Zu Gewerkschaften und Streiks - 12/2008

Anmerkungen

Bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Association of Tanzania Employers (ATE) betonte Juma Kapuya, Minister für Arbeit und Entwicklung der Jugend, um vermeidbare Streiks und Aussperrungen zu verhindern, müssten die Arbeitgeber den Angestellten erlauben, sich zu organisieren und an der Arbeitsstelle ungehindert Gewerkschaften zu gründen. Das ermögliche sachgemäßen sozialen Dialog. Die Gewerkschaften seien wichtig für die Durchsetzung der fundamentalen Prinzipien und Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Der ATE-Vizevorsitzende betonte, im Interesse höherer Produktivität müssten die Arbeitgeber starke Gewerkschaften initiieren. (Guardian 29.8.08)

Der Vizevorsitzende der Commission for Human Rights and Good Gouvernance (CHRGG) sagte, ehe sie einen Streik beginnen, sollten die Arbeitnehmer über ihre soziale Verantwortung nachdenken. Streiks seien legal und ein Grundrecht, aber Verantwortungsbewusstsein gehe vor. "Man kann nicht sein Recht einfordern, wenn man verantwortungslos handelt", betonte er. Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren bearbeitete die CHRGG 1.000 Fälle von Verstößen gegen Menschenrechte und gute Regierungsführung. (DN 19.10.08)

Im Augenblick ist offensichtlich Saison für Streiks, Bummelstreiks und Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen, die ihre Rechte durchsetzen wollen. In Anbetracht wachsender wirtschaftlicher Probleme Tansanias und anderer Herausforderungen, ist es das Recht der Arbeitnehmer, über festgelegte Kanäle bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Doch Streiks sollten immer das letzte Mittel sein. Die wachsende Tendenz, mit Mitteln der Gewalt das eigene Recht durchzusetzen, zeigt die Schwäche des Verwaltungssystems und den Mangel an Gesprächsbereitschaft und Toleranz. Vielfältig sind die Streiks und Proteste: Arbeitnehmer fordern ausstehende Löhne und Zuwendungen, Lehrkräfte starten einen Bummelstreik, weil ihnen ein landesweiter Streik verboten wurde, die Eisenbahnarbeiter, die Angestellten einer Bank und der Tazara beginnen einen Boykott. Ein Sprichwort sagt, wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Keine Zugverbindungen, keine Bankgeschäfte und die Schulkinder müssen zusehen, wie ihre Lehrkräfte mit ihren Arbeitgebern streiten. Höchste Zeit, die Beschwernisse friedlich anzugehen, damit es nicht zu einem Chaos kommt und man die Sicherheitskräfte Recht und Ordnung wieder herstellen lassen muss. (Citizen 21.10.08)

RAAWU

Weil die Regierung ihr Versprechen, ausstehende Gehälter und andere Zuwendungen zu zahlen, nicht gehalten hatte, will die Gewerkschaft der Forscher, Akademiker und Mitglieder der 'Allied Workers' (RAAWU) protestieren. (DN 10.9.08)

Textilarbeiter

Etwa 800 Angestellte einer Textilfabrik in Dar-es-Salaam streikten zehn Tage, weil man ihnen ihren Lohn nicht rechtzeitig ausbezahlt hatte. Seit Januar 08 sei das üblich, sagte eine Angestellte. Wenn man den Lohn fordere, werde Entlassung angedroht. Die Löhne seien niedrig, die Arbeitsbedingungen schlecht. Sie bat die Regierung, zu helfen und die Arbeitgeber zur Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer zu zwingen, denn sie seien Steuerzahler. (DN 16.10.08)

Studierende

Mindestens 3.000 Studierende der Dar-es-Salaamer Universitäten setzten sich vor dem Verwaltungsgebäude auf die Straße. Sie wollten erreichen, dass die Regierung die Kosten des Studiums ganz übernimmt.

Alle Studierenden der Semester vor der ersten Abschlussprüfung wurden suspendiert. Sie mussten das Gelände unverzüglich verlassen.

Auch andere Universitäten organisierten Demonstrationen und wurden infolgedessen geschlossen. (DN 12.11.08; Guardian 11./12.11.08, Citizen 12./15.11.08)

TRAWU

Die Eisenbahnergewerkschaft (TRAWU) drohte mit Streik, falls der im vergangenen Jahr versprochene Mindestlohn in Höhe von 200.000/- TSh nicht bis Mitte Sept. bezahlt werde. Die Leitung der Tanzania Railways Ltd. (TRL), das Amt des Premierministers, das Ministerium für Arbeit und Entwicklung der Jugend u. a. Behörden seien rechtzeitig schriftlich informiert worden, betonte der TRAWU-Generalsekretär. Ein Verantwortungsträger des Ministeriums sagte, die Regierung habe die Railways Assets Holding Corporation (RAHCO) beauftragt, sich um alle die Regierung betreffenden Angelegenheiten des ehedem staatseigenen Unternehmens zu kümmern. Die Regierung hält 41 % der Aktien, das indische Konsortium RITES 59 %.

Um einen Streik dieser Arbeitnehmer abzukürzen, hatte Premierminister Pinda Anfang des Jahres interveniert, eine Lohnanhebung gewährt. Die Mittel hierfür hatte die Regierung zur Verfügung gestellt. (Guardian 4./17.9.08; Citizen 17.9.08)

Die Angestellten der Tanzania and Zambia Railway Authority (Tazara) drohten, ab 30.9.08 zu streiken, falls sie ihren Lohn für Juli und August nicht erhielten. Nur die Expresszüge nach Sambia und Güterzüge würden verkehren.

Die Angestellten fordern die Wiedereinsetzung des von der Regierung Sambias entlassenen sambischen Generaldirektors, Henry Chipeo. Sie schätzten ihn sehr; er habe dafür gesorgt, dass sie für die letzten beiden Monate ihren überfälligen Lohn erhielten; er sei entschlossen gewesen, das Haus der Tazara auszumisten, und habe Tricks einiger skrupelloser Individuen, aufgedeckt. Sie hätten die Tazara ausgesaugt. "Wir wollen, dass er wieder eingesetzt wird. Andernfalls werden wir der Tazara-Infrastruktur schweren Schaden zufügen", sagte ein Angestellter. Es sei Sabotage, ihnen ihren Lohn vorzuenthalten, ehemaligen Tazara-Großkopferten aber, die wegen Korruptionsvorwürfen entlassen worden waren, riesige Summen zu zahlen. Man verstehe nicht, warum die tansanische Regierung zögert, einzuschreiten.

Mitte Nov. drohten die Tazara-Angestellten, erneut zu streiken, wenn sich die beiden Regierungen in die Arbeit der Tazara einmischten. Man sei nicht bereit zu akzeptieren, dass die Politik das Management der Tazara-Leitung beherrscht. (DN 1.10.08; Guardian 8.9./2.10.08, Citizen 18.11.08)

TUICO

Nahezu 2.000 Angestellte der 121 Zweige der National Microfinance Bank (NMB), die Mitglieder der Tanzania Union of Industrial and Commerce Workers (TUICO) sind, starteten einen unbegrenzten Streik. Sie wollten erreichen, dass ein Abkommen unterzeichnet wird, das bei Gesprächen der drei Parteien, Regierung, NMB-Management und TUICO, ausgehandelt worden war. (Die Regierung hält 51 % der Anteile, verkauft 21 % und reserviert andere für tansanische Bankangestellte.)

Schwierig war die Lage für Lehrkräfte, Polizisten und Angestellte der lokalen Verwaltungen, weil ihr Gehalt von der NMB ausbezahlt wird, die Bargeldautomaten aber nicht funktionierten.

Die Arbeitsabteilung des High Court gab den Angestellten drei Stunden Zeit, um sich an ihrer Arbeitsstelle einzufinden. Der Streik sei illegal, weil er nicht rechtzeitig angekündigt, seine Dauer nicht angegeben worden sei. Zuwiderhandelnde hätten mit disziplinarischen Maßnahmen zu rechnen, doch niemand werde wegen der Teilnahme am Streik bestraft. Die drei Parteien sollten verhandeln, um eine Lösung zu finden, sagte der zuständige Richter.

Nach zwei Tagen erschienen alle Angestellten wieder zur Arbeit. Die TUICO betonte, ein größerer Konflikt entstehe, wenn die Verhandlungen über die Forderungen der Arbeitnehmer nicht bald positiv entschieden würden. (DN 24./27.9.08; Guardian 24./25./27.9.08, Citizen 23./24.9.08; ThisDay 23.9.08)