Zu Oppositionsparteien - 12/2010

Reaktionen der Chadema

Die Chadema bat die NEC, wegen weitverbreiteter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Präsidenten, die Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu stoppen und neue Wahlen zu organisieren. Slaa sagte, es habe ernstzunehmende Manipulationen gegeben. Zu seinem Fernbleiben von der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und der Vereidigung Kikwetes sagte er, er habe nicht gewollt, dass man glaubt, er stehe hinter dem, was er einen manipulierten Wahlprozess nenne.

Der NEC warf er vor, mit Mitarbeitern der Tanzania Intelligence and Security Services (TISS) kooperiert zu haben, um der Opposition da und dort Stimmen zu stehlen. Der Stellvertretende TISS-Direktor sagte, er sei zwar nicht verpflichtet, auf solche Anschuldigungen zu antworten. Doch wegen der Schwere der Anklagen reagiere er, erstmalig seit der Unabhängigkeit 1961. Slaas Vorwürfe seien Lügen; er wolle den herrschenden Frieden stören.

Verantwortungsträger der Universal Peace Federation (UPF) äußerten sich empört über Bemerkungen führender Leute der Chadema, es werde zu Blutvergießen kommen. Sie seien dafür verantwortlich, wenn es zu politischer Gewaltausübung im Land komme.

Einwohner von Moshi äußerten, Slaas Boykott der beiden Veranstaltungen zeige politische Unreife, Mangel an Toleranz. Vor den Wählern, die viel von ihm gehalten hätten, habe er seine Schwäche gezeigt, sich selbst disqualifiziert. (DN 5./6./8.11.10; Guardian 4./5./11.11.10; Citizen 4./5./8.11.10)

Erfolglos versuchte die Chadema, die Zustimmung des Parlaments zur Ernennung Pindas zu boykottieren. Sie äußerte, der Vorgang sei nicht glaubwürdig, die Stimmabgabe nicht wirklich geheim. (DN 17.18.11.10)

Viele Stunden beriet die Chadema, ob sie das Parlament verlassen solle, wenn Kikwete die Eröffnungsansprache hält, denn die Partei erkenne ihn nicht als Präsidenten an, weil bei der Wahl vielfältig getrickst worden sei. Man werde im Parlament mit der Regierung kooperieren, um Entwicklungspläne voranzutreiben, betonte der Vorsitzende, Freeman Mbowe. Einige Chadema-Abgeordnete halten den Boykott nicht für sinnvoll.

Den Plan, beim Beginn von Kikwetes Ansprache das Parlament zu verlassen, begründete Mbowe mit der Nichtanerkennung seiner Wahl zum Präsidenten. Man habe ihm und dem NEC mitgeteilt, dass man gegen das Wahlergebnis protestiere und Änderungen in der Verfassung sowie beim nächsten Wahltermin eine freie und faire Wahl fordere.

Mbowe sagte, die Partei werde in friedlichen Kundgebungen und Demonstrationen eine neue Verfassung fordern und eine Änderung der Gesetze, die die Rechte des Volkes unterdrücken. Seit Jahren fordern Chadema und andere Oppositionsparteien, die Verfassung müsse dem Mehrparteiensystem entsprechen, die Wahlkommission unabhängig sein. Im Augenblick würden der Leiter und alle Mitglieder der Kommission vom Präsidenten ernannt, ebenso die Exekutivdirektoren der Distrikte und Städte, die üblicherweise als Wahlmänner fungierten. Die Folge seien für die Opposition Nachteile auf dem Spielfeld. Auch mehrere Professoren meinen, die z. Zt. geltende Verfassung passe nicht für ein Mehrparteiensystem, sie sei veraltet. Auch gebe es nun zwei sich widersprechende Verfassungen, die in Sanisbar und die in Tansania Festland geltende. Sie müsse neu geschrieben werden, kosmetische Veränderungen genügten nicht.

Fachleute sagen, das Vorhaben der Chadema, im Parlament mitzuarbeiten, den Präsidenten aber nicht anzuerkennen, sei nicht durchführbar, denn die drei Säulen der Regierung, Legislative, Exekutive und Jurisdiktion, könnten nicht getrennt werden. Das Verhalten der Chadema erinnert an das der CUF vor der politischen Versöhnung im letzten Jahr.

Beobachter meinen, die Chadema beabsichtige, durch ihr Verhalten die Sympathie der Geber zu gewinnen. (DN 16./18./21.11.10: Guardian 19./ 21.11.10; Citizen 15./18./19.11.10)

Die Eröffnung des Parlaments wurde im Fernsehen direkt übertragen. Anschließend diskutierten viele über das Vorgehen der Chadema. Die Reaktionen waren unterschiedlich, überwiegend negativ.

Freeman Mbowe, Vorsitzender der Chadema, erklärte, die Aktion der Chadema sei falsch gedeutet worden. Wenn man das Ergebnis der Wahl des Präsidenten nicht anerkenne, heiße das nicht, dass man das Staatsoberhaupt missachtet. "Wir können den Präsidenten und seine Regierung nicht ablehnen, wenn die Tansanier ihn als Präsidenten akzeptiert haben. Als er den Saal betrat, sind die Chadema-Abgeordneten aufgestanden, um Respekt und Anerkennung zu zeigen. Erst als er seine Rede begann, sind sie hinausgegangen", betonte Mbowe.

Der Generalsekretär der CCM erwiderte, im Augenblick gebe es nichts, über das seine Partei mit der Chadema diskutieren könne. Man wolle sich im Parlament treffen, um über Politik zu sprechen. Vor der Wahl '15 werde man sich wieder im politischen Kampf mit der Chadema treffen.

Ein Dozent der University of Dar-es-Salaam sagte, es gehe nun um eine neue Verfassung. Doch nicht nur CCM und Chadema sollten beteiligt werden, sondern viele Tansanier. Ein anderer betonte, die Chadema solle sagen, wen sie weswegen treffen wolle, den Präsidenten, dessen Vereidigung und Ansprache sie boykottierte? Sollte die ganze Opposition mit ihnen zusammenarbeiten? (DN 21.11.10; Guardian 21./22.11.10; Citizen 21:/22./23.11.10)

Zur Opposition im Parlament

Freeman Mbowe (Chadema-Vorsitzender) ist Leiter der Official Opposition in Parliament, Zitto Kabwe sein Stellvertreter, Tundu Lissu Fraktionsführer, alle Chadema-Mitglieder, denn sie erreicht mindestens 12,5 %. Das ist die Voraussetzung für die Bildung eines Schattenkabinetts. Die anderen Parteien wurden eingeladen, sich der Chadema anzuschließen. "Wir würden uns freuen, wenn unsere Kollegen von der CUF und anderen Parteien mitmachen", sagte Kabwe. Aber sie lehnten ab. Wiederholt warfen Chadema-Verantwortungsträger der CUF vor, sie untergrabe die Opposition. Mbowe sagte: "Wir wissen nicht, ist die CUF Teil der Opposition, oder die Opposition in der Regierung oder die Opposition anderer Oppositionsparteien".(DN 12./15./19.11.10;Guardian 12./15.11.10)

Die CUF äußerte, sie sei bereit, mit anderen Oppositionsparteien zu kooperieren, um dem Lager mehr Kraft und Wirkungsmöglichkeit zu verleihen.

Seif Sharif Hamad, erster Vizepräsident Sansibars, forderte eine tolerante und zivilisierte Opposition. Niemand solle behaupten, dass die CUF dadurch, dass sie in Sansibar in der Regierung sei, die anderen Oppositionsparteien entmutige. "Aber in der Regierung der Union sind wir in der Opposition, obwohl wir die Strategie haben, in zivilisierter Art zu kooperieren, statt blind gegen alles zu sein, was die Regierung vorschlägt", betonte er. (DN 12./15./19.11.10; Guardian 12./15.11.10)

Die UPDP drängte die Parlamentspräsidentin Anne Makinda, Leitlinien für die Bildung eines Schattenkabinetts zu beschaffen. Im Augenblick kann jede Oppositionspartei, die genügend Stimmen hat, ein Schattenkabinett bilden. Das von der Chadema gebildete sei tölpelhaft, denn es bestehe nur aus Vertretern einer einzigen Partei, und beim Versuch, andere Parteien zu beteiligen, sei es lediglich um die CUF gegangen. Man solle der CUF die Möglichkeit geben, einen Abgeordneten für den Posten des Leiters der Official Opposition in Parliament zu ernennen, denn nur sie habe Abgeordnete aus beiden Teilen der Union. (Guardian 19.11.10)

Kooperation

TLP und Chadema planen, im Rat des Moshi-Distrikts zusammenzuarbeiten. Die Chadema hat dort neun, die TLP sieben, die CCM 15 Sitze. (Citizen 12.11.10)

Anmerkungen

Einige Professoren rieten den Oppositionsparteien, ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und sich zusammenzuschließen, um die CCM bei der Wahl 2015 herausfordern zu können. Ihre Uneinigkeit sei die Chance für die CCM. Das Oppositionslager solle aufhören, die Tansanier aufgrund von Religion, Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Rasse oder wegen ihrer geographischen Lage aufzuteilen. Das sei bei diesem Wahlkampf geschehen. (Guardian 8.11.10)