergeblich für das Amt des Präsidenten kandidiert. Karume wurde '05 zum zweiten (und letzten) Mal zum Präsidenten gewählt.

Am 5. November trafen sich Amani Abeid Karume, Präsident von Sansibar, und Seif Sharif Hamad, Generalsekretär der Oppositionspartei CUF, auf dessen Anregung, wie Karume berichtete, zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren, in denen er wiederholt eine Einladung Karumes und seines Vorgängers, Salmin Amour, abgelehnt hatte, überschritt Hamad die Schwelle des State House. Bei den Gesprächen, die 'sehr fruchtbar' gewesen seien, ging es um die Stabilität und die Zukunft Sansibars. Karume und Hamad vereinbarten, ihre politischen Differenzen zu überwinden und zum Wohl der Menschen Sansibars zu kooperieren.

Karume berichtete danach: "Wir stellten keinerlei Bedingungen für unser poltisches Übereinkommen. Das Wichtigste war für uns, unsere Differenzen zu beenden und sicherzustellen, dass keiner von uns es wagt, frühere Fehler zu wiederholen." Man habe vereinbart, für eine friedliche Durchführung der Wahl zu sorgen. Sie werde nicht stattfinden, wenn nicht alle Sansibaris registriert sind. <Vergl. Tans.-Inf. 11/09 S. 6>

Nur einen Tag vorher war es bei einer Kundgebung zu Unruhen gekommen, als Hamad bekannt gab, die CUF erkenne Präsident Karume nun als rechtmäßiges Oberhaupt an. CUF-Mitglieder und Sympathisanten antworteten mit Anti-Hamad Slogans. Lipumba, CUF-Vorsitzender, versuchte vergeblich, die Menge zu beruhigen. Weil das Chaos zunahm, beendete man die Kundgebung vorzeitig. Die CUF-Verantwortungsträger verließen das Gelände unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Ganz anders verliefen Kundgebungen auf Pemba und Sansibar wenige Tage später. Hamad sagte vor einer aufmerksam lauschenden Menge, die Sansibaris sollten ihm und Karume vertrauen und "bessere Dinge" erwarten. Die nahezu ein halbes Jahrhundert währenden politischen Konflikte seien mit schuld an der Unterentwicklung Sansibars. Ein CUF-Repräsentant betonte, die Sansibaris würden von der "schmerzhaften" Versöhnung profitieren. "Wehen sind schmerzhaft, aber wenn das Kind endlich geboren ist, freuen sich alle."

Die Stimmung in Sansibar hat sich seit dem Treffen Karumes mit Hamad verändert. Schon in den letzten Monaten hatten CUF und CCM im Abgeordnetenhaus bei einigen Themen, z. B. in Bezug auf mögliche Ölvorkommen in Sansibar, den selben Standpunkt bezogen <Vergl. Tans.-Inf. 11/09 S. 4>; man vereinbarte auch, vor den Sitzungen die Nationalhymne Sansibars zu singen, nicht die der Union.

Hamad erklärte, die Sansibaris würden das Festland nicht länger über ihr politisches Schicksal und ihre Entwicklung entscheiden lassen, sondern eigene Lösungen finden. Ein CUF-Verantwortungsträger bat die CCM-Repräsentanten, vor allem die des Festlands, sich nicht in den Versöhnungsprozess einzumischen, "denn sie wissen nicht, was sich ereignet." Er sei von den Sansibaris selbst initiiert worden. "Wir entschieden uns für einen Paradigmenwechsel wie Südafrika. Wir entschlossen uns gegen den 'Geben und Nehmen'-Ansatz, denn er erwies sich als Fehlschlag, Beispiele sind Kenia und Simbabwe."

In einer Presseerklärung der Regierung Sansibars wird Hamad wegen seines Besuches im Regierungssitz gratuliert, ebenso Karume wegen der Einladung zum Gespräch.

Präsident Kikwete zollte Karume und Hamad Anerkennung für ihre entscheidenden Gespräche.

Einwohner und Politiker Sansibars forderten CCM und CUF auf, auch andere Parteien in ihre Versöhnungsgespräche einzubeziehen. Mehrere Oppositionsparteien jedoch äußerten sich kritisch zu den Vereinbarungen.

Präsident Karume forderte die CUF auf, ihm zwei Personen zu benennen, die zu Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ernannt werden sollen. Die beiden Sitze waren seit 2005 unbesetzt, weil sich die CUF geweigert hatte, Karume als Präsidenten anzuerkennen.

Der Vorsitzende der Commission for Human Rights sagte, Dank des Abkommens würden Übertretungen der Menschenrechte nun weithin unter Kontrolle gebracht, werde das Vertrauen unter den Menschen wiederhergestellt.

Mwapachu, EAC-Generalsekretär, drängte Sansibar, wenn nötig, einer Koalitionsregierung zuzustimmen. Dieses System gehöre zu echter Demokratie. In anderen Ländern sei es erfolgreich. (Guardian 7./9./12./16./ 17.11.09; DN 12./18.11.09; Citizen 9./11./16./ 23.11.09)