Zur Entwicklung der East African Community (EAC) - 12/2009

Aus Tansania Information
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Die Stufen der Föderation

1. Zollunion ('05 vorläufige Fassung, Januar '10 umfassend)

2. Gemeinsamer Markt (2010)

3. Währungsunion (2012)

4. politische Union (Termin offen) (DN 30.10.09)

Die erste EAC, 1967 gegründet, zerbrach 1977. Die neue entstand im November 1999.

Im November 2006 wurden Ruanda und Burundi in die EAC aufgenommen. Die EAC hat seither 120 Mio Einwohner.

Die Demokratische Republik Kongo und der Sudan äußerten Interesse am Betritt zur EAC. Ein Vertreter des Südsudan sagte, falls nicht der gesamte Sudan, so könnte doch der an Kenia grenzende Südsudan eingeladen werden. (DN 30.10./18.11.09; Arusha Times 31.10./21.11.09)

Tansanier zur Integration

<Siehe Tans.-Inf. 11/08 S. 2> Laut einer Mitte des Jahres in allen Regionen Tansanias durchgeführten Umfrage sind viele Tansanier mit den wirtschaftlichen Aspekten der EAC einverstanden, aber nicht mit den politischen und militärischen. Sie wollen ihre politische Stabilität, deren sie sich so lange Zeit erfreuten, nicht gefährden.

30 % der Tansanier haben noch nichts vom Zusammenschluss gehört, 46% nur 'etwas' oder 'ein bisschen'. 59 % begrüßen einen Ostafrikanischen Pass, 20 % lehnen ihn ab, 21 % konnten wegen mangelnder Kenntnis keine Antwort geben. In den ländlichen Gebieten weiß man weniger über den Integrationsprozess als in den Städten.

Von den Sansibaris hatten 38% noch nichts von der geplanten Föderation gehört, 14% waren gut informiert. (Guardian 4.6.09)

Präsident Kikwete sagte in der East African Legislative Assembly (EALA), man solle die von Tansaniern geäußerten Ängste in Bezug auf den Integrationsprozess nicht herunterspielen oder übersehen, noch darüber lachen. Man müsse Möglichkeiten suchen, sie zu zerstreuen.

96,7 % der Tansanier sagten JA zur Idee einer politischen Föderation. Doch auf die Frage, ob sie einer Beschleunigung zustimmten, äußerten 75 %, das hielten sie nicht für eine gute Idee.

Sorgen bereiteten ihnen vor allem die Themen Landbesitz und ungehinderte Arbeitssuche. "Unglücklicherweise wurden diese Ansichten missverstanden als Ablehnung der East African Federation. Darum handelt es sich nicht", betonte Kikwete. Doch eine Beschleunigung der Förderation befürworteten wenige Tansanier, vergleicht man dies mit ihren Brüdern und Schwestern in Kenia und Uganda. (Guardian 8.8.09)

In Bezug auf die Vereinbarung zum Gemeinsamen Markt haben in Tansania Politiker, Wirtschaftler, Akademiker, die Bevölkerung insgesamt gemischte Gefühle.

Prof. Lipumba, Vorsitzender der CUF, sagte, nachdem Tansania Nachbarn wie Kenia und Uganda hat, die in Landkonflikte verwickelt sind, könnte es bald ohne Land für kommerzielle Landwirtschaft dastehen. "Kenianer werden kommen und unser Land kaufen", fürchtet er. "Sogar die wenigen Jobs, die Tansanier haben, sind gefährdet, denn Kenianer und Ugander werden sich die gut bezahlten Jobs aneignen, weil sie besser Englisch sprechen."

Prof. Safari sagte: "Vom gemeinsamen Markt profitieren Länder mit mehr Industrie, weil sie den Markt kontrollieren."

Auch nach der Unterzeichnung des Protokolls zum Gemeinsamen Markt am 20.11.09 waren viele Tansanier weiterhin skeptisch, vor allem wegen des Themas Landbesitz und -nutzung. (Guardian 3./21.11.09)

Zu Einreisebestimmungen

Tansania ist nicht einverstanden damit, dass die National Identification Card (ID), die das Überqueren der Grenzen innerhalb der EAC erleichtert, anstelle eines Passes verwendet werden soll.

Beim 10. Gipfeltreffen vereinbarte man, IDs würden in der EAC insgesamt nicht als Reisedokument anerkannt. Länder, die das wünschen, könnten es auf bilateraler Basis entsprechend handhaben.

Seit November 09 können alle Einwohner der EAC mit einer ID in eines der Partnerländer, Tansania ausgenommen, einreisen. (DN 11./ 28.4./20.11.09; Citzen 11./30.4.09; ThisDay 11.4.09; East African Business Week 12.4.09)

Es verärgerte die Burundier, dass sie für eine Reise nach Tansania noch immer ein Visum benötigen, auch wenn sie als Geschäftsleute oder als Repräsentanten einer Organisation ein regionales Treffen besuchen, während Tansanier, die nach Burundi kommen, kein Visum vorzeigen, noch sonst etwas bezahlen müssen. Delegierte aus den anderen Ländern der EAC benötigen nur normale Reisedokumente.

Der tansanische Stellvertretende Minister für EAC-Angelegenheiten bedauerte, dass diese Sache noch nicht geklärt sei. Die Regierung Tansanias werde dafür sorgen, dass auch von Burundiern keine Visa mehr verlangt werden, betonte er. (Arusha Times 15.8.09)

Zum Handel

Tansania ist das führende Exportland der EAC, gefolgt von Kenia.

Während der letzten beiden Jahre wuchs das Handelsvolumen Tansanias in die Partnerländer auf das Siebenfache.

Seit 2005 stieg der Export Tansanias und Ugandas nach Kenia um 100 %. Mehr als 270 kenianische Firmen investierten in Tansania. Sie schufen viele Jobs, vor allem für Tansanier.

07/08 exportierte Tansania Waren im Wert von 272 Mio. US$ in die Region. Es handelte sich hauptsächlich um Salz und Speiseöl. Elektrogeräte werden vor allem in Uganda und Kenia verkauft. Hier fanden auch Fleisch, Plastikartikel, Stahl, Kaffee, Bier und Saft eine Nische.

Tansania importiert u. a. Tee, Zucker und Flaschen aus Kenia. (DN 18.9./ 18./22.11.09)

Der Handel innerhalb der EAC wuchs seit Einführung der Zollunion im Jahr 2005 um 49 %. Auch die Investitionen von außerhalb (FDIs) nahmen zu - vor allem in Tansania und Uganda. Seit '02 verdreifachten sie sich nahezu. Hauptziel der Zollunion sind Liberalisierung und Förderung des grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EAC.

Ab Januar 2010 wird die bisher vorläufige Zollunion der EAC vollständig umgesetzt. Alle Handelsbarrieren zwischen ihnen fallen; nur noch zwischen der gesamten EAC und dem Ausland wird es eine Zollgrenze geben. (Citzen 29./30.10.09)

Zu außertariflichen Handelshemmnissen (NTB)

Diodorus Kamala, tansanischer Minister für die EAC-Angelegeneheiten, sagte: "Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, dass es in jedem Land der EAC NTBs unterschiedlicher Art gibt. Es wird nicht leicht sein, sie ganz abzuschaffen." Sie verzögern den Transport und verteuern die Geschäfte. In Tansania z. B. ist die maximale Ladekapazität höher als in Kenia. Deshalb sind die tansanischen Exporteure gezwungen, einen Teil der Waren abzuladen. Die kenianischen Geschäftsleute ihrerseits klagen über die häufigen Kontrollen und Brückenwaagen in Tansania.

(Guardian 2./4.11.09)

Finanzielle Lage

Vor einem knappen Jahr wurde die Arbeit der EAC wegen einer schweren Finanzkrise fast lahmgelegt, denn die Beiträge der Mitgliedsländer waren ausgeblieben.

Nun forderte die Legislative Assembly der EAC (EALA), das Buchprüfungsamt müsse auf Fordermann gebracht werden. Sie kritisierte, für Konferenzen und Tagegelder von EAC-Mitarbeitern und von ihr gesponserten Delegierten werde mehr Geld ausgegeben als für wichtige Entwicklungsprojekte und andere Programme, die den Einwohnern der fünf Nationen zugute kommen. Ugandas Stellvertretender Premierminister berichtete, 07/08 seien 3,6 Mio US$ ausgegeben worden. Das sind 87 % mehr als im Vorjahr.

Die EAC-Verantwortungsträger verteidigten sich und begründeten den Anstieg mit der Vergrößerung der EAC.

Berichten zufolge empfahl die Buchprüfungskommission der EAC, um die Kosten zu senken, solle man sicherzustellen, dass "nur diejenigen, die bei der betreffenden Konferenz einen Beitrag leisten", diese besuchen. (Citizen 13.11.09)

Die Bundesrepublik Deutschland wird die EAC weiterhin unterstützen. In einer Erklärung heißt es: "Im Jahr des 10. Jahrestages der EAC stellt Deutschland weitere 15,5 Mio. € zur Verfügung, um den Integrationsprozess der EAC zu unterstützen, die Errichtung einer guten Infrastruktur in der EAC, sowie Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern. Bisher gewährte Deutschland 49 Mio. €. (DN 21.11.09)

Zum Gemeinsamen Markt

Am 20.11.09 wurde das Protokoll unterzeichnet.

Einige Vereinbarungen: Die Einwohner der Partnerländer haben das Recht, in einem der Länder zu leben und zu arbeiten. - Jedes Land kann Einschränkungen aufgrund politischer Leitlinien, Sicherheit und Gesundheit machen. - Die Grenzstationen sind den ganzen Tag geöffnet und besetzt. - Arbeitnehmern ist es gestattet, sich um eine Arbeitsstelle zu bewerben und Angebote anzunehmen. - Die Einwohner der Partnerländer können als Selbständige wirtschaftliche Unternehmen gründen und betreiben; ihr Wohnrecht erstreckt sich auch auf Ehefrau, Kinder und von ihnen abhängige Personen. - Landerwerb und -nutzung hängen von den Gesetzen und Regelungen jedes einzelnen Landes ab.

(DN 22.11.09; Citizen 21.11.09)

10. Jahrestag der Neugründung der EAC

Unter dem Thema 'Zehn Jahre Integration: Ein Volk, ein Ziel' wurde im November der Gründung der EAC gedacht.

In Arusha fand ein zweitägiges Symposium mit 100 Teilnehmenden statt. Prof. Issa Shivji sagte in seinem Vortrag, befreien sich die EAC-Länder nicht von der dauernd steigenden Abhängigkeit von den Gebern, würden sie eine Marionette, deren Fäden vom Westen gezogen werden. In einem der Vorträge ging es um den Klimawandel, in einem um Panafrikanismus und EAC-Integration.

Für Jugendliche von 16 bis 20 Jahren gab es ein Preisausschreiben für einen Aufsatz zum Thema 'Die Bedeutung der EAC für die Wünsche der Menschen der EAC'.

Die Preise für drei Kategorien der EAC-Media Awards, die man beim EAC-Medien-Gipfel in Kampala eingeführt hatte, wurden verliehen

Die für die EAC-Angelegenheiten zuständigen Minister organisierten EAC-Wochen, förderten Kundgebungen, Straßentheater, Sport- und Musikveranstaltungen und sorgten für starke Beachtung in den Medien, incl. Talkshows in Rundfunk und Fernsehen und Zeitungs-Sonderausgaben.

Beim East African Cultural Festival in Arusha standen Dichtkunst, Musik, Tanz, Theater, traditionelle ostafrikanische Gerichte, Mode, Ausstellungen mit Kunst-, Kunsthandwerk und Photos u. a. auf dem Programm.

Das Fußballteam der Parlamente der EAC-Länder trat gegen das der East African Assembly (EALA) an.

Die Präsidenten der Mitgliedsländer trafen sich am 20. November zu ihrem elften Gipfeltreffen. Anschließend unterzeichneten sie das Protokoll zur Gründung des EAC Common Market.

Viele Gäste aus dem Ausland waren bei den Feierlichkeiten zugegen. (DN 16./22.11.09; Citizen 14./18./19.11.09; Arusha Times 31.10./21.11.09)

EAC-Zentrale in Arusha

Während der Feier zum 10. Jahrestag der EAC wurde neben dem Arusha International Conference Centre, in dem sich die EAC provisorisch eingerichtet hat, der Grundstein gelegt. Das vierstöckige Gebäude wird drei Flügel haben. Zwei auf dem Gelände liegende historische Häuser wird man erhalten, eines in ein Museum umwandeln.

2004 sollte mit dem Bau begonnen werden. Deutschland versprach damals, die Kosten in Höhe von 8 Mio € zu übernehmen.

Weil Burundi und Ruanda der EAC beitraten, wird nun mehr Raum benötigt. Ende '08 waren die geschätzten Kosten auf 14 Mio. € angewachsen. Deutschland hat diese Summe schon ausgezahlt. (DN 19.11.09; Citizen 11.9.09)