Zum Wahlkampf - 10/2010
Verhaltenskodex
Alle Parteien, die einen Wahlkampf führen wollen, müssen einen Verhaltenskodex unterschreiben. Er soll garantieren, dass die Wahl frei und fair ist. Swahili ist die offizielle Sprache; lokale Sprachen dürfen nur dort verwendet werden, wo es nötig ist und ein Übersetzer zur Verfügung steht. Verboten ist es Parteien, Kandidaten und ihren Unterstützer, sich an Gewaltanwendung zu beteiligen, eine schmutzige Sprache zu verwenden, irgendwelche Waffen zu tragen. Wer den Kodex verletzt, zahlt ein Bußgeld in Höhe von 50.000/-, 100.000/- handelt es sich um die Kandidatur für einen Distriktrat oder das Parlament, 200.000/- TSh, geht es um das Amt des Präsidenten. (DN 5.6./27.7.10; Citizen 27.7.10)
Unterbrechung
Während des Abschlussexamens nach Klasse 7 wurde der Wahlkampf für zwei Tage unterbrochen, weil die meisten Versammlungen auf dem Gelände der Primarschulen stattfinden. (Guardian 4./8.9.10)
TV-Debatte
Die Tanzania Broadcasting Corporation (TBC) sendet jeden Donnerstag und Samstag aus einer Region eine Fernsehdebatte für Wahlkandidaten der unterschiedlichen Parteien. Sie bekommen knapp 5 Minuten, um ihr Parteimanifest zu erklären, ehe sie auf Fragen aus dem Publikum antworten.
Die CCM untersagte ihren Kandidaten, ohne Genehmigung an einer TV-Debatte teilzunehmen. Es sei sinnlos, sich in einen engen Raum zu quetschen, denn die CCM habe ihre öffentlichen Kundgebungen; sie seien ideal, betonte der CCM-Generalsekretär. Aber kein Kandidat, der vor dem Verbot teilgenommen habe, werde bestraft.
Dieses Vorgehen nennen andere Parteien Ersticken der Demokratie. Einer sagte, es zeige die Angst der CCM, ihre Kandidaten könnten ihr Manifest nicht erklären und verteidigen.
Wenig später erklärte der Generalsekretär der CCM, wenn vor allem Journalisten als Gesprächspartner, die konstruktive Fragen stellen, eingeladen werden, wenn es um gemeinsame Interessen gehe, nicht um Schlammschlachten, die Kandidaten aus ihren Manifesten zitierten, statt leere Versprechen zu machen, werde die CCM teilnehmen (DN 10./18.9.10; Citizen 9./10.9.10)
Zu Wahlplakaten
In der Stadt Bukoba wurde ein Wahlplakat entfernt, auf dem Malasusa, Leitender Bischof der ELCT, und Buberwa, Bischof der ELCT-NW-Diözese, Präsident Kikwete die Hand schütteln. Es ist wahrscheinlich ein Foto von der 100-Jahrfeier der Diözese, zu der Kikwete eingeladen war. Auf dem Plakat steht: 'Wir achten die Religionsfreiheit.'
Der CCM wurde vorgeworfen, sie suche billige Popularität, indem sie religiös ausgerichtete Institutionen verwende.
Der Wahlkandidat der Chadema sagte, das sei ein typischer Fall von Vergehen gegen die Wahlvorschriften. (Citizen 11.9.10)
Die NEC wies die CCM an, alle Plakate, die Präsident Kikwete bei einer offiziellen Amtshandlung im State House zeigen, zu entfernen, denn die anderen Parteien hätten keine derartigen Aufnahmen.
Alle Parteien müssen Plakate, die nicht von der NEC akzeptiert wurden, entfernen, weil sie ein Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien seien. (Citizen 15.9.10)
Wahlkampf der Chadema
Die Chadema startete in der Morogoro-Region eine Haus-zu Haus-Wahlkampagne, um Personen zu erreichen, die nicht zu Wahlveranstaltungen kommen können.
Vorwürfe und Hassreden gegen die CCM und andere Par-teien dominierten die Wahlkampagne der Chadema auf dem Jangwani-Gelände in Dar-es-Salaam.
Die TBC sah sich gezwungen, die Liveübertragung abzubrechen, um die Partei daran zu erinnern, dass sie verpflichtet sei, Kampagnen mit Anstand zu halten.
Sie kapierte ihren Fehler und änderten sich, so dass die TBC die Übertragung wieder aufnehmen konnte.
Dr. Wilbrod Slaa, Präsidentschaftskandidat der Chadema, reagierte auf Angriffe und sagte zu seiner Verteidigung, er sei Priester der römisch-katholischen Kirche; er sei nicht hinausgeworfen worden, habe die Entlassung aus dem geistlichen Amt beantragt, um sich auf die Politik zu konzentrieren und gegen die Armut zu kämpfen.
Die Chadema beantragte beim Parteienregistrar, Kikwete als Präsidentschaftskandidaten zu disqualifizieren, denn er habe gegen das Wahlkosten-Gesetz verstoßen, indem er während des Wahlkampfes eine Erhöhung des Mindestlohns für Angestellte des öffentlichen Dienstes ankündigte, in der Kagera-Region sagte, er werde ihnen ein neues Schiff kaufen u. a. Der Parteienregistrar lehnte den Antrag ab, denn u. a. seien diese Versprechen Teil des CCM-Wahlmanifests.
Man werde sich wegen dieses Bescheids nicht an den High Court wenden, sagte ein Chadema-Repräsentant, man überlasse dem Volk, zu entscheiden, denn man glaube, Slaa werde den CCM-Kandidaten schlagen. (DN 26./30.8.10; Citizen 30.8./1./7.9.10)
Aus Kommentaren
Die Wahlkommission nannte den Wahlkampf allgemein gut, ausgenommen einige kleine Fälle von Gewalt und Gebrauchs vulgärer Sprache. Die meisten Wahlkandidaten konzentrierten sich auf die Wahlmanifeste und die Leitlinien ihrer Partei. Bisweilen störten Parteien den Zeitplan ihrer Rivalen. Einige Journalisten wurden von verschiedenen Parteien schikaniert. (DN 22.9.10; Guardian 23.9.10)
Bezüglich des Wahlkampfes werden viele Klagen laut und Vorwürfe wegen falschem Spiel, Korruption, Beleidigungen und Beschimpfungen, Schlammschlachten, Gewalt, Tribalismus, religiöser Voreingenommenheit und Beschädigung von Eigentum rivalisierender Parteien. Manche Angriffe berührten das Sexualleben von Kandidaten. Die Medien und die Wahl-Teams rivalisierender Parteien gehen einander an den Kragen, um einander zu besudeln. (East African 15.9.10)
Laut Synovate-Tanzania-Bericht sind Friede, Korruption, Wirtschaft und Bildung beim Wahlkampf die wichtigsten Themen; Landwirtschaft steht an fünfter Stelle, gefolgt von Gesundheit und marginalisierten Gruppen; Arbeitslosigkeit spielt fast keine Rolle. (Citizen 16.9.10)
Wir beobachten, dass Aktionen einiger Wahlkandidaten und ihrer Unterstützer das Gegenteil sind vom Geist der Demokratie und des von allen Parteien unterzeichneten Verhaltenskodexes. Eine mit ihnen rivalisierende Partei halten sie für einen Feind, der unter allen Umständen besiegt werden muss. Nach drei Wahlen im Mehrparteiensystem müssten die Tansanier anfangen politische Reife zu zeigen, nämlich Wahlen für einen normalen Vorgang halten, nicht für eine Periode wachsenden persönlichen Hasses und der Blutrache. (Guardian 21.9.10)