Aussenbeziehungen ‐ 03/2025

Afrikanische Union

Seit Monaten versuchen die drei Kandidaten Raila Odinga (früherer Premierminister von Kenia), Mahmud Ali Yussuf (Djiboutis bis zum Zeitpunkt der Wahl noch amtierender Außenminister) und Richard Randriamandrato (früherer Außenminister von Madagaskar) die Stimmberechtigten für die Wahl des Kommissionsvorsitzenden von sich zu überzeugen. Als aussichtsreichste Kandidatur gilt die Bewerbung von Raila Odinga, um das exekutive Ruder für die AU von Moussa Faki Mahamat (Tschad) zu übernehmen.

Auf dem 38. AU-Gipfel in Addis Abeba vom 12.-16.02.2025, an dem auch Tansanias Präsidentin Hassan als eine Vertreterin von 55 afrikanischen Staaten teilnimmt, wurde am 15.02.2025 schließlich Mahmud Ali Yussuf in der 7. Wahlrunde zum neuen Vorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede erinnert er daran, dass Afrika trotz seines Reichtums an Bodenschätzen (30 % der weltweiten Reserven) und an fruchtbarem Boden (65 %) nur 3 % zum internationalen Handel beisteuere und nur 1 % zur weltweiten Produktion. Für 2025 plane die AU ein Wirtschaftswachstum von 4,1 % und für 2026 von 4,4 %. Damit bleibt Afrika jedoch weiterhin hinter den für eine nachhaltige Armutsbekämpfung erforderlichen 7 % zurück.

Auf der Agenda stehen für Yussuf: Der Ruf nach Reparationen für transatlantische Sklaverei und Kolonialisierung, nach wirtschaftlicher Integration unter Abbau von struktureller Ungleichheit sowie die Etablierung Afrikas als einflussreicher Spieler auf dem globalen Schachbrett, die Erneuerung der AU-Führung in Sachen Frieden und Sicherheit, die Unterstützung der Mediationsbemühungen im Sudan, um das Scheitern des Südsudan zu verhindern, die Verhinderung eines regionalen Krieges im Gebiet der Großen Seen (Kongo-Ruanda-Konflikt), die Aufstellung einer weiteren Friedenstruppe für Somalia, eine mögliche Einflussnahme auf die Situation in der Sahelzone, die Unterstützung von glaubwürdigen Wahlen in Kamerun und das Finden einer panafrikanischen Position zum Klimawandel. Zur Diskussion stehen außerdem die Fortschritte der AfCFTA und der Africa Credit Rating Agency (offiziell im Juni 2024 in Dienst gestellt), die Arbeit an der innerafrikanischen Visafreiheit, der afrikanischen Zollunion und dem gemeinsamen Markt, allesamt Schritte zur Umsetzung der Agenda 2063 (ausgearbeitet in der Amtszeit von AU-Präsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma, Südafrika 2012-2017).

Kommentatoren sehen die AU als zu schwach, um die Konflikte in Sudan und in der DR Kongo zu beenden. Die AU habe einen hohen Anspruch, sei aber in der Reaktion immer zu langsam. Eine zusätzliche Herausforderung sei außerdem die zunehmende Entdemokratisierung Afrikas.

EastAfrican, 08.02.2025, Guardian 10.02.2025, African Report, 17.02.2025, Guardian, 18.02.2025, Conversation, 26.02.2025

Kongo-Ruanda-Konflikt

Die Entscheidung für einen Waffenstillstand und den Rückzug der aus Malawi, Südafrika und Tansania unter SAMIDRCD stationierten Friedenstruppen war am Rande des in Dar es Salaam abgehaltenen Energiegipfels gefallen. Andere anwesende Staatsoberhäupter wollten einen Waffenstillstand herbeiführen und beriefen für den 08.02.2025 einen Sondergipfel für alle betroffenen Regierungschefs nach Dar es Salaam ein. Die UN gab bekannt, dass bei der Einnahme von Goma 3.000 Menschen zu Tode gekommen sind. Die angespannte humanitäre Situation nach der Einnahme von Goma erhöhten die Gefahr von Seuchenausbrüchen (Cholera, Mpox).

Citizen, 01.02.2025, BBC, 06.02.2025

Die M23-Rebellen würden sich durch den Zinn-/Coltan-Schmuggel aus den Abbaugebieten in ihrem Einflussgebiet in den beiden Kivus finanzieren. Im April 2024 hatten sie die weltweit produktivste Coltan-Miene Rubaya in Nord-Kivu unter ihre Kontrolle gebracht. Von dort werde das Erz nach Ruanda geschmuggelt. Das Land verkaufe es, unterstützt von der EU, unter eigenem Namen an die EU und erziele damit monatlich wenigstens 800.000 $. Die Rückverfolgbarkeit nach der International Tin Supply Chain Initiative (ITSCI) zur Erfüllung der Sorgfaltsrichtlinien der OECD beim Handel mit „Blutmineralen“ muss als gescheitert betrachtet werden.

African Report, 06.02.2024

Der Kommentator Joachim Buwembo regt an, dass die Banyamulenge im Rahmen einer 2. Kongo-Konferenz in Berlin per Referendum darüber entscheiden sollten, ob sie zum Kongo oder nach Ruanda gehören oder einen eigenen Staat bilden wollen. Bezahlen sollten das ganze Ärgernis Deutschland und Belgien, die Länder, die es mit ihrer Grenzziehung verursacht hätten. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) sollte sich ebenso wie die Entwicklungsgemeinschaft dessüdlichen Afrika (SADC) raushalten. Einbezogen sein sollten nur DR Kongo, Ruanda, Deutschland, Belgien und die Banyamulenge.

EastAfrican, 08.02.2025

Auf dem Sondergipfel in Dar es Salaam am 08.02.2025 war Felix Tshisekedi nicht anwesend und die Begegnung mit Ruandas Paul Kagame blieb aus. Später in Paris geplante Friedensgespräche sagte er ebenfalls in letzter Minute ab, möglicherweise aus Angst vor einem Coup. Tshisekedi hat seine Sicherheit in die Hände einer israelischen Sicherheitsfirma gelegt.

Citizen, 19.02.2025

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die übrigen Regierungschefs der SADC- und der EAC-Staaten in Dar es Salaam (Samia Suluhu Hassan/Tansania, William Ruto/Kenia, Emmerson Mnangagwa/Simbabwe, Paul Kagame/Ruanda, Yoweri Museveni/Uganda, Evariste Ndayishimiye/Burundi) am 08.02. eine sofortige Feuerpause und die Ermöglichung humanitärer Hilfe für die betroffenen Gebiete verlangt. Außerdem wurden Minister der Regionen damit beauftragt, innerhalb von 30 Tagen die Voraussetzungen für einen dauerhaften Friedensschluss zu eruieren. Doch statt einer Feuerpause erfolgte die Einnahme von Bukavu, der größten Stadt in Süd-Kivu, durch die M23-Rebellen. Die Situation im Ostkongo ist weiterhin unübersichtlich. Kommentatoren trauen SADC und EAC ausreichendes militärisches und diplomatisches Gewicht zu, um entschieden einzugreifen, doch dürfe es nicht bei Resolutionen bleiben. Erforderlich sei es, gefasste Beschlüsse auch mit Durchsetzungsmechanismen zu implementieren, so die auf die Region spezialisierte Diplomatin Dr. Alice Mushi.

African Report, 25.02.2025

Es wird deutlich, dass die kongolesische Regierung die Kontrolle über die Situation im Ostkongo verloren hat. Den M23-Rebellen und ihrem politischen Arm Fleuve Congo scheint es nicht mehr nur den Schutz für die ruandophone Community im Kongo zu gehen, sondern möglicherweise auch um einen Regierungssturz in Kinshasa. Ruanda habe jedoch nur ein politisches, ökonomisches, historisches und Sicherheitsinteresse am Ostkongo und strebt kein „Großruanda“ an. Uganda hat bereits 3-7.000 Soldaten im Ostkongo, offiziell um die islamistische Allied Democratic Forces zu bekämpfen – seit 30 Jahren konkurriert Uganda mit Ruanda um den Ostkongo. Auch Uganda exportiert wie Ruanda kongolesisches Gold auf eigene Rechnung. Im 2. Kongokrieg beanspruchten Uganda die Provinz Ituri und Ruanda Nord- und Süd-Kivu. Burundische Truppen stehen ebenfalls im Ostkongo (auf Einladung von Kinshasa) und die Spannungen zwischen Burundi und Ruanda nehmen deshalb zu. Indem die M23-Rebellen nun in Bukavu stehen, sind sie Burundi sehr nahe.

Tansanias Interessen im Kongo sind vor allem wirtschaftlicher Natur: Die DR Kongo ist Tansanias größter Frachtkunde. Im Hafen von Dar es Salaam waren im Finanzjahr 2023/2024 9,187 Mio. Tonnen und damit 45,5 % des Umschlags für die DR Kongo bestimmt. An der Grenze zwischen den Ländern sitzen bereits 100 Lastwägen fest. Die betroffenen Frachtunternehmen sind zu 70 % von der DR Kongo abhängig. Die Angst vor Plünderungen ist groß.

Citizen, 19.02.2025, DW 14.02.2025

Die DR Kongo beschuldigt Ruanda, die M23-Rebellen zu unterstützen und Ruanda wirft der DR Kongo vor, gemeinsame Sache mit der Democratic Forces for the Liberation of Rwanda zu machen, eine Rebellengruppe, die sich am Völkermord gegen die Tutsi beteiligt hatte.

Conversation, 20.02.25

Nach der gescheiterten Mediation im Luanda-Prozess unter der Führung von Angolas Präsident João Lourenço, haben sich die SADC- und EAC-Vertreter in Dar es Salaam geeinigt, dass nun ein Team aus Uhuru Kenyatta (früherer Präsident Kenias), Olusengun Obasanjo (früherer Präsident Nigerias) und Hailemariam Desalegn (früherer Premierminister Äthiopiens) die Rebellen mit DRC-Präsident Felix Tshisekedi an einen Tisch bringen sollen. Doch Tshisekedi will lieber mit Ruanda verhandeln und trägt sich mit dem Gedanken, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Am 28.02.2025 sollten Minister beider Länder gemeinsam über einen Waffenstillstand verhandeln. Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila arbeitet an seinem politischen Comeback und kooperiert hierbei mit Kirchenkreisen.

African Report, 25.02.2025, Citizen, 26.02.2025

Besuch aus Großbritannien ‐ 03/2025

Marianne Young (British High Commissioner to Tanzania) erklärt, dass Großbritannien die US-Entscheidung zur Überprüfung von USAid akzeptiere, sich aber weiterhin an ihre Programme gebunden fühle. Beschlossen sei die Anhebung der Entwicklungshilfe von 17,6 Mio. £ auf 54,6 Mio. £. Aufgestockt würden v.a. Projekte, die das Engagement des Privatsektors stimulierten und das Erreichen wirtschaftlicher Unabhängigkeit förderten. Zeitliche Richtschnur für das GB-Engagement sei Tansanias Vision 2050. Tansania verfolge eine solide makroökonomische Wirtschaftspolitik, doch eine Herausforderung seien inklusives Wachstum und hohe Armut. Die Beziehung beider Länder zueinander sieht Young als gleichberechtigte Partnerschaft jenseits der traditionellen Geber-Empfänger-Rollenverteilung. Wichtigste Voraussetzung für Investitionen seien Vorhersagbarkeit und Transparenz v.a. im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben. Young lobt die Regierung für die Einsetzung einer überprüfenden Steuerkommission. Ihr Bericht werde mit Spannung erwartet.

Citizen, 18.02.2025

Der britische Unterstaatssekretär für Afrika, Lord Collins of Highbury hält sich ebenfalls zwei Tage in Tansania auf, um die Zusammenarbeit in Handel, Investitionen, Gesundheit und sauberer Energie zu fördern. Sein Interesse gilt insbesondere dem Hafen von Dar es Salaam, den das Vereinigte Königreich mit mehr als zehn Mio. £ gefördert hat, und einem medizinischen Labor, das mit der Patogenforschung im Zusammenhang mit mehreren Krankheiten u.a. dem Marburg-Virus und mit dem Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen befasst ist.

Guardian, 19.02.2025