Zu einigen Parteien - 04/2010

Aus Tansania Information
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Alte und junge Parteien

John Tendwa, Registrar of Political Parties betonte, zur Stärkung der Demokratie im Land, müsse man junge Parteien pflegen. Keine Partei werde die Registrierung verlieren, nur weil sie inaktiv ist. "Das veranlasse ich nur, wenn eine Partei gegen das Parteiengesetz Tansanias verstößt", sagte er. Sein Büro wisse sehr wohl, dass es Parteien gibt, die seit ihrer Registrierung schlafen. Manche würden nur während der Allgemeinen Wahl aktiv und verschwänden anschließend. (Guardian 6.11.09)

Liste der Parteien

Seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 bis Ende 2009 wurden 18 Parteien zugelassen, incl. die neu gegründete Alliance for Tanzania Farmers. Im Parlament vertreten sind Chama cha Mapinduzi (CCM), Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema), Civic United Front(CUF), United Democratic Party (UDP). Nicht im Parlament vertreten sind Chama cha Haki na Ustawi (Chausta), Democratic Party (DP), Demokrasia Makini (Makini), Jahazi Asilia, National Convention for Construction and Reform-Mageuzi (NCCR-Mageuzi), National League for Democracy (NLD), Nat. Reconstruction Alliance (NRA), Progressive Party of Tanzania Maendeleo (PPT-Maendeleo), Sauti ya Umma (SAU), Tanzania Democratic Alliance (TADEA), Tanzania Labour Party (TLP), Union for Multiparty Democracy (UMD), United Peoples Democratic Party (UPDP). (Guardian 6.11.09)

Zwei neue Parteien, die Chama Cha Jamii (CCJ) und die National Coalition for Democrativ Movement (NCDM), erhielten die vorläufige Registrierung. Laut Gesetz müssen sie innerhalb von 180 Tagen 2.000 Mitglieder registrieren, die aus zehn Regionen stammen, von denen zwei zu Sansibar gehören. Ohne dass diese Parteien nachweislich alle Bedingungen erfüllen, werden sie nicht auf Dauer registriert. (DN 3./4.3.10; Guardian 3.3.10; The Express 4.3.10)

CCM

Präsident Kikwete eröffnete die Sitzung des National Executive Committee (NEC). Es soll über den Bericht des von Ali Hassan Mwinyi, ehedem Staatspräsident, geleiteten Sonderkomitees debattieren, das beauftragt worden war, die Ursachen der Reibereien zwischen den Abgeordneten und der Regierung zu untersuchen. 211 NEC-Mitglieder, 97 %, waren zu der zweitägigen Sitzung erschienen. (Guardian 15.2.10)

Heiße Debatten gab es zwischen einer von Parlamentspräsident Samuel Sitta geführten Gruppe und einer anderen mit Edward Lowassa, ehedem Premierminister, an der Spitze. Es heißt, die Meinungsverschiedenheiten der beiden Gruppen seien die Hauptursache der Spannungen. Sie begannen, nachdem führende Regierungsleute '08 mit dem Richmond-Skandal in Verbindung gebracht wurden, Premierminister Lowassa und zwei Minister zurücktraten.

Seit geraumer Zeit liefern sich beide Gruppen einen harten Kampf. Doch Maßnahmen gegen die Anführer der beiden Gruppen entzünden voraussichtlich eine noch viel heißere Debatte. Es heißt, sie seien gleich groß, hätten in der CCM gleich viel Einfluss.

Auch unter den Abgeordneten der CCM gibt es zwei Lager, das pro-Sitta und das pro-Lowassa. CCM-Mafisadi wird das eine Lager genannt, bezüglich der Leute, die mit Korruptionsvorwürfen besudelt sind. Zum anderen gehören die Antikorruptions-Leute

Das Sonderkomitee empfahl, die beiden rivalisierenden Gruppen und ihre Repräsentanten zu einem Versöhnungstreffen zu holen, notfalls vorzuladen, damit sie ihre Differenzen zum Wohl der Partei beilegen. Das sei die richtige Methode, besser, als Leute zu entlassen. Nicht klar wird, wie das geschehen soll. Ein Mitglied des Sonderkomitees sagte, ist eine Seite nicht bereit, den Versöhnungsprozess zu respektieren, gibt es noch das Ethik-Komitee.

Einige Abgeordnete meinen, dadurch, dass die CCM die Spaltung in der Partei personalisiert, Sitta und Lowassa nennt, meide sie u. U. das wirkliche Problem. Die Kluft sei größer. "Die CCM müsste die Partei herausholen aus der Beherrschung durch korrupte und wohlhabende Politiker/Geschäftsleute", sagte ein Insider der Partei.

Das NEC verlängerte das Mandat des Sonderkomitees um zwei Monate und wies es an, konkretere Lösungsvorschläge zu machen. (DN 15./17.2.10; Guardian 15./16./ 17.2.10; Citizen 17.2.10; ThisDay 2.3.10)

Die CCM dementierte Medienberichte, innerhalb der Partei sei eine Splittergruppe entstanden, die die bestehende Kluft vergrößere. Angeblich fordert diese in einem Internetartikel den Ausschluss von 16 Personen, korrupten CCM- und Regierungsleuten, die in unterschiedliche Skandale verwickelt seien. Die Regierung solle mit Hilfe der Vereinigten Emirate, Costa Ricas und der Schweiz Mrd. von TSh, die dort versteckt wurden, zurückholen. Einigen Individuen seien Interessen ihrer Familien wichtiger als die öffentlichen. Zu ihnen gehöre u. a. ein ehemaliger Premierminister, zwei ehemalige Minister, ein Geschäftsmann und Abgeordneter. Die Partei müsse sich reinigen, wie sie es in der Vergangenheit tat. "Wir sind nicht bereit, das Geschick unserer Nation in Händen einiger habgieriger Individuen zu lassen", erklärte die Gruppe, die sich 'wahre Kämpfer der CCM' nennt. Ihre Namen werden nicht verraten.

Pius Msekwa, Vizevorsitzender der CCM, reagierte verärgert auf die Veröffentli-chung. "Wenn diese Individuen ihre Namen nicht offenbaren, behandle ich solche Berichte nur als Machwerk, von Leuten fabriziert, die der CCM nichts Gutes wünschen", sagte er. (Guardian 7.3.10)

CCJ

Um die Gründung der CCJ gab es großes Gedöns, denn viele halten sie für eine Abspaltung von der CCM. Aber die CCJ selbst erklärt, nicht ein CCM-Großkopferter gehöre zu ihr.

Manche meinen, die Gründung der CCJ sei die Folge der Differenzen zwischen der CCM und den CCM-Abgeordneten, die man für Anti-Korruptionskämpfer hält. Der CCJ-Generalsekretär bestritt das vehement.

Parlamentspräsident. Samuel Sitta betonte, er habe nichts gegen die Registrierung der CCJ, könne jedoch nicht verhindern, dass man ihn mit dieser assoziiere. Die CCM äußerte stolz, die CCJ werde sie nie erschüttern. Deren Chancen, an der Wahl teilzunehmen, seien minimal, die Zeit viel zu kurz.

Bekannte Professoren äußerten, kein einflussreicher Politiker stehe hinter der CCJ, denn alle prominenten CCM-Mitglieder hätten sich von ihr distanziert. Die CCJ sei keine Gefahr für andere Parteien, geschweige denn die CCM. Sie werde bei der Wahl keine Rolle spielen.

Bei der CCJ-Zulassungfeier war die Beteiligung schwächer als von der Partei erhofft.

CCJ-Repräsentanten behaupteten, sie hätten von Unbekannten per SMS Todesdrohungen erhalten. (DN 6.2./3,/4./22.3.10; Guardian 3./.7./22.3.10; Citizen 25.1./6.2./ 1./22.3.10; Express 4.3.10)

Chadema

David Kafulila, ehedem Öffentlichkeitsreferent der Chadema trat aus der Partei aus wegen lang anhaltenden feindlichen Verhaltens der Parteispitze, wie er sagte. Um ihn daran zu hindern, wichtige Fragen anzusprechen, vor allem das Missmanagement von Mitteln innerhalb der Partei, habe man beschlossen, ihn zu entlassen. Zitto Kabwe, Stellvertretender Generalsekretär der Chadema, hatte sich öffentlich gegen Kafulilas Entlassung geäußert. (DN 18.11.09)

Juju Martin Ndanda, Beauftragter für Politik und Forschung, verließ die Partei, weil er von der Parteispitze entmutigt worden sei. "Ich finde es empörend, von Generalsekretär Dr. Slaa insgeheim von meinem Posten entfernt zu werden", erklärte er. Wegen Fehlverhaltens war er seines Amtes enthoben worden. Schuld an der Kluft in der Partei sei die Parteispitze, die die Partei führt, als sei sie ihr persönliches Eigentum. "Es ist dumm, zu einer Partei zu gehören, die undemokratisch geleitet wird", sagte er. Er und seine aus der Parteispitze entfernten Kollegen seien Opferlämmer. Das wirkliche Ziel sei der Abgeordnete Zitto Kabwe. <Vergl. Tans.-Inf. 11/09 S. 6> (Guardian 28.11.09)

Zitto Kabwe plant Institutionen und Reformen, die den Oppositionsparteien ermöglichen, bei der kommenden Wahl mindestens 30 % der Sitze im Parlament zu erobern und das Problem der Korruption in großem Stil in der Regierung zu lösen. Er will auch dafür sorgen, dass in der Regierung mehr zu sehen ist vom Mehrparteiensystem. Jetzt gebe es nur ein von einer einzigen Partei dominiertes System. "Aber ich denke, die CCM ist eine müde Partei, neue Ideen fehlen ihr. Deshalb muss sie entfernt werden", sagte er. (Guardian 3.3.10)

CUF

Auf den Inseln Sansibar und Pemba schmilzt das Eis zwischen den dort wichtigsten Parteien, CUF und CCM. Während der letzten 15 Jahre war zwischen beiden eine tiefe Kluft. Doch der Konflikt ist viel älter. Seit 50 Jahren fühlen sich die Einwohner Parteien, die vor 1964 <Revolution in Sansibar> existierten zugehörig. Die Parteien mögen sich heute geändert haben, doch manche Personen, die damals Anteil am Konflikt hatten, leben noch und sind in der Politik Sansibars aktiv. (Citizen 11.12.09)

NCCR-Mageuzi

David Kafulila, wegen Animositäten von seiten führender Parteileute aus der Chadema ausgetreten, trat in die NCCR-Mageuzi ein, denn er wolle für Demokratie in Tansania kämpfen, erklärte er. (Citizen 23.11.09)

NCDM

Nach der vorläufigen Registrierung seiner Partei äußerte sich der Vorsitzende der NCDM frustriert, weil kaum ein Journalist Interesse an seiner Partei zeige, sich alle mit der CCJ abgäben.

Er berichtete, die NCDM werde ihre Zentrale in der Morogoro-Region errichten. (DN 3.3.10; The Express 4.3.10)

TLP

Augustine Mrema, Vorsitzender der TLP, sagte bei einer Pressekonferenz, Parlamentspräsident Sitta habe das Gesetz gebrochen, indem er die Diskussion über die Richmond-Sache wieder eröffnete, obwohl das Parlament einen Deckel drauf gelegt hatte. Er solle zurücktreten, andernfalls entfernt werden, denn er sei eine Bedrohung für den Frieden des Landes. Bei der Parlamentsdebatte über die Richmond-Sache habe er seine Einstellung offenbart, obwohl er als Präsident unparteiisch sein sollte. Sitta gehöre zum Antikorruptionsteam, das im ganzen Land einen Kreuzzug gegen die Korruption führe.

Sitta widersprach Mrema; seine Behauptung sei falsch, erklärte er.

In einem Brief an Samuel Sitta behauptet Mrema, laut einer swahilisprachigen Zeitung habe er gesagt, Mrema sei ein Rowdy, politisch und finanziell korrupt.

Er fordere von ihm vor Ablauf von sieben Tagen eine Entschuldigung in der Zeitung, die er für seine Diffamierung verwendete, und 1mrd/- TSh. Andernfalls werde er ihn verklagen. Durch Sittas Anschuldigungen hätten 500.000 Mitglieder der TLP, der drittgrößten Partei, das Vertrauen zu ihm, Mrema, verloren. Sitta habe seinen Kampf um den Wahlkreis Vunjo negativ beeinflusst. (DN 10.3.10; Guardian 5.3.10)

UDP

John Cheyo, Vorsitzender der UDP, rief die mit ihrer Partei unzufriedenen CCM-Mitglieder auf, eine neue Partei zu gründen. "Im Augenblick gibt es innerhalb der CCM eine Opposition. Das ist gefährlich für Frieden und Harmonie der Landes", sagte er. (Guardian 26.1.10)