Justiz, Polizei ‐ 12/2024

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Wahlgesetze

Die kommende Wahl wirft die Frage auf, warum in Tansania für Kommunalwahlen andere Regeln gelten als für Parlamentswahlen und warum sie traditionell im Abstand von einem Jahr getrennt voneinander abgehalten werden, wobei die Kommunalwahl vom Ministerium of Regional Administration and Local Governments (Tamisemi) und die Parlamentswahl vor der unabhängigen Wahlkommission beaufsichtigt wird. Rätselhaft ist auch, warum beide Institutionen unterschiedliche Regeln bei der Auswahl und Überprüfung von Wählern und Kandidaten, bei der Beaufsichtigung des Wahlablaufs und dem Auszählen der Stimmen Regeln befolgen. Reformdruck hatte das Parlament veranlasst, eine Beendigung dieser Verwirrung anzustreben, doch ist dies bis zum Wahltermin nicht vollständig gelungen. Chadema und ACT Wazalendo halten dies für einen Trick der Regierungspartei, um sich die Oberhand zu sichern.

Am 28.10.2024 hat der Oberste Gerichtshof außerdem die Klage von drei Klägern zurückgewiesen, das Tamisemi als rechtmäßige Aufsichtsbehörde in Frage stellte. Richter David Ngunyale entschied, dass die alten Regeln geltend bleiben, bis das Wahlverfahren abschließend reformiert ist.

Kommentar: Präsidentin Hassan sollte sich an Mokgweetsi Masisi von Botswana, gemäß dem Demokratieindex das demokratischste Land Afrikas (Index-Nr. 33), ein Beispiel nehmen, der nach der Wahl am 1.11.2024 seine Niederlage mit der seit 58 Jahren regierenden Botswana Democratic Party eingestanden und das Amt des Staatspräsidenten an Duma Boko von der Umbrella for Democratic Change übergeben hatte. Für Tansania (Index-Nr. 86) sieht der Kommentator hingegen ein großes große Fragezeichen im Hinblick auf Transparenz, Inklusion und Fairness.

East African, 02.11.2024

World Justice Project

Das WJP ist eine 2006 gegründete unabhängige Organisation mit Sitz in Washington, die weltweit Rechtsstaatlichkeit dokumentiert und stärken will. Sie veröffentlicht jährlich einen Rechtsstaatlichkeitsindex, in dem Staaten auf der Basis von 44 Indikatoren eigeordnet werden. Gemäß diesem Index ist Tansania von Platz 98 auf Platz 81 vorgerückt. In der Unterkategorie Einschränkung der Regierungsgewalt hat sich das Land von 79 auf 81 verschlechtert, was einen bereits seit mehreren Jahren anhaltenden Trend zum Ausdruck bringt. Die Weltbank klassifiziert Tansania als Land mit unterem mittleren Einkommen von 1.136-3.365 $ pro Person und Jahr.

The Guardian, 28.11.2024, worldjusticeproject.org, 29.11.2024