Zu einigen Parteien - 02/2012

Aus Tansania Information
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Kommentar

Einige Oppositionsparteien sind in interne Machtkämpfe verwickelt. Einzige Nutznießerin ist offensichtlich die CCM, die regierende Partei.

Ein Beobachter betonte, die Oppositionsparteien seien anderen Meinungen gegenüber intolerant. Die CCM habe keine derartigen Probleme. "Sie ist in der Lage, solchen Hausforderungen zu trotzen. Das zeigt, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien reif ist", sagte er. (East African 8.1.12)

Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema)

Seit der von der Chadema boykottierten Bürgermeisterwahl in Arusha und den darauf folgenden Unruhen am 5.1.11 herrschen dort Spannungen zwischen Regierung und Chadema. <Siehe Tans.-Inf. 2/11 S. 6> Bemühungen um eine Versöhnung mit der CCM werde man weiterhin boykottieren, es sei denn es gebe eine Neuwahl des Bürgermeisters von Arusha, erklärte Godbless Lema, Abgeordneter von Arusha-Stadt. So lange werde er den Kampf nicht aufgeben, obwohl die Stadt geschäftliche Einbußen habe wegen der poltischen Spannungen.

Am 31.10.11 wurden Godbless Lema und 19 andere Personen verurteilt, weil sie am 28.10.11 eine ungenehmigte Versammlung organisiert und den Anweisungen der Polizei nicht Folge geleis-tet hatten. Sie konnten die Kautionsbedingungen nicht erfüllen. Deshalb wurden Lema und zwölf weitere Angeklagte inhaftiert.

Obwohl Lema wenig später Freilassung gegen Kaution angeboten wurde, entschied er sich für weitere Haft, um zu zeigen, dass er sich nicht vor diesem Ort fürchte.

Um Lemas Entlassung aus dem Gefängnis zu fordern, versammelten sich ca. 500 Chadema-Unterstützter mit Zelten, Matratzen und riesigen Lautsprechern zu einer Nachtwache. Um 3.30 Uhr griff die Polizei ein. Wilbrod Slaa, Chadema-Generalsekretär, und 26 andere Parteimitglieder wurden verhaftet, am Tag darauf gegen Kaution freigelassen. Die Chadema-Spitze hatte eine Wache von sieben Tagen angekündigt.

Als Lema nach zwei Wochen aus dem Gefängnis kam, sangen und tanzten viele Chadema-Unterstützer und trugen ihn auf ihren Schultern. Die Polizei griff nicht ein.

Der Vorsitzende der Chadema National Youth sagte, wird seine Partei weiterhin schikaniert, habe das langfristig ernstzunehmende Konsequenzen. Es könne zu Aufständen ähnlich denen in Libyen und Tunesien kommen.

Ein Polizeikommandant verbot die für jede Region geplanten politischen Kundgebungen. Auch friedliche politische Demonstrationen wurden nicht genehmigt, denn die militante islamistische Gruppe al-Shabab schlage zu, wenn es politische Versammlungen gebe.

Freeman Mbowe, Vorsitzender der Chadema, und Manumba, Director of Criminal Investigations, vereinbarten, um Frieden und Ordnung wieder herzustellen, Gespräche zu führen.

Mbowe wies die Chadema-Vertreter im ganzen Land per Telefon an, die geplanten Kundgebungen abzusagen. Slaa unterstützte diesen Beschluss, wies jedoch darauf hin, nicht zum ersten Mal habe man versucht, Frieden zu schaffen - ohne Ergebnis. "Kommt nichts Entscheidendes bei den angestrebten Gesprächen heraus, fährt die Chadema fort, die Menschen landesweit zu mobilisieren, für ihre Rechte einzustehen", betonte er. (DN 8./9./10./11.11.11; Guardian 1./8./9./10./11.11.11; Citizen 9./10./11./12./14./15.11.11/ 6.1.12; Radio Netherlands Worldwide 9.11.11)

Chama cha Mapinduzi (CCM)

Ab 20.11.11 beriet das Central Committee (CC) der CCM in mehreren Sitzungen über die Zukunft der Partei.

Am 23.11.11 versammelte sich das National Executive Committee (NEC) zu einer zweitägigen Konferenz.

Man erwartete, einige Kader würden ausgeschlossen oder ihrer Ämter entkleidet. Bei seiner letzten Sitzung <Siehe Tans.-Inf. 8/11 S. 6> hatte man einigen Parteimitgliedern, deren Namen wiederholt in Zusammenhang mit Korruption und anderen Vergehen genannt wurden, ein Ultimatum für ihren Rücktritt gestellt. Doch nur Rostam Aziz gab seine Mitgliedschaft im NEC und im Parlament auf.

Die CCM warf den Medien vor, sie reduzierten das Reinigungskonzept der Partei auf die Entfernung einiger weniger Kader. Es handle sich dabei um eine umfassendere, langfristige Aktion, vergleichbar der wiederholten Häutung einer Schlange, betonte Nnauye, NEC-CCM Publicity and Ideological Secretary. "Wir haben es nicht auf zwei oder drei Einzelne abgesehen." Es sei um allgemeine Fragen gegangen, die alle Einwohner interessieren, z. B. um Stromsperren und Maisexport, nicht nur um Politik Einzelner, betonte er. Er dementierte Berichte, das NEC plane Edward Lowassa und Generalstaatsanwalt Andrew Chenge, ehedem Minister, auszuschließen. Über diese Frage muss das CC weiter beraten.

NEC und CC beruhigten die Lage. Sie umschifften taktvoll ein Minenfeld, das die CCM zu spalten droht. Halbherzig war der Versuch, einflussreiche Mitglieder, denen Korruption vorgeworfen wird, loszuwerden. Doch Experten prophezeien, die 2012 anstehenden internen Wahlen der Partei würden zu einer harten Prüfung. Es werde um "Sein oder Nichtsein" einiger Politiker gehen.

Diesen Vorgang halten viele für einen kritischen Moment in den Bemühungen der Partei, sich zu reinigen und die schwindende Attraktivität in der Öffentlichkeit wieder herzustellen.

Bei einer Kundgebung sagte ein Abgeordneter: "Die CCM und ihre führenden Leute sollten mit dem Volk zusammenarbeiten, um seine Probleme zu lösen, oder sie riskieren Ablehnung, wegen Missachtung. (DN 21./22./23./27.11./ 8.12.11; Guardian 21./22./23./ 27.11.11; Citizen 17./21./22./23./ 26.11./10.12.11/7.1.12)

Lowassa ist Abgeordneter von Monduli; bis Februar 2008, als er wegen des Richmond-Skandals zurücktrat, war er Premierminister <Siehe Tans.-Inf. 3/08 S. 4>

Bei einer Spendenaktion zugunsten einer Kirche der Zentraldiözese der Evangelical Lutheran Church in Tanzania (ELCT), die Edward Lowassa leitete, dankte er den Christen für ihre Gebete während "nervenaufreibender politischer Augenblicke" seiner Karriere. Auch Dank der Gebete von Mitgläubigen sei es ihm trotz Hetze von seiten der Medien und anderer gelungen, ruhig zu bleiben. (Citizen 28.11.11)

Civic United Front (CUF)

Bei einer Sitzung des National Council entzog die CUF mit Zustimmung von Zweidrittel der anwesenden 56 Delegierten Hamad Rashid Mohammed, einem einflussreichen, sehr beliebten Mitglied, und drei weiteren Personen die Mitgliedschaft, weil sie gegen die Parteisatzung verstoßen, Sabotage betrieben, die Partei destabilisiert, dem Image der Partei geschadet, Repräsentanten verleumdet, Geheimnisse der Partei verraten und eine Rebellion angezettelt hätten. Allen war genug Zeit für ihre Verteidigung gegeben worden.

Zehn weitere CUf-Mitglieder wurden verwarnt. Vier von ihnen verloren ihre Posten. Man forderte sie auf, sich zu ändern. Andernfalls würden sie ausgeschlossen.

CUF-Generalsekretär Seif Sharif Hamad betonte, einige Leute meinten, die CUF sei tot; doch sie sei weiterhin stark. Er verdammte Tendwas Anmerkungen <siehe unten>. Er solle sich nicht in CUF-Angelegenheiten mischen, sondern die Parteien loben für ihre Bemühungen um interne Partei-Disziplin, sagte er.

Die Ausgeschlossenen erhoben Einspruch. Der High Court habe am 4.1.12 die Anweisung gegeben, von einer Versammlung, bei der die Kläger ausgeschlossen werden sollen, abzusehen. Nun müssten diese Beschlüsse für null und nichtig erklärt werden, sie seien Illegal. Die Treuhänder der CUF sollten inhaftiert werden, weil sie der Anweisung des Gerichts nicht gehorcht hatten.

Der Board of Registered Trustees der CUf legte beim High Court Einspruch ein und verteidigte den Ausschluss Hamad Rashid Mohammeds.

Dieser schwor, er werde weiterhin als Parteimitglied agieren, mit denen kooperieren, die seine Bemühungen um eine "Reinigung der Partei" unterstützen. Wird an seinem Rauswurf festgehalten, gründe er seine eigene Partei. Seine Wähler seien entschlossen, ihm trotz aller Probleme weiterhin ihre Stimme zu geben. "Ich bin weiterhin Abgeordneter und werde weiterhin für meine Rechte kämpfen", sagte er.

Zur Unterstützung der ausgeschlossenen CUF-Repräsentanten gaben Hunderte CUF-Anhänger unterschiedlicher Regionen ihre Mitgliedskarte zurück.

Einige Äußerungen: Ich begrüße den Ausschluss. Hamad Rashid Mohammed könnte benützt worden sein, um die CUF zu destabilisieren. - In der CUF gibt es absolut keine Krise; die Tansanier leiden nur noch unter den Überbleibseln der Einparteienpolitik. In der Mehrparteienpolitik hältst du dich entweder strikt an die Parteilinie oder du gehst. - Es war nicht klug, ihn hinauszuwerfen, denn laut Anweisung des Gerichts sollte die geplante Sitzung abgesagt werden. - Hamad Rashid Mohammed ist einfach ein machtgieriger Politiker.

Hamad Rashid Mohammed meldete sich beim Parlamentsbüro, weil er beabsichtigte, an der Sitzung des Parlamentary Committee on Finance and Economic Affairs teilzunehmen. (DN 5./6./8./ 11.1.12; Guardian 3./6./11./28.1.12; Citizen 5./6./8./11./14./17.1.12)

National Convention for Construction and Reform-Mageuzi (NCCR-Mageuzi)

Die NCCR-Mageuzi schloss David Kafulila, Abgeordneter für Kigoma-Süd, einen ihrer vier Parlamentarier, und drei weitere Parteimitglieder aus der Partei aus. Ausschluss aus der Partei bedeutet, dass der Abgeordnete seinen Sitz im Parlament automatisch verliert.

Acht Jahre lang, bis zur Wahl 2010, hatte die NCCR-Mageuzi keinen einzigen Abgeordneten im Parlament.

Kafulila wird beschuldigt, die Partei zu spalten, mit anderen führenden Parteileuten unter einer Decke zu stecken, um zu erreichen, dass der Parteivorsitzende hinausgeworfen wird. Er habe diesem in den Medien Vorwürfe gemacht, statt sie bei Parteisitzungen vorzubringen. Mehrmals sei er verwarnt worden.

Man sei sich bewusst, dass diese Entscheidung die Partei im Parlament schwäche, sagte der Vorsitzende. Doch man müsse unter allen Umständen ernsthaft zeigen, dass man sich an die Parteisatzung hält, was es auch koste.

Die Chadema deutete an, sie werde Kafulia wieder aufnehmen, sollte er sich für einen Wiedereintritt entscheiden.

Einige Anmerkungen: Die NCCR-Mageuzi kann ihm seinen Sitz im Parlament nicht wegnehmen. Er sollte versuchen, ihn über eine andere Partei zurückzugewinnen. - Der Beschluss, diesen Abgeordneten hinauszuwerfen, kostet die Nation viel Geld, das man für Entwicklungsprojekte hätte verwenden können. - Die Partei sollte wenigstens die Hälfte des Betrags, den eine Nachwahl kostet, bezahlen. - Seit seiner Zeit als Mitglied der Chadema, die ihn wegen seiner Streitsucht vor die Tür setzte, ist Kafulila problematisch. Ich finde es richtig, dass die NCCR-Mageuzi ihn ausschloss. - Das beste war, ihn hinauszuwerfen, um die NCCR-Mageuzi vor endlosen Streitereien zu bewahren.

Kafulila erschien in den Parlamentsbüros, um am Parlamentary Committee for Local Authority teilzuehmen. Trotz Ausschlusses will er seinen Status als Abgeordneter behalten. (DN 5.1.12; Citizen 19./30.12.11/17.1.12)

Reaktion auf die Vorgänge

John Tendwa, Registrar of Political Parties, sagte, statt Demokratie in den Parteien zu festigen, jage man den Mitgliedern Angst ein und erzeuge Furcht. Vor derartigen Entscheidungen sollten die Parteien über die Wirkung nachdenken und überlegen, was es die Partei und die Steuerzahler kostet. Die Nachwahl in einem Wahlkreis koste nicht weniger als 19mrd/- TSh. Die Wahlordnung und die Macht der Parteien, Mitgliedschaft zu beenden, müssten geändert werden (DN 5.1.12; Citizen 5.1.12)