Thema: Tansania im afrikanischen Umfeld: Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, weitere länder – 11/2019
Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC, gegründet 1992, umfasst 16 Länder im östlichen und südlichen Afrika mit einer Gesamtbevölkerung von 370 Mill. Einwohnern und einem Sozialprodukt von $ 607 Mrd. Ihr Sekretariat befindet sich in Gabarone, Botswana; ihr Jahresbudget beträgt derzeit $ 74 Mill., wovon Entwicklungspartner (EU, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank, China, Deutschland, Schweden) $ 31 Mill. aufbringen. Die EU hat die SADC bisher mit €415 Mill. unterstützt. Sie vergibt zusätzlich € 47 Mill. für einen Fünfjahresplan, um Investitions- und Geschäftsklima, Wettbewerbsförderung, Industrialisierung und Binnenhandel in der Gemeinschaft voranzubringen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der SADC liegt bei 3,1% (gegenüber geplanten 7%).
SADC-Vorsitzender ist 2019/20 der tansanische Präsident Magufuli. Er drängte darauf, Fördermittel direkt in die vorgesehenen Projekte zu stecken, anstatt sie für Sitzungen, Seminare und Konferenzen auszugeben. Er versprach, wirtschaftliches Wachstum und die Nutzung der vielfältigen Ressourcen der Mitgliedsländer energisch voranzutreiben. Von 134 Infrastruktur-Projekten in der Region seien 2012 bis 2017 nur 5% verwirklicht worden, und das meist mit erheblicher Verspätung.
Citizen 04.01.; 18.,19.08.19; Guardian19.08.19; www.sadc.int
Tansania - Handel in der SADC
Innerhalb der SADC erzielt Tansania einen jährlichen Handelsüberschuss von etwa $ 500 Mill. Die wichtigsten Exportgüter sind: Gold, Zigaretten, Weizenmehl, Fruchtsäfte, Fisch, Glas, Zement, Seife, Schuhe und Backsteine. Wichtige Importprodukte aus der Gemeinschaft sind: Fahrzeuge, Wellblech, Gas, Schmierstoffe, Mais-Saaten, Bier, Äpfel und Zucker. Wichtigster Handelspartner ist Südafrika (70% von Tansanias SADC-Binnenhandel). An zweiter Stelle steht die DR Kongo.
Das staatseigene „Tanzania Medical Stores Dept.“ wird – nach Harmonisierung der digitalen Plattformen – exklusiv alle 15 SADC-Mitgliedsländer mit Basismedikamenten beliefern.
Citizen 04.01.19; Guardian 26.08.18
Aktuelle Entwicklungen in der SADC
Kiswahili wurde nach englisch, französisch und portugiesisch vierte Amtssprache im SADC-Raum.
Die SADC-Staatschefs beschlossen ein Industrialisierungsprotokoll. Es soll den Binnenhandel (derzeit erst bei 20% der Handelsaktivitäten) fördern, indem man bürokratische und nicht-tarifliche Handelshemmnisse sowie Korruption beseitigt.
Straßenbau und Straßenverkehr sollen in der Gemeinschaft einheitlichen Regeln folgen, insbesondere die Verkehrszeichen und -Regeln. 80 bis 90% aller Transporte werden über Straßen abgewickelt.
Der ebenfalls 2019 beschlossene „Rahmenplan zur Mobilisierung von Ressourcen“ nennt als wichtigste Finanzierungsquellen für Infrastruktur-Investitionen Haushaltsmittel, Entwicklungshilfe (ODA), Schuldenerlasse, nationale Sparguthaben und ausländische Privatinvestitionen. Dr. Magufuli rief dazu auf, mehr eigene Steuermittel in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, anstatt auf Geberfinanzierung zu warten.
Tansania ratifizierte das SADC-Protokoll zu Patentrechten an Pflanzen. Es soll sowohl die Artenvielfalt als auch die Rechte an Neuzüchtungen schützen.
Tansania versicherte, noch dieses Jahr das bisher nur von drei Mitgliedsstaaten (Mosambik, Sambia, Südafrika) ratifizierte Protokoll zum gemeinsamen Umweltschutz von 2014 ebenfalls zu bestätigen.
Seit 2013 läuft in den SADC-Staaten das „Programm für faire Arbeit“. Es zielt auf Mindestnormen, soziale Sicherheit und vermehrte Job-Angebote ab. Ein umfassender Rahmenplan für die Arbeitsplatz-Entwicklung wird demnächst präsentiert.
Nach schweren Wirbelstürmen und Starkregen, die die Komoren, Madagaskar, Malawi, Mosambik, Tansania und Simbabwe verwüsteten und 3,3 Mill. Menschen betrafen, machte die SADC den Klimawandel und seine Auswirkungen zu einer Priorität.
Vizepräsidentin S. Suluhu wies bei einer Konferenz der SADC-Umweltminister in Arusha darauf hin, dass die 2515 km Küstenlinie der Gemeinschaft akut bedroht sind durch massive Zerstörung von Korallenriffen, unverantwortliche Baumaßnahmen und Verschmutzung durch Abwässer. Sie verlangte, die vereinbarten Schutzmaßnahmen gemeinsam zu kontrollieren.
Citizen 19.08.19; DN 14.,18.08.; 12.09.19; Guardian19.08.; 22.,27.10.19; SADC Ressource Mobilisation Strategy
Vorhaben, Planungen
Die SAC-Ministerkonferenz zu Information, Transport und Meteorologie forderte, die Internet-Struktur besser auszubauen, um z.B. Wetterwarnungen frühzeitig auszugeben. Die SADC solle sich auch um ein eigenes Satelliten-System bemühen, damit Informationen nicht mehr über ausländische Server laufen müssten.
Die SADC-Generalsekretärin S. Tax sagte, der Aufbau von wettbewerbsfähigen Produktionsbetrieben sei erste Priorität in der Gemeinschaft. Der industrielle Sektor trage nur 11% zum Sozialprodukt bei und sollte doch 2020 bei 20% liegen. Auch die wirtschaftliche Ungleichheit müsse abgebaut werden. Von den Ländern mit den größten Unterschieden zwischen Arm und Reich lägen sieben in der SADC. Insgesamt 41 Mill. Menschen müssten mit unsicherer Nahrungsversorgung leben.
Die SADC-Länder wollen ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen gegen Menschenhandel in der Region erreichen. 80% der Betroffenen sind Frauen und Kinder.
Citizen 18.08.19; DN 31.10.17; 17.09.19; Guardian 25.08.18; 22.10.19
Beziehungen zu weiteren Ländern
Tansania markiert mit einem Aufwand von $ 2 Mill. seine Grenzen mit neuen Pfählen. Die Grenze zu Kenia ist 769 km lang, die zu Uganda 396 km, die zu Ruanda 217 km, und die Grenze mit Burundi 451 km.
Tansania fühlt sich nicht an den Nilwasser-Vertrag von 1929 gebunden. Dieser reservierte den Löwenanteil des Nilwassers für Ägypten. Tansania entnimmt jedoch zunehmend große Wassermengen aus dem Victoriasee, dem der Weiße Nil entspringt. Präsident Magufuli bekräftigte die „Nyerere-Doktrin“, derzufolge die ehemaligen Kolonien Großbritanniens nicht an Verträge gebunden sind, die die Kolonialmacht abgeschlossen hat. Die Aufteilung des Nilwassers müsse daher zwischen allen zehn Anrainerstaaten neu verhandelt werden. Der ägyptische Präsident versprach, sein Land werde in Tansania in landwirtschaftliche und fleischverarbeitende Großbetriebe investieren.
Simbabwe: Nach 37-jähriger despotischer Herrschaft starb R. Mugabe. Er hatte als Präsident die einst blühende Wirtschaft und gut funktionierende Verwaltung des Landes ruiniert und sein korruptes Regime durch brutale Unterdrückung und Massenmorde an Oppositionellen aufrecht erhalten. Präsident Magufuli lobte in seinem Kondolenzschreiben Mugabes Verdienste als „tapferer, entschlossener Führer, als Panafrikaner, der den antikolonialen Kampf geführt hat.“ Auch China und Russland priesen Mugabe als Kämpfer für Unabhängigkeit und Verteidiger der nationalen Souveränität.
Die CCM („Revolutionspartei“) forderte EU und USA auf, die Wirtschaftssanktionen gegen Simbabwe aufzuheben. Sie seien inhuman und behinderten die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Simbabwe bemühe sich inzwischen um Demokratie und gute Staatsführung. Die Sanktionen waren 2000, nach der Vertreibung der britischen Großfarmer, ausgesprochen worden und wurden später mit den schweren Rechtsbrüchen des Mugabe-Regimes begründet. Sie richten sich in erster Linie gegen Staats- und Parteifunktionäre. Die CCM verstehe sich als Anführerin der afrikanischen Befreiungsparteien und kämpfe weiter für eine wirtschaftliche Befreiung von neokolonialen Mächten. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sollten aufgehoben werden, forderte Premier Majaliwa auf der Konferenz der blockfreien Staaten in Aserbaidschan. Er wandte sich auch gegen Tendenzen zu Isolationismus und Nationalismus.
Sambia: Zusammen mit dem sambischen Präsidenten E. Lungu eröffnete Präsident Magufuli den neuen gemeinsam betriebenen Grenzübergang Tunduma/Nakonde. Dieser verbindet zugleich die Wirtschaftsblöcke EAC und SADC. Statt in vier Tagen würden die Güter nun innerhalb von 24 Stunden abgefertigt. 38% der im Hafen Dar es Salaam umgeschlagenen Waren gehen nach Sambia, meist über die Straße, weil die Tansania-Sambia-Bahn TAZARA ineffizient und teuer ist. Hingegen scheint die Öl-Pipeline (TAZAMA) gut zu funktionieren. Dr. Magufuli schenkte Sambia 25 t Cashew-Samen, mit denen das Land eine eigene Cashew-Industrie aufbauen will.
In Ruanda eröffnete die kuwaitische Mara-Firmengruppe die erste afrikanische Smartphone-Fabrik, die viele Komponenten außer dem Prozessorchip selbst herstellt, also mehr als eine reine Montage importierter Teile darstellt. Die Firma erhielt sieben Jahre Steuerfreiheit und hofft, auf dem ostafrikanischen Markt täglich etwa 1.200 Telefone zu verkaufen.
Citizen 14., 16.,24.,26.10.19; DN 06.,27.10.19; East African 10.03.18; 07.09.19; Guardian 15.08.17; The Conversation 06.09.19