Zum Kampf gegen Korruption - 01/2009
Kikwete benötigt Unterstützung im Kampf gegen Korruption in großem Stil
(Kommentar): Anf. Nov. wurden 20 Personen wegen Verwicklung in den Skandal um das Konto für External Payment Arrears (EPAs) der Bank of Tanzania (BoT) verhaftet. (22 Firmen hatten sich 133mrd/- TSh des Kontos für Externe Zahlungsrückstände der BoT durch Betrug angeeignet. <Siehe Tans.-Inf.2/08 S. 2; 5/08 S. 4; 10/08 S. 6>) Ende Nov. nahm die Polizei wegen Amtsmissbrauchs zwei prominente ehemalige Minister und einen ehemaligen Permanent Secretary des Finanzministeriums fest. Die Echtheit einiger staatlicher Verträge und Beschaffungen wird angezweifelt, z. B. der Kauf des Radargerätes für den Flugplatz von Dar, des Präsidenten-Jets, die Vorgänge um die Kiwira-Kohle-, die Buzwagi-Goldmine
Im Okt. hatte Präsident Kikwete im Parlament gesagt, Personen, die Korruption in großem Stil betrieben, würden demnächst gerichtlich verfolgt. Aber viele glaubten ihm nicht. Die meisten bezweifelten, dass der Korruptions-Krebs, der sich in der Struktur des öffentlichen Dienstes eingenistet hatte, auf diese Weise entfernt werden kann. Wir erfahren, dass der Präsident trotz allem gewillt ist, auf einige 'heilige' Zehen zu treten. Wir sollten kapieren, dass der Anti-Korruptions-Kreuzzug eine lange Reise auf holperiger Straße mit vielen Straßensperren und Kontrollstellen vor sich hat. Deshalb ist es entscheidend, dass Organe wie das Anti-Korruptions-Büro (PCCB) und die Staatsanwaltschaft weiterhin dafür sorgen, dass anhängige Fälle bewiesener Korruption in großem Stil so rasch wie möglich zu Ende gebracht werden. Nur dann kann das von Kikwete entzündete Feuer weiterhin brennen. (DN 17.12.08; Guardian 26.11./16.12.08; ThisDay 1.12.08).
ELCT unterstützt Kikwetes Null-Toleranz gegen Korruption
Bischof Thomas Laiser von der ELCT-Diözese in der Arusha-Region sagte: "Wir ermutigen Kikwete, nicht nachzugeben, bis das Land an die Wurzel des Übels gelangt. Wir wissen, dass das viel kostet." Aber wenn man nicht gleich etwas unternehme, komme die Verwüstung noch teurer. Unermüdlich beteten die Gläubigen für Kikwete, auf dass der Allmächtige Gott den Präsidenten und seine Regierung in dieser schwierigen Zeit beschütze. (Guardian 12./27.12.08)
Auszeichnung für kritische Medien
Die Tanzania Media Women's Association (TAMWA) zeichnete Medienprodukte aus, welche zwischen Juli 07 und Okt. 08 konsequent Artikel über Korruption und andere Vergehen veröffentlichten, die dazu führten, dass man gegen korrupte Personen vorging. Laut TAMWA-Bericht erschienen in diesem Zeitraum 14.000 Artikel über Korruption. AEinige ermöglichten es der Regierung, viele durch korrupte Praktiken erworbene Mrd. von Tanzania-Shilling, die sonst verloren gegangen wären, zurückzubekommen. Aufgedeckt wurden der umstrittene 72,9 Mio US$-Vertrag zur Stromversorgung und der EPA-Skandal.
Zum zweiten Mal ging der erste Preis, 5m/- TSh, an die Tageszeitung This Day, denn sie sei die Zeitung, die für den Kampf gegen Korruption die meisten (2.095), genauesten und wirkungsvollsten Artikel brachte. Die zweiten Preise, 3m/- TSh, erhielten The Citizen, Kulikoni und Tanzania Daima, die dritten Raia Mwema und die im Augenblick für drei Monate verbotene Zeitschrift MwanaHALISI <Siehe Tans.-Inf. 12/08 S. 10>. (Guardian 6.12.08; Citizen 8.12.08; ThisDay 9.12.08).
Reginald Mengi zum Kampf gegen Korruption
Reginald Mengi, Vorsitzender der Media Owners Association, Exekutivvorsitzender der IPP Ltd. (Herausgeberin einer Reihe von Zeitungen, Eigentümerin von Fernseh- und Radiostationen) berichtete vor Journalisten, ein Minister beschuldige ihn der Steuerhinterziehung, um ihn wirtschaftlich zu ruinieren; über sein Handy habe er Todesdrohungen erhalten. Das Motiv sei der unermüdliche Kampf seiner unabhängigen Medien gegen Korruption.
Mengi betonte, man könne die Medien nicht für ihre gute Arbeit im Kampf gegen Korruption loben, ohne zuerst Kikwete wegen seiner einzigartigen Kühnheit zu gratulieren. Die Klagen der Armen über Korruption, ihre Schreie berührten ihn. Die mutigen Schritte seiner Regierung verdienten Lob. Menschen, die meinten, der Kampf gegen die Korruption mache das Land unregierbar, spielten seinen Einsatz herunter. Während der vorigen Regierung hätten die Medien die Korruption nicht angeprangert. Wegen Drohungen hätten sie sich gescheut, Korruption aufzudecken. Mit Druck vonseiten der Geber habe Kikwetes Kampf gegen Korruption nichts zu tun. - Der Innenminister gab Mengi sieben Tage Zeit, seine Anschuldigungen zu belegen. (DN 6.12.08; Guardian 4./6./20.12.08; observer 7.12.08; Citizen 6.12.08; ThisDay 4.12.08).
Kikwete zum Kampf gegen Korruption
Kikwete wiederholte, die Verfolgung der Korruptionsverdächtigen werde behutsam fortgeführt. Man stelle sie nicht übereilt, nicht massenweise vor Gericht, wie manche forderten, nicht, wenn Beweise und Beweismittel fehlen. Niemand dürfe auf Grund von Gerüchten oder Forderungen Anklage erheben. (DN 17.12.08; The Citizen 18.12.08)