Zu den Flüchtlingen aus den Nachbarländern Burundi, DRC, Ruanda - 11/2007

Zahlen

Laut UNHCR kehrten '07 im Rahmen des Programms der freiwilligen Repatriierung 27.287 Burundier und 21.405 Einwohner der Demokratischen Republik Kongo (DRC) in ihre Heimat zurück.

Der UNHCR plant für 07 die Rückkehr von 60.000 Flüchtlingen aus Burundi.

Von den in Tansania aufgenommen Flüchtlingen wurden 5.498 in Australien, Kanada, Finnland, Norwegen, den Niederlanden und den USA angesiedelt.

550 Somali erhielten die tansanische Staatsangehörigkeit.

Die Zahl der in Lagern lebenden Flüchtlinge ging von 287.000 im letzten Jahr auf 228.522 zurück. Es sind 124.706 aus Burundi, 101.309 aus der DRC, 1.362 aus Somalia und 1.145 aus anderen Ländern. Es gibt in Tansania von den ehedem elf Lagern nur noch sechs. (DN 12.10.07; Guardian 21.9./15.10.07)

Ausweisung von Flüchtlingen

In einem Brief von Human Rights Watch an Präsident Kikwete heißt es, Tansania solle sein Programm der Vertreibung von aus Burundi und Ruanda stammenden Menschen unverzüglich einstellen und Schluss machen mit den Misshandlungen durch seine Sicherheitskräfte. Ein Human Rights Watch-Mitarbeiter sagte: "Tansania hat das Recht, Menschen, die sich illegalerweise dort aufhalten, auszuweisen, aber man muss die Fälle individuell lösen. Willkürliche Vertreibung auf Grund der Herkunft ist ein ernstzunehmender Verstoß gegen internationales Recht." Laut tansanischer Regierung soll die Zahl der illegalen Einwanderer verringert werden. Aber die tansanischen Beamten vertrieben auch Menschen, die eingebürgert wurden, registrierte, in Lagern lebende Flüchtlinge und Personen, die asylberechtigt sind, aber außerhalb der Lager wohnen. Manche leben seit Jahrzehnten in Tansania oder wurden hier geboren. Laut Human Rights Watch haben tansanische Soldaten, Polizisten und Leute der Bürgerwehr Menschen geschlagen, eingeschüchtert, ihren Besitz geplündert und zerstört, Polizisten Dokumente der Einbürgerung konfisziert. Die Regierung habe es versäumt, die Regierungen Ruandas und Burundis oder humanitäre Organisationen angemessen über die geplante Ausweisung zu informieren, dadurch eine unverzügliche Unterstützung der Ankommenden verhindert. "Lange wurde Tansania als großzügiger Gastgeber für Flüchtlinge bewundert", sagte der Human Rights Watch-Mitarbeiter. "Diese Vertreibungen und ihre Brutalität schaden seinem Ruf." (Human Rights Watch (Washington) Press Release 7.5.07; Catholic Information Service for Africa (Nairobi) 8.5.07)

Die Regierung wandte sich gegen die Behauptung, Mitarbeiter der tansanischen Einwanderungsbehörde hätten den Flüchtlingen aus den Nachbarländern Eigentum weggenommen. Wer begründete Klagen habe, solle sich an die diplomatische Vertretung im Heimatland wenden, sagte Innenminister Mungai. Illegale Einwanderer verbreiteten, sie seien rechtswidrig behandelt worden. Das seien erfundene Geschichten. Die Repatriierung sei auf freiwilliger Basis geschehen, aufgrund von Vereinbarungen zwischen Tansania und UNHCR. Von diesem begleitet hätten Regierungsvertreter aus Burundi, Ruanda und Tansania einige Lager besucht, um die Flüchtlinge zur Rückkehr zu überreden. Aber außerhalb der Lager gebe es Hunderttausende von Flüchtlingen. "Diese Menschen haben keinen Flüchtlingsstatus. Sie müssen das Land verlassen oder einen legalen Status erwerben durch Einbürgerung oder eine Aufenthaltsgenehmigung", erklärte der Innenminister. (Guardian 10.5.07; IRIN 9.5.07)

Auswirkungen der Repatriierung

Wenn ab 1.1.08 alle Flüchtlingslager geschlossen werden entsteht in den Gebieten rund um dieselben ein sozialwirtschaftliches Vakuum. Vor 14 Jahren hatte man sie eingerichtet. Man fürchtet, wenn die noch dort lebenden 484.642 Flüchtlinge repatriiert sind, werden die ca 15 Hilfsorganisationen ihre Arbeit einstellen. Infolge der Ankunft der Flüchtlinge waren die sozialen Aktivitäten dort aufgeblüht. Die 1.500 bis 2.000 tansanischen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen werden arbeitslos. Der Handel wird schwinden. Die Wirtschaft der lokalen Bevölkerung blühte, denn die Flüchtlinge benötigten Fisch und Ziegenfleisch, um ihre Lebensmittelzuteilung zu ergänzen. Die Infrastruktur profitierte. Gesundheits-, Strom- und Wasserversorgung waren für die Einheimischen kostenlos. Um gute Nachbarschaft zu fördern, steuerten die Hilfsorganisationen für Schulbau und allgemeine Förderung der Bildung pro Jahr 200m/- TSh bei. Der District-Commissioner von Kigoma aber erinnert daran, wie stark die Sicherheit gefährdet und die Umwelt unwiederbringlich zerstört worden sei. (The East African 3.7.07)

Die Regierung bestätigte, alle Projekte und die gesamte für Flüchtlinge eingerichtete Infrastruktur werde nach der Repatriierung der Flüchtlinge von ihr übernommen und an die Verwaltung der Distrikte, die die Flüchtlinge beherbergt hatten, übergeben. Man habe sich mit dem UNHCR dahingehend geeinigt. (Guardian 18.8.07)

Zur weiteren Entwicklung

Der Stellvertretende Innenminister sagte, nach der Repatriierung aller ca. 400.000 noch in Tansania lebenden Flüchtlinge Ende des Jahres werde Tansania, wie von Burundi, UNHCR und Tansania vereinbart, keine weiteren Flüchtlinge aus Burundi aufnehmen, auch keine aus der DRC. Es sei die Aufgabe Burundis, Frieden zu halten und sicherzustellen, dass seine Bürger nicht über die Grenze kommen, um Unterschlupf zu suchen. Man sei dabei, die Kontrollen an der Grenze zu verstärken. Die dort lebende Bevölkerung werde man ermutigen, Meldung zu machen, wenn irgendwelche Ausländer gesichtet werden.

Man sei sehr bemüht, sicherzustellen, dass sich die burundische Rebellengruppe Palipehutu-FNL an das Friedensabkommen mit der Regierung hält. Im Juli hatte sie ein Team verlassen, das die Einhaltung eines Waffenstillstandsabkommens überwachte. Tansania betonte, Berichte, man habe sie deshalb angewiesen, Tansania innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, seien falsch.

Nach einigen Monaten war die FNL bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (DN 10.8./14.10.07; Guardian 11.8.07; Citizen 10.8.07)

Unterstützung der Repatriierung

UNO-Organisationen forderte von den Gebern 20 Mio. US$ für mehr Lebensmittelhilfe, damit vielen der in tansanischen Lagern lebenden 149.000 Flüchtlingen aus Burundi bei der Rückkehr geholfen werden könne. Ohne mehr finanzielle Hilfe werde die Repatriierung scheitern. Außerdem müsse man weiteren 815.000 hungernden Burundiern helfen. Seit April 07 gewährt das Welternährungsprogramm (WFP) den zurückkehrenden Burundiern Nahrung für vier Monate. Man will die Familien nun sechs Monate, bis zur ihrer ersten Ernte, unterstützen. Beim Aufbruch bekommen die Flüchtlinge Lebensmittel für zwei Monate, anschließend Gutscheine für Nahrungsmittel, die sie nahe bei ihrem Wohnort vier Monate lang abholen können. (UN News Service 14.8.07)

Die für Tansania zuständige UNHCR-Repräsentantin berichtete bei einer Pressekonferenz, 1972 seien 22.000 Flüchtlinge aus Burundi gekommen. Man habe die Lager seit 27 Jahren nicht mehr besucht, wisse deshalb nicht, wie viele Flüchtlinge momentan dort leben. Sobald sie registriert seien, werde man sie fragen, ob sie nach Burundi zurückkehren oder in Tansania bleiben wollten. Für alle, die sich dafür entscheiden, werde die Einbürgerung eingeleitet, wer zurück will, werde repatriiert.

Sie sagte, seit 10.7.07 bekämen alle rückkehrwilligen Burundier, und nur diese, als Starthilfe den Gegenwert von 50 US$. Seither kehrten pro Tag 400-500 Burundier zurück in ihre Heimat, insgesamt 9.996. Seit Januar 07 seien 14.156 Flüchtlinge aus der DRC zurückgekehrt, berichtete sie. Man erwartet, der UNHCR werde bei der freiwilligen Repatriierung von ca. 60.000 burundischen Flüchtlingen helfen. (Guardian 23.8.07; Citizen 23.8./2.9.07)

Bei seiner Ansprache vor der UNO-Generalversammlung bat Präsident Kikwete die internationale Gemeinschaft die Bemühungen der Drei-parteien-Kommission bei der freiwilligen Repatriierung der Flüchtlinge aus Burundi zu unterstützen. Es sei nicht richtig, Menschen weiterhin in Lagern leben zu lassen, wenn in ihrer Heimat Frieden herrsche. (Guardian 29.9.07)

Zur Entwicklung in Burundi

Anfang August kamen aus Burundi erneut Flüchtlinge nach Tansania, schätzungsweise mehr als 500. Manche sagten, sie kämen aus Sicherheitsgründen. Es gebe Kämpfe zwischen der Regierung Burundis und plündernder Anhängern der Pali-pehutu-FNL. (Citizen 10.8.07)

Burundi kritisierte die Vertreibung der nach Tansania geflüchteten Burundier. Einige hätten dort geheiratet. Die Regierung bat Tansania, die Repatriierung nicht zu überstürzen. Das Land müsse sich vorbereiten. (Guardian 21.9.07)

Zur Rückkehr in die DRC

Der UNHCR bringt seit mehr als zwei Jahren rückkehrwillige Kongolesen über den Tanganjikasee in die Provinz Süd-Kivu. Seit das WFP bekanntgab, die Mittel reichten nicht bis Ende 07 für die Ernährung der 16.000 Kongolesen, mit deren Rückkehr man rechnet, ist die Repatriierung gefährdet. Während der letzten beiden Wochen erhielten die Rückkehrer nur für sechs Wochen statt für drei Monate Mais, Bohnen, Gemüse, Öl und Salz. Die Lebensmittelhilfe ist entscheidend, denn erst in sechs Monaten können die Leute mit einer Ernte rechnen. Ein großes Problem ist die Überbelegung der Schulen im Fizi-Distrikt. Aus Angst vor Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in anderen Teilen der Provinz, wollen die Rückkehrer dort bleiben. Man vermutet, manche verzögern die Repatriierung, weil sie fürchten, dass ihre Kinder nicht eingeschult werden. Humanitäre Organisationen und Regierung hoffen auf Mittel für Schichtunterricht und den Bau weiterer Klassenräume. (UN News Service 25.9.07)