Zur Situation in Sansibar - 02/2006

Aus Tansania Information
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Reaktionen Oppositioneller auf Kikwetes Rede

Einige führende Leute der Opposition lobten Kikwetes Rede vor dem Parlament. Maalim Seif Shariff Hamad, CUF-Generalsekretär, sagte, sie werde zu einer neuen poltischen Entwickung führen. Nie während der vergangen Jahre habe es eine solche Rede gegeben. In einer Presseerklärung äußerte er, in ihm persönlich habe die Rede Hoffnung geweckt, man werde für die anhaltenden politischen Konflikte auf den Inseln, das Dilemma der Union und die Beziehung zwischen den Parteien Lösungen finden. Sie, die stärkste Oppositionspartei, akzeptiere die Rede und sei bereit, nach einer dauerhaften Lösung zu suchen. "Im Namen aller Sansibaris versichere ich dem Präsidenten, dass wir mit ihm zusammenarbeiten werden, um die Probleme der Union zu lösen." Ein anderer CUF-Repräsentant erklärte: "Wir sind bereit, mit dem Präsidenten eng zusammenzuarbeiten." Seit Einführung der Mehrparteiendemokratie hätten die Sansibaris nur Folter, Einschüchterung, Diskriminierung und während der Wahl Belästigung durch die Sicherheitskräfte erlebt. Der TADEA-Planungssekretär sagte, Kikwetes Rede komme zur rechten Zeit, denn unter den Sansibars gebe es tief verwurzelte Spaltung. Der Stellvertretende Vizevorsitzende der NCCR-Mageuzi lobte Kikwetes Vergleich der Situation in Sansibar mit einer tickenden Zeitbombe. (DN 1.1.06; Observer 1.1.06; Citizen 1./2.1.06; Mwananchi 1.1.06)

Karume zu Kikwetes Rede

Der Präsident von Sansibar forderte die Sansibaris auf, Kikwete zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten, wenn er eine dauerhafte Lösung für die politischen Spannungen auf den Inseln suche. (Guardian 2.1.06)

Anmerkung zur Lage

Der dänische Botschafter meint, für die neue Regierung sei die politische Kluft in Sansibar die größte Herausforderung. Wenn man nicht achtsam sei, behinderten diese Probleme Tansanis Mühen um eine Belebung der Wirtschaft. (Citizen 12.1.06)

Sicherheitsvorkehrungen

Die Regierung von Sansibar verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um führende Leute der CCM und Experten aus dem Ausland, die auf den Inseln leben. Es hatte Drohungen gegen sie gegeben. Doch langsam normalisiert sich die Lage. (Guardian 2.1.06)

Boykott des Revolutions-Gedenktages

Die CUF erklärte, sie werde nicht an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution (12. Jan.) teilnehmen. "Die CUF erkennt das Ergebnis der Wahl vom 30. Oktober nicht an, denn sie war nicht frei und fair. Wir halten an unserem Entschluss fest, die Regierung Amani Abeid Karumens nicht anzuerkennen", betonte ein CUF-Repräsentant. "Noch immer wird uns berichtet, Sicherheitskräfte schlügen Leute zusammen, die T-Shirts und Kappen mit dem CUF-Emblem oder dem Foto unseres Präsidentschaftskandidaten tragen." - Die Revolution begann kurz nachdem Sansibar 1964 die Unabhängigkeit von Großbritannien erreicht hatte. (Guardian 11.1.06)

Zur Missachtung der Menschenrechte:

Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Sansibar forderten ein Ende der politischen Konfrontation auf den Inseln. Die Fehden führten zur Missachtung der Menschenrechte. Die Opposition fordert, eine Kommission müsse die Verstöße gegen diese überwachen. (Guardian 21.1.06)


Zum Mehrparteiensystem

CUF-Delegierte des Abgeordnetenhauses von Sansibar rieten der Regierung, auf den Inseln das Mehrparteiensystem abzuschaffen, es behindere die Entwicklung, schade mehr als es nütze.. Während der Wahl verbrächten die Menschen viel Zeit mit Politik, statt sich an Entwicklungsaufgaben zu beteiligen. Es sei unnötig, Geld der Steuerzahler für Wahlen auszugeben, wenn die regierende Partei an der Macht bleibe. "Während der Wahl leben die Menschen in Angst.". (Guardian 23.1.06)

Unabhängigkeitsbestrebung

Eine Gruppe von zehn Sansibaris stellten dem Generalstaatsanwalt von Sansibar ein Ultimatum von 14 Tagen, um zu erklären, Sansibar sei nicht Teil der Vereinigten Republik. Die Regierung von Sansibar solle ein Referendum zur Union zwischen Sansibar und Tanganjika fordern. Die Sansibaris sollten ihre Unabhängigkeit zurückfordern oder ein neues Abkommen mit Tanganjika suchen. (Guardian 2.2.06)