Zum Gemeinsamen Markt der EAC - 08/2010

Aus Tansania Information
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Gründung am 1.7.2010

Die Gründung wurde nicht mit Fanfarenklängen gefeiert. Juma Mwapachu, EAC-Generalsekretär, sagte: „Lasst uns den 1. Juli als Tag neuer Hoffnung begehen.“ Noch gebe es viele Probleme. Tansania z. B. lasse Freiheit bei der Arbeitssuche weiterhin nicht zu. Kenia habe seine Türen nur für ausgewählte Arbeitsgebiete geöffnet.

Im Augenblick beträgt der Handel innerhalb der EAC weniger als 12 % des gesamten internationalen Handels.

Die Zollunion begann 2005; der Gemeinsame Markt ist der zweite Schritt, der nächste wird die Währungsunion sein. <Siehe Tans.-Inf. 3/05 S. 2; 12/09 S. 2> (Arusha Times 3.7.10)

Beobachtungen, Äußerungen

Aus der Grenzstadt Namanga (Kenia) berichteten Beobachter von kenianischen Polizisten, die den Pass tansanischer Reisender zerrissen, und von kenianischen Beamten, die Waren tansanischer Händler, die Richtung Nairobi unterwegs waren, beschlagnahmten. Eine Versicherungsagentin sagte, wird im Rahmen des Gemeinsamen Marktes nichts dagegen unternommen, dass Tansanier von Kenianern schikaniert werden, sei er wertlos für uns. Ein Kenianer berichtete, viele hätten erwartet, dass sie ab 1. Juli ohne Pass nach Tansania einreisen könnten; einige hätten es versucht, seien verhaftet worden und fragten sich, wieso. Auch ihn hätten tansanische Polizisten schikaniert. (DN 2.7.10)

Anmerkungen einiger Politiker

Dr. Deodorus Kamala, tansanischer Minister für ostafrikanische Kooperation, sagte, die Regierung werde sicherstellen, dass die Tansanier weiterhin am Aufbau eines starken, angesehenen und nachhaltigen Gemeinsamen Marktes für die Region teilhaben, „ohne die Interessen unserer Nation zu gefährden“. In mancher Beziehung sei Tansania überlegen. Es habe die meisten Einwohner, die flächenmäßig größte Ausdehnung, die meisten die Landwirtschaft fördernden Gesetze, die verheißungsvollsten Bewässerungsmöglichkeiten, am meisten landwirtschaftlich nutzbares Gebiet, die reichsten Naturschätze allgemein und 70 % des Straßennetzes. (Guardian 30.6.10)

Premier Pinda betonte, die Tansanier sollten sich vor dem Gemeinsamen Markt nicht fürchten. Die nationalen Interessen würden bestens geschützt. (DN 2.7.10)

Mary Nagu, Ministerin für Industrie, Handel und Vermarktung, sagte, nachdem die Länder der EAC ihre Grenzen öffnen, sollten die Produzenten die diesjährige International Trade Fair in Dar-es-Salaam nutzen, ihre Produkte mit denen ihrer Kollegen vergleichen, um von ihnen zu lernen. Sie sollten nicht länger denken, ihre Produkte seien weniger gut, als die anderer, und eigene Produkte kaufen. (Guardian 2.7.10)

Juma Mwapachu, Generalsekretär der EAC, sagte in Dar-es-Salaam, der Gemeinsame Markt sei nichts Neues; bisher hätten Tansanier auf informellen Märkten grenzübergreifend Handel getrieben. Er kritisierte, manche, unter ihnen auch Akademiker, verwirrten die Menschen mit falschen Äußerungen. Er frage sich, warum die Tansanier Kenianern gegenüber skeptisch seien, gebe es doch Händler aus China und Südafrika auf dem Kariakoo-Markt in Dar-es-Salaam. Tansania sei gut entwickelt, was Bank-, Rechts- und Transportwesen, Bildung und Telekommunikation angehe. Er frage sich, warum sie nicht in Kenia und anderen EAC-Ländern investieren, oder dort einen Arbeitsplatz suchen. (DN 3.7.10)

Aus Zeitungsartikeln

Die ersten Reaktionen auf den Beginn des EAC Common Market bewegten sich zwischen unqualifiziertem Optimismus und extremem Pessimismus. Manche meinen, lange ehe der Traum einer Währungsunion wahr wird - gar nicht zu sprechen von einer politischen Vereinigung - breche der gesamte Block zusammen.

Dr Kamala, Tansanias Minister für ostafrikanische Zusammenarbeit, sagte, dieses Mal setzen sich alle EAC-Partnerländer dafür ein, dass alle wirklich durch dick und dünn miteinander schwimmen. Das täten sie nicht blindlings, wie ehedem. Sie hätten Augen und Ohren weit offen. Die Partnerländer würden nicht aneinander geklebt, die Souveränität eines jeden bleibe intakt. (Guardian 2.7.10)

Die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes geht stufenweise vonstatten, nicht auf einen Schlag, wie manche erwarteten. Viele Ostafrikaner scheinen sich vorgestellt zu haben, dass am 1. Juli alle Grenzstationen geöffnet würden, die Bürger Burundis, Kenias, Ruandas, Tansanias und Ugandas in der Region herumreisen, Jobs finden, ein Geschäft gründen und sich niederlassen könnten. Das ist nicht der Fall, wenigstens im Augenblick nicht. Das benötigt noch viel Zeit, sagte der Präsident der East African Legislative Assembly (Eala). (Arusha Times 3.7.10)

Bedenken in Zusammenhang mit Landrecht

Ein Abgeordneter äußerte im Parlament, er fürchte, aufgrund des Gemeinsamen Marktes würden Tansanier ihr Land unbedacht an Ausländer verkaufen. Premierminister Pinda antwortete, der Gemeinsame Markt werde Tansanias Gesetze zum Landrecht nicht berühren. In Tansania werde keinem Ausländer erlaubt, Land zu besitzen, es sei denn, er ist ein Investor. Geschäfte um Land zwischen Tansaniern und Ausländern würden für nichtig erklärt. Die Regierung lasse nicht zu, dass Land an Ausländer verkauft wird. (DN 2.7.10; Citizen 2.7.10)

Ängste wegen Arbeitsstellen

Ein Abgeordneter sagte, der Gemeinsame Markt führe dazu, dass heimische Arbeitssuchende schikaniert werden.

Premierminister Pinda antwortete, Menschen aus einem EAC-Partnerland würden nicht unbedacht eingestellt und nur in Arbeitsbereichen, in denen es an tansanischem Fachwissen fehlt. Tansaniern werde der Vorzug gegeben. Die Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass sie Tansanier einstellen, Ausländer nur, wenn es absolut nötig sei.

Dr. Kamala, Tansanias Minister für ostafrikanische Kooperation sagte, Tansania öffne ab sofort allen qualifizierten Einwohnern der EAC Arbeitsmöglichkeit für folgende Fachleute: Dozenten in Universitäten und Einrichtungen höherer Bildung, Lehrkräfte in Primar- und Vorschulen, Bauingenieure, Krankenpfleger, Krankenschwestern und Hebammen; ab 2011: Ingenieure für Bergbau und Geomorphologen; ab 2012: Ingenieure für Eisenbahnanlagen und Fluglotsen.

Kamala betonte, Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt seien unvermeidlich. Die Tansanier sollten die Chancen ergreifen und für Jobs und Geschäfte nicht länger staatliche Protektion suchen. Auch die anderen EAC-Mitgliedsländer hätten Arbeitsbereiche spezifiziert, die offen stehen und wie man vorzugehen habe, denn jedes Land habe seine eigenen Entwicklungsprioritäten. (DN 2.7.10; Citizen 2./12.7.10; East African Business Week 12.7.10)

Sorgen in Bezug auf Fremdenverkehr

Einige Reiseunternehmer fürchten, kenianische Firmen würden ihnen die Touristen aus Übersee wegnehmen, sie direkt von Nairobi, wo die meisten landen, direkt in die Wildparks u. a. Touristen-Attraktionen Tansanias bringen, wie es bis 1970 üblich gewesen sei. Bisher war es Touristenautos aus dem Nachbarland nicht gestattet, in Tansania Tourismus-Geschäfte zu betreiben. Mindestens 40 % der Touristen, die Tansania besuchen, kommen über Kenia. Man fürchtet, wahrscheinlich würden auch die Kilimanjaro-Besteigungen von in Nairobi ansässigen Reiseunternehmen übernommen. Der Geschäftsführer der Tanzania Association of Touroperators spielte die Gefahr herunter. Er sagte, es werde Monate dauern, bis man eine Auswirkung spüre. Was Entwicklung und Konzept des Tourismus betreffe, sei der Unterschied zwischen Tansania und Kenia groß. Dort gehe es um Massentourismus. Auch was die Touristenattraktionen angehe, sei Tansania Kenia weit überlegen. Wahrscheinlich würden die kenianischen Firmen mit tansanischen kooperieren, um im Geschäft zu bleiben. (Citizen 8.7.10)