Aktuelles: Staatshaushalt 2015/16 - 07/2015

Haushalt im Parlament vorgestellt

Die Finanzministerin S. Mkuya will im Finanzjahr 2014/15 TZS 22.495,5 Mrd. einnehmen und ausgeben, das sind TZS 2.642 Mrd. mehr als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen werden auf TZS 13,363 Billionen, die Gebühreneinnahmen auf 1,1127 Bill. geschätzt, das entspricht etwa 57% des Budgets. Die Ministerin nannte als Hauptprobleme der Staatsfinanzen Steuerhinterziehung und chronisch defizitäre Staatsunternehmen. Sie rief die höheren Staatsbeamten auf, keine Steuerhinterzieher zu decken. Mkuya verzichtete diesmal darauf, Getränke- und Tabaksteuer oder die Umsatzsteuer zu erhöhen. Statt dessen steigt die Treibstoffsteuer um TZS 50/Liter, die Kerosinsteuer sogar um TZS 100/l. Steigen werden einige Import- (Industriezucker, Reis, Stahl, PVC-Rohre) und Exportsteuern (Rohleder), um heimische Produzenten zu schützen. TZS 5,7 Bill. sollen am Kapitalmarkt aufgenommen, 1,89 Bill. (8,4%) von Entwicklungspartnern aufgebracht werden (im Vorjahr 14,8%).

Ausgaben: TZS 16,7 Bill. gehen in laufende Ausgaben, hauptsächlich Personalkosten, 5,7 Bill. (26%) in Projektinvestitionen. Als wichtigste Ziele des kommenden Finanzjahres nannte die Ministerin: Finanzierung der allgemeinen Wahlen, Ausbildung von Fachkräften, Fertigstellung verzögerter Entwicklungsprojekte, Förderung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit (PPP) und Wirtschaftswachstum um 7,2%.

Citizen 12.,16.06.15; DN 12.06.15; Guardian 30.04.; 12.06.15

Kritik

Die Opposition erinnerte daran, dass bereits im laufenden Haushaltsjahr von $ 800 Mill. geplanter kommerzieller Anleihen nur 300 Mill. platziert werden konnten. Die hoch verzinsten Staatsanleihen konkurrierten zudem mit der Privatwirtschaft und trieben deren Zinsbelastung nach oben. Die Steuerschätzung müsse realitätsnäher werden. Im abgelaufenen Haushaltsjahr hätten 23 Ministerien und Agenturen keinen Shilling ihres Entwicklungsbudgets (für Investitionen) erhalten, acht weitere weniger als 10%.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament forderte die Regierung auf, unnötige Ausgaben zu reduzieren, z.B. Auslandsreisen, Seminare und Luxusautos. Ein Abgeordneter sagte, 30 % aller Ausgaben seien nicht nachvollziehbar, was auf Korruption und Nachlässigkeit hinweise. Hier könne noch sehr viel eingespart werden.

Das Tanzania Policy Forum (www.policy forum-tz.org) bedauerte, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments nicht an der Budget-Planung beteiligt wurde. Der Haushalt 2015/16 sei daher unrealistisch und riskiere, dass wie im Vorjahr vor allem Entwicklungsinvestitionen einfach nicht umgesetzt werden. Da auf dem Bildungssektor 80% der Ausgaben für Fixkosten verplant sind, müsse die Regierung erklären, wie sie die versprochene gebührenfreie Bildung für alle realisieren will.

Entwicklungsexperten bemängeln die dürftige Förderung des Agrarsektors mit nur 6,6% der Ausgaben. Noch müssten sich 75% der Bevölkerung mit 25% des Nationaleinkommens begnügen. Dies betreffe in erster Linie die Landbevölkerung und sei nicht mit dem Ziel der Armutsbekämpfung vereinbar. Zudem müsse man damit rechnen, dass wie bisher nur ein Teil der veranschlagten Summe tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

Die deutlich erhöhte Kerosinsteuer belastet vor allem ärmere Haushalte, die von der Anhebung des Mindestlohns und der Pensionen nicht profitieren. Die Kosten für Transport, Kochen und Beleuchtung steigen ohnehin wegen der anhaltenden Schwäche des tansanischen Shillings gegenüber dem US-Dollar.

Citizen 30.04.; 01.,15.,30.05.; 12.,16.06.15; Guardian 12.,13.06.15

Neues Steuergesetz

Ab Juli gilt ein neues Steuerrecht, das die meisten, oft wenig durchsichtigen Steuernachlässe aufhebt und statt dessen auf die Besteuerung wichtiger Güter generell verzichtet. Dazu gehören Bedarf von Landwirtschaft und Fischerei, medizinischer Bedarf und alle Investitionsgüter. Steuererleichterung gibt es nur noch für „strategische Investoren“, die mindestens $ 300 Mill. Kapital mitbringen und nicht weniger als 1.500 Arbeitsplätze für Einheimische schaffen. Die religiösen Organisationen gewährten Steuernachlässe betrugen nur 0,05% aller Vergünstigungen.

Problematisch ist vor allem die Umsetzung der Steuergesetze: von 15 Mill. an sich steuerpflichtigen Tansaniern zahlen nur 1,5 Mill. tatsächlich Steuern. Eine Reihe von Abgeordneten mit Privatbetrieben zahlen keine Steuer. Ein Abgeordneter meinte dazu, es sei unfair, Parlamentsmitglieder an den Pranger zu stellen, weil sehr viele Leute keine Steuern zahlten.

Citizen 12.06.15; Guardian 15.06.15

Sansibar: Haushaltsplan 2015/16

Sansibar plant TZS 830 Mrd. an Einnahmen und Ausgaben. Da Zuschüsse ausländischer Geber als unzuverlässig eingestuft werden, wurde eine neue Infrastruktur-Steuer eingeführt. Der Finanzminister beklagte, dass Sansibar unter den Verzögerungen bei den Auslandszuschüssen gelitten habe, obwohl es nichts mit den dafür ursächlichen Korruptionsskandalen auf dem Festland zu tun hatte. Ausgaben: Für Pensionen von Abgeordneten und Politikern werden TZS 11 Mrd. eingesetzt, für eine neue Altersrente (TZS 20.000/Monat) für alle über 70-Jährigen 1,65 Mrd., für Bildung TZS 8 Mrd.

DN 14.05.15

Misswirtschaft und Verschuldung

Der neue Generalrevisor Prof. M. Assad präsentierte dem Parlament seinen Jahresbericht für 2013/14. Er hatte stichprobenartig 176 Regierungsstellen und 775 Entwicklungsprojekte überprüft. Dabei stellten sich gravierende Fälle von Veruntreuung und Verschwendung heraus:

• TZS 22,8 Mrd. gingen durch missbräuchliche Steuernachlässe verloren (Geita Gold Mine und Resolute Tanzania Ltd., beide im Goldbergbau; Tourismus-Unternehmen in Arusha und Karatu). Insgesamt verliert das Land $ 1,684 Mrd. durch unberechtigte Steuernachlässe an ausländische Firmen. Das sind 18% des neuen Haushalts.
• TZS 1,7 Billionen sind nicht gezahlte Steuern aus jahrelang anhängigen Verfahren.
• 9 Regierungsbehörden und 163 Lokalbehörden erhielten einen eingeschränkten Prüfungsvermerk, was erhebliche Unregelmäßigkeiten bedeutet. Diese Dienststellen hatten Geschäfte in Höhe von TZS 9 Mrd. mit Firmen getätigt, die keine elektronisch überprüfbaren Quittungen ausstellen.
• Gehälter in Höhe von TZS 1,1 Mrd. wurden an verstorbene, ausgeschiedene und pensionierte Mitarbeitende ausgezahlt; dazu noch TZS 845 Mill. an Versicherungsbeiträgen und Lohnsteuer. Dies deutet auf ein korruptes Netzwerk im Finanzministerium und diversen Behörden hin.
• TZS 544 Mill. Auslandszulagen gingen an pensionierte Botschaftsangehörige, die weiter im Ausland leben.
• Weitere Milliarden sieht der Kontrolleur verschwendet durch Aufträge, die ohne Wettbewerb vergeben wurden (National Housing, Ngorongoro-Parkbehörde).
• Eindringlich warnte er vor der alarmierenden Staatsverschuldung bei den Rentenkassen. Sie betrage nun TZS 9 Billionen (€ 409 Mrd.) und gefährde ernsthaft deren Liquidität und Ertragsstärke [vgl. TI Mai 2015, S.12]. Die Regierung will diese Schulden mit mittel- und langfristigen Staatspapieren „zurückzahlen“. Diese sind theoretisch handelbar, aber wohl nur mit Verlusten.
• Die hoch verzinsliche Inlandsverschuldung des Staates stieg auf TZS 7,3 Billionen. Die nationale Gesamtschuld (ohne Kredite der Sozialversicherungen und unbezahlte Rechnungen) stieg auf TZS 35 Bill., etwas über 40% des BIP.
• Städtische und ländliche Lokalbehörden sind in zahlreiche Schadensersatz-Prozesse verwickelt (meist Landkonflikte) und müssen für die beiden letzten Jahre mit Kosten von TZS 114 Mrd. rechnen.

Der Revisor empfahl genauere Kontrollen und Durchsetzung der elektronischen Steuerkontrolle. Damit könnte mehr Geld eingenommen werden als ausländische Geber an Haushaltszuschüssen gewähren. Prof. Assad setzt die konsequente Aufdeckung von Missständen seines Vorgängers L. Utouh fort. Er muss sich jedoch darauf beschränken, Berichte vorzulegen, ohne gerichtlich vorgehen zu können.

Citizen 20.,22.05.15; DN 05.05.15; Guardian 20.05.; 12.06.15