Zur East African Community (EAC) - 08/2007
Geschichte
Die EAC wurde 1967 ins Leben gerufen. Vor allem wegen unvereinbarer politischer und wirtschaftlicher Vorstellungen zerbrach sie 1977. 2002 wurde sie neu gegründet, wobei man folgende Schritte plante: Freihandelszone, Zollunion, Gemeinsamer Markt, Währungsunion und endlich politischer Zusammenschluss. Seit '04 gibt es eine Zollunion. Im Aug. 04 vereinbarte man, den Integrationsprozess zu beschleunigen. (DN 9.7.07; Guardian 4.7.07; East .African Standard 8.7.07)
Messe
Mehr als 300 Geschäftsleute aus Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda erwartet man zu der zweiten Ostafrikanischen Handels-Messe in Mwanza (31.8.-10.9.07). Sie soll den Integrationsprozess der EAC fördern. (DN 8.6.07)
Online Magazin
(www.enterpriseronline.net) Der Herausgeber sagte, mit dem Magazin reagiere man auf den überall herrschenden Informationsmangel in Bezug auf die EAC und die Auswirkungen der am 1.1.05 in Kraft getretenen Zollunion. "Die Nachrichten decken alles ab, Produktion, Landwirtschaft, Tourismus und andere Sektoren, die eine Schlüsselrolle spielen." Das Online-Magazin ist ein Vorbote des Enterpriser Magazine, einer Zweimonatszeitschrift, die später starten wird. Bald schon sollen in Arusha, Dar-es-Salaam und Kampala Büros eingerichtet werden. (Guardian 26.4.07)
Medienzentrum
Die EAC will in Arusha ein Medienzentrum einrichten, damit Journalisten über die tägliche Arbeit berichten können. Lediglich die fünf obersten EAC-Repräsentanten werden Informationen weitergeben. Einer von ihnen sagte, man sei nicht glücklich gewesen über Äußerungen einiger Mitarbeiter. Nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Generalsekretärs dürfen Mitarbeiter Interviews geben oder Statements machen. Jede Woche will das Sekretariat nun eine Pressekonferenz halten. (Arusha Times 21.7.07)
EAC-Kommission für Swahili, Wissenschaft, Technologie
Die tansanische Regierung erklärte, sie würde die Kommission für Swahili, Wissenschaft und Technologie gerne beherbergen. (DN 2.7.07)
EAC-Zentrum für Friedensforschung
In Kooperation mit der Arcadia University (USA) wurde in Arusha das Nyerere Centre for Peace Research eingerichtet. Seine Aufgaben sind Friedensforschung und Austausch von Programmen zu Konfliktmanagement und -lösung, wobei Theorie und Praxis verknüpft werden sollen. Das Zentrum soll Politikern, Wirtschaftsleuten und Zivilgesellschaft helfen, Konflikte in der Region friedlich zu lösen. (DN 13.7.07)
Strategie gegen Kriminalität
Eine hochrangige Delegation der EAC-Mitgliedsländer traf sich in Dar-es-Salaam, um Strategien für die Eindämmung von Handfeuerwaffen und grenzüberschreitende Kriminalität zu erarbeiten. (Guardian 9..6.07)
Harmonisierung der Arbeitsgesetze
Ein Mitarbeiter des EAC-Sekretariats forderte, die Arbeitsgesetze sollten rasch aufeinander abgestimmt werden. "Diese grenzüberschreitende Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird der Region sehr nützen", betonte er, die wirtschaftliche Integration werde beschleunigt. Einer Studie des African Research Centre in Nairobi zufolge ist die Beschäftigungspolitik Tansanias liberaler als die Kenias und Ugandas. (DN 19.7.07; Guardian 20.7.07)
Zum Beitritt Burundis
Der EAC-Ministerrat akzeptierte den Vertragsentwurf zum Beitritt Burundis. Er soll beim Gipfeltreffen der EAC im Juni 07 beraten und unterzeichnet werden.
Eine Umfrage zeigt: 50% der Tansanier, 25 % der Ugander, 17 % der Kenianer sind nicht glücklich über die Aufnahme Ruandas und Burundis. (Guardian 18.5.07; E. A. Standard 8.7.07)
Zur East African Legislative Assembly (EALA)
Am 4.6.07 nahm die gesetzgebende Versammlung der EAC die Arbeit auf. Turnusgemäß wurde ein Kenianer zum Parlamentspräsidenten gewählt, Abdi Abdirahim Haithas (39). Die EALA tagte am 29.11.02 erstmalig. Damals war Abdulrahaman Kinana, ein Tansanier, Präsident.
Jedes Mitgliedsland ist mit neun Repräsentanten vertreten. Es sind also 45, sobald Ruanda und Burundi seine Vertreter ernennt.
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass bis 2010 Wahlkreise eingerichtet sind, die Abgeordneten dann in direkter Wahl bestimmt werden.
Bei den Beratungen sind Swahili und Englisch die wichtigsten Sprachen. "Die Abgeordneten aus Burundi und Ruanda werden nicht in der Lage sein, mit diesen Sprachen umzugehen, denn sie verwenden Französisch. Deshalb benötigt man vorübergehend Übersetzungsanlagen", sagte der EAC-Generalsekretär. Man erwarte, dass jeder Abgeordnete nach fünf Jahren in Englisch oder Swahili kommunizieren kann. (Guardian 5./6.6.07; The E. A. 10.7.07)
Zum Bau der EAC-Zentrale
Der Entwurf eines von der Deutschen BGS International geleiteten Konsortiums gewann beim Wettbewerb. Fünf internationale Firmen hatten sich beteiligt. Der hypermoderne Komplex umfasst drei vier- bis fünfstöckige Doppelgebäude beim Arusha International Conference Centre, dem bisherigen Quartier der EAC. Die deutsche Regierung finanziert die Bauarbeiten. Sie sollen im März 08 beginnen, etwa 30 Monate dauern, 8 Mio. _ kosten. Das Grundstück misst ca. 4 ha. Der Komplex soll die drei Organe der EAC beherbergen, Sekretariat, EALA und East African Court of Justice (EACJ), außerdem ein Restaurant, Konferenzräume, Gerichtssäle und eine Bibliothek. Das Gebäude soll alles, was bisher existiert, in den Schatten stellen, was Struktur, Bauweise und Stil angeht. (Guardian 26.4.07; Arusha Times 5.5.07)
Meinungen zu einem raschen politischen Zusammenschluss
<Siehe Tans.-Inf 1/07 S. 2>: Im Okt. 06 starteten die Regierungen in Kenia, Tansania und Uganda landesweite Beratungsprozesse über einen raschen politischen Zusammenschluss (fast trecking). Jedes Land hatte eine Kommission beauftragt, die Meinung der Bevölkerung zu erfragen. Die Reaktionen waren unterschiedlich. In Kenia sind 50 % für einen raschen politischen Zusammenschluss, 50 % dagegen, in Tansania fast 80 % der Befragten dagegen. In Uganda wird der rasche politische Zusammenschluss von der überwältigenden Mehrheit begrüßt. Die Berichte werden dem EAC-Sekretariat vorgelegt, beim nächsten Gipfeltreffen besprochen. (DN 9./ 14.7.07; Guardian 14.7.07)
In Tansania interviewte die mit der Befragung beauftragte Kommission 65.000 Menschen in allen 26 Regionen. Viele beteiligten sich über die Medien und in öffentlichen Diskussionen. (DN 9./14.7.07; Guardian 4./17.7.07)
Äußerungen in Tansania:
Die Mehrheit meint, man müsse erst über Anliegen und Ziele informiert werden.
Das Tanzania Economic Forum riet der Regierung, nicht übereilt den politischen Zusammenschluss anzustreben.
Sekundarschuldirektoren sagten, das Volk auf dem Land müsse erst über die Vorteile eines Zusammenschlusses informiert werden.
Führende Leute der Regierung von Sansibar wünschen einen politischen Zusammenschluss erst dann, wenn Inseln und Festland die Probleme ihrer Union gelöst haben. Man müsse äußerst vorsichtig vorgehen.
Der Generalsekretär der CCM meint, die Regierung müsse die Parteien beteiligen, um den Menschen die Bedeutung eines politischen Zusammenschlusses bewusst zu machen. Dass ihn nahezu 80 % ablehnen sei darauf zurückzuführen, dass die Parteien nicht involviert wurden.
Bei einer Konferenz, an der 300 Akademiker, Vertreter der Parteien, Mitglieder des diplomatischen Corps und Abgeordnete teilnahman, forderten viele, die Öffentlichkeit müsse über die sozialwirtschaftlichen Auswirkungen der EAC informiert werden, erfahren, wie sie profitieren könne.
Von den Abgeordneten sind 90 % gegen einen raschen politischen Zusammenschluss. Die Unterschiede seien noch zu groß. Man solle sich erst einmal auf Zollunion und gemeinsamen Markt konzentrieren, statt zur politischen Einheit zu hüpfen. "Wenn wir nicht die gleiche Sprache sprechen, ist der Zusammenschluss nicht erfolgreich", sagte einer. Andere verwiesen auf die unsichere Lage in Kenia und Uganda. Kenia sei wirtschaftlich erfolgreich, Tansania nicht. Aber in Kenia sei das Land knapp. Einer vermutete: "Sie wollen sich unser Land aneignen, unsere Leute in ihren Fabriken und Hotels versklaven."
Die Regierung betonte, die Abgeordneten hätten ihre persönliche Meinung geäußert, nicht im Namen ihres Wahlkreises gesprochen.
Der römisch-katholische Bischof von Sansibar warnte die Tansanier vor einem übereilten politischen Zusammenschluss. Doch eines Tages werde die Region dahin kommen, meint er.
Der Stellvertretende EAC-Generalsekretär betonte, die Tansanier seien keineswegs am wenigsten begeistert von der Idee des Zusammenschlusses. In Wirklichkeit sei ihre Diskussion intensiver als sonstwo in Ostafrika. "Sie sprechen aus Erfahrung, die sie Dank des Zusammenschlusses von Tanganjika und Sansibar haben. In Kenia und Uganda ist alles nur Theorie." Der Vorsitzende der Kommission berichtete, eines der Hauptprobleme, denen man begegnete, sei, dass die Funktionen der EAC nicht genug wahrgenommen werden. Ablehnung sei man nicht begegnet. Die Kommission schloss ihre Arbeit Mitte Juli ab. (DN 8./9./22.4./4.6./5./14.07; Guardian 25.4./14./17.7.07; Arusha Times 22.4./12.5.07; Observer 22.4.07; Citicen 10.5.07)