Aktuelles: Laufende Kampagnen, Anti-Drogen-Feldzug - 03/2017
Aktuelle Kampagnen
Das Bildungsministerium verbot die bisherigen Lehrbücher für Grundschulen wegen inhaltlicher Fehler und eines neuen Lehrplans, konnte aber die neuen Bücher nicht rechtzeitig beschaffen. So müssen viele Schüler seit Januar ohne Bücher auskommen. Lehrkräfte unterrichten, ohne mit dem aktuellen Lehrplan vertraut zu sein, der sich wieder mehr auf die elementaren Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen konzentriert und aktuelle Themen wie AIDS, Drogen und Klimawandel aufnimmt. Die Lehrbücher werden im März erwartet.
Die gründliche Überprüfung des öffentlichen Dienstes förderte bislang 19.708 „Geistermitarbeitende“ zu Tage. Dadurch spart der Staat monatlich TZS 19,8 Mrd. ein. Bisher wurden 16 Ministeriums- und 1.564 Lokalbeamte bestraft, die sich über fingierte Angestellte bereichert hatten.
319 Beamte hatten gefälschte oder gestohlene Schul- und Hochschul-Zeugnisse vorgelegt. Die Überprüfung läuft noch bis März. Wer bis dahin seine Dokumente nicht im Original präsentiert hat, wird automatisch aus dem Staatsdienst entlassen.
Alle Lehrkräfte, denen weiterführende Studien gewährt wurden, werden überprüft, nachdem drei Sekundarschul-Lehrer in Mwanza bezahlten Fortbildungsurlaub in Anspruch genommen und gleichzeitig an Privatschulen gearbeitet hatten.
Das Tourismus-Ministerium stellte einen alarmierenden Rückgang der Arbeitsdisziplin fest. Unehrliche Beamte hätten Wilderer gedeckt und sollen konsequent entlassen werden. Die Angestellten der Nationalparks erhalten paramilitärische Kurse.
Citizen 28.,29.01.; 08.02.17; DN 03.,06.,08.02.17
Die Opposition hält den Behörden-Umzug von Dar-Es-Salaam nach Dodoma für überstürzt und schlecht geplant. Sechs Ministerien sollen provisorisch in Räumen der Universität (UDOM) unterkommen. Die Kritiker befürchten Engpässe und schlechte Einflüsse auf die Studierenden.
Der Premier stellte einen Fünf-Phasen-Plan für den Umzug vor, der 2020 mit der Verlegung der Büros von Präsident und Vizepräsidentin abgeschlossen sein soll. Alle Ministerien sollen ihre Daten elektronisch erfassen, damit Dodoma zu einer „Weltklasse-Hauptstadt“ werden kann. Ein Planungsteam besuchte China und Singapur, um Ideen zu sammeln und die Fehler bisheriger Städteplanung zu vermeiden. Eine südkoreanische Firma hat einen Masterplan für Dodoma entworfen, der mit internationalen Experten realisiert werden soll. Die erforderlichen Infrastruktur-Investitionen werden $ 583 Mill. kosten.
Der zuständige Parlamentsausschuss stellte schwere Mängel, gravierende Terminüberschreitungen und grobe Verschwendung bei Infrastrukturprojekten in Dodoma fest. Der Ausschuss forderte den Generalkontrolleur auf, alle laufenden Projekte in Dodoma zu überprüfen.
Citizen 26.01.17; Guardian 31.01.; 07.02.17
Wamaasai getötet
Rangers des Nationalen Arbeitsdienstes (JKT) töteten vier Hirten (Morani) und verletzten sieben Personen bei einer Auseinandersetzung um Rinder- und Ziegenherden, die in die Meru-Usa-Waldreserve eingedrungen waren. Sechs Verdächtige wurden in Untersuchungshaft genommen. Der zuständige Minister Maghembe nannte die Tat unverhältnismäßig und sicherte finanzielle Entschädigung zu. Vertreter der Viehhirten erklärten, die seit Langem bestehenden Spannungen in der Gegend von Oldonyo Sambu seien dadurch verursacht, dass die Regierung den Viehhaltern keine Weidegebiete mit Wasserressourcen zugewiesen hat.
DN 26.01.17; Guardian 26.,27.,28.01.17
Homosexuelle und HIV-AIDS
Nachdem eine Untersuchungskommission des Gesundheitsministeriums 40 AIDS-Beratungszentren identifiziert hatte, die ihrer Ansicht nach Jugendliche zu homosexuellen Praktiken ermutigten, schloss Ministerin U. Mwalimu diese meist von ausländischen Organisationen finanzierten, niedrigschwelligen drop-in-centres. Das Personal soll Tests, Beratung und antiretrovirale Medikamente nun im Rahmen der staatlichen Gesundheitseinrichtungen anbieten. Damit will die Ministerin sicherstellen, dass die Gesetze eingehalten werden, die es verbieten, Homosexualität zu fördern.
Sie betonte, in den öffentlichen Zentren würden allen Betroffenen die benötigten Dienste ohne Diskriminierung angeboten. Demgegenüber halten NROs wie Human Rights Watch fest, dass Hochrisiko-Personen wie Sexarbeiterinnen, Drogenkonsumenten und homosexuelle Männer in staatlichen Einrichtungen häufig beleidigt, belästigt oder abgewiesen worden waren. Nach der offiziellen Statistik sind 5% der Bevölkerung mit HIV infiziert (1,4 Mill.), aber 25% der homosexuell aktiven Männer, von denen die Meisten in den Regionen Dar-Es-Salaam, Dodoma und Tanga leben.
Die US-Botschaft erwartet, dass durch die Schließungen weniger Tansanier lebenserhaltende Dienste erhalten werden und die Epidemie sich unter den „Schlüssel-Gruppen“ wieder mehr ausbreiten wird.
Der stellvertretende Gesundheitsminister kündigte an, eine Liste von Männern zu veröffentlichen, die homosexuelle Dienste online anbieten. Sie würden nun systematisch gesucht. Sexuelle Handlungen zwischen Männern sind gesetzlich mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bedroht, wurden aber bisher nicht konsequent verfolgt. In Uganda läuft seit einiger Zeit eine öffentliche Kampagne gegen Homosexuelle, verbunden mit anti-westlichen Parolen.
Citizen 17.,19.02.17; Dt. Welle 18.02.17; Guardian 17.02.17
Kampf gegen Drogen
Lange Zeit galt Tansania als Umschlagplatz für harte Drogen, da die Kontrollen an den internationalen Flughäfen des Landes unter Mitwirkung prominenter Personen relativ leicht zu umgehen waren. In Indien wurde eine Tansanierin mit harten Drogen im Wert von € 500.000 verhaftet. In Ostafrika wurden laut dem Chef der Drogenbekämpfungsbehörde im vergangenen Jahr 20.000 t Heroin beschlagnahmt. In DSM würden täglich 10 bis 15 kg Kokain konsumiert.
Tansanische Bürger verdienten gut an der international organisierten Drogen-Logistik. Die mehr als 200 Wechselstuben in DSM scheinen eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche zu spielen. Präsident Magufuli sagte, zur Zeit säßen 578 Tansanier/innen wegen Drogendelikten in ausländischen Gefängnissen: u.a. 296 in Südafrika, 200 in China, 63 in Iran, 12 in Brasilien, 7 in Äthiopien. Seine Regierung, so Magufuli, werde nichts unternehmen, um 68 in China zum Tod verurteilte tansanische Drogenhändler zu verteidigen.
Die Magufuli-Regierung will den internationalen Handel über tansanische Flugplätze zerschlagen und zugleich die stark angewachsene Drogenszene im Inland austrocknen. Hier unterscheidet man zwei Klassen von Suchtstoffen: Klasse A (aus dem Ausland importiert): Heroin, Kokain und Amphetamine; Klasse B (in großem Stil im Land hergestellt): Cannabis-Produkte („Bhang“) und Khat (Catha edulis, „Mirungi“). Letzteres ist in Tansania verboten, nicht aber in Kenia und Somalia. Im Same-Distrikt produzieren 836 Bauern illegal Khat für den Export nach Kenia.
Die neue Agentur zur Drogenkontrolle (DCEA) soll nun das Gesetz gegen Drogenmissbrauch von 2015 in aller Härte anwenden und auch die Hintermänner nicht länger schonen. Sie erhielt weitreichende Vollmachten und kann auch Vermögenswerte beschlagnahmen. 96 ha Cannabispflanzen wurden bis dato verbrannt. Nicht selten finden sie sich am Rand von Nationalparks. Der Innenminister befahl allen Regional- und Distriktskommissaren, binnen einer Woche den Drogenhandel abzustellen und die Verantwortlichen zu nennen.
21 Regierungsmitarbeiter wurden verhaftet, darunter zwei von der Steuerbehörde, die den Transport von 21 t Metamphetamin zur Heroinherstellung von China über Tansania nach Pakistan ermöglicht hatten. 17 hochrangige Polizisten werden beschuldigt, auf der Lohnliste der Drogenbarone zu stehen. Eine Liste von Richtern und Staatsanwälten, die Drogenfälle sabotiert haben, wird erstellt und dem Obersten Richter zur Verfügung gestellt. Ein CCM-Abgeordneter sagte, im Parlament säßen einige Drogenbarone. In Dar-Es-Salaam wurden 311, in Dodoma 128 Personen im Besitz von unterschiedlichen Drogen ertappt und verhaftet. Lokale Behörden fürchten, dass sich mit dem rasanten Wachsen der Hauptstadt auch eine lebhafte Drogenszene etablieren wird. In Morogoro stellte die Polizei 39 Säcke mit Cannabis sicher.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger J. Kikwete entschloss sich J. Magufuli, eine Liste mit 97 Namen von Prominenten aus Polizei, Politik, Geschäftswelt, Unterhaltungsindustrie und Religion zu veröffentlichen, die teilweise seit Jahrzehnten im Drogenhandel aktiv seien. Magufuli betonte, im Gegensatz zur bisherigen Praxis sollten nun auch Prominente und deren Kinder nicht mehr tabu sein. Letztere hätten geholfen, verbotene Substanzen durch Kontrollen zu schleusen. Insgesamt würden sieben derartige Listen vorbereitet. Angesichts der immensen Finanzkraft der Drogensyndikate müsse man mit einem sehr harten und auch hässlichen „Kreuzzug“ rechnen.
Eine Reihe von erfolgreichen Geschäftsleuten wurden einvernommen, darunter ein reicher Kosmetikhändler aus Mbeya und der Milliardär Y. Manji. Ein bekannter Bongo-Flava-Sänger bekannte öffentlich seine Drogensucht und bat um Verzeihung. Weitere Künstler befinden sich in Rehabilitation. Auch der prominente Bischof der Glory of Christ Church, J. Gwajima wurde vorgeladen, sein Haus durchsucht und seine Konten überprüft. Er kritisierte den im Drogenkreuzzug besonders engagierten Chef der Küstenregion, Makonda, als „Rakete außer Kontrolle, die überall einschlagen kann“.
Informationsminister N. Nnaupe riet zur Zurückhaltung bei der Veröffentlichung von Namen. Die Oppositionsparteien sprachen von einer Verleumdungskampagne gegen Dissidenten unter dem Vorwand des Antidrogen-Kriegs. Der Chadema-Vorsitzende F. Mbowe wurde acht Stunden lang verhört. Auch CCM-Abgeordneten ging Makondas forsches Vorgehen zu weit. Er musste sich vor dem Parlament dafür verantworten. Der Präsident betonte, auch Parteibonzen seien nicht gegen Strafverfolgung gefeit, sollten Beweise gegen sie vorliegen.
Landesweit meldeten sich Drogenkonsumenten und offenbarten die Namen ihrer Versorger. Sie hoffen, in ein Methadon-Programm aufgenommen zu werden, um die Entzugssymptome zu lindern. Allerdings darf auch Methadon nur in einem komplizierten Verfahren beschafft werden und ist kaum noch erhältlich. In Mwanza starben zwei Personen an Entzugs-Komplikationen.
Ein Polizist in Arusha nutzte die Anti-Drogen-Kampagne auf seine Weise aus, indem er Unschuldigen Drogenbesitz unterstellte, um sie zu erpressen. Nun wurde er seinerseits als Drogenhändler entlarvt.
Citizen 03.,07.,13.,14.,15.,18.02.17; DN 09.,14.,15.,21.02.17; Guardian 06.,14.,16.,17.,21.02.17; Nipashe 13.02.17