Innenpolitik ‐ 01/2025
Opposition
Was können Oppositionsparteien tun, um in der 2025-Wahl relevant zu sein? Analyst Dr. Onesmo Kyauke hält den Wahlboykott 2019 für einen gewaltigen strategischen Fehler, der die Verbindung der Opposition zur Basis zerstört und, interpretiert als Mangel an Engagement, zu Vertrauensverlust geführt habe. Deshalb sollte der Wiederaufbau der Verbindung zur Basis nicht nur im Vorfeld der Wahlen, sondern für lange Zeit die Toppriorität sein. Außerdem, so der Politikwissenschaftler Dr. Paul Loisulie von der Universität in Dodoma, seien interne Grabenkämpfe schädlich, denn die Wähler suchten nicht nur eine Alternative zur CCM, sondern auch nach einer glaubwürdigen und einigen Alternative. Es sei für die Opposition an der Zeit, über Zusammenarbeit und Koalitionen nachzudenken. Dr. Richard Mbunda von der Universität in Dar es Salaam gibt zu bedenken, alle Parteien müssten durch ihre Programme voneinander zu unterscheiden sein und nicht nur einfach Kopien der CCM. Die Konzentration allein auf Persönlichkeiten sei eine Sackgasse.
Citizen, 02.12.2024
Abdul Nondo
Der Parteijugendführer von ACT Wazalendo Abdul Nondo war in Dar es Salaam an der Magufuli-Busstation entführt und schon am Folgetag 18 Stunden später schwer verprügelt und verletzt an einem Strand der Stadt aufgefunden worden. Helfer brachten ihn in das Hauptquartier der Partei in Magomeni und von dort in das Aga-Khan-Krankenhaus zur Behandlung. Abdul Nondo hatte seine Meinung, dass die Polizei Tansanier als vermeintliche Ausländer verhafte, frei geäußert. Viele betrachten seine Entführung als Einschüchterungsversuch der Opposition durch die Regierungspartei.
BBC, 02.12.2024, Chanzo, 02.12.2024
Kommunalwahlen
Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge hat die Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) die Kommunalwahl mit mehr als 98 % gewonnen. Das Ergebnis scheint vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2025 Präsidentin Hassans Beliebtheit und das Funktionieren von Tansanias demokratischen Institutionen zu bestätigen. Die größte Oppositionspartei Chadema beschuldigt die Regierung unfairer Wahlen und manipulierter Ergebnisse. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen haben Repressionen und die häufigen Verhaftungen und Entführungen sowie die Tötung von Oppositionspolitikern beklagt, die Katholische Kirche Tansanias hat die einhergehende Gewalt verurteilt. Präsidentin Hassan wird zugutegehalten, dass Opposition und Medien unter ihr mehr Spielräume hätten als unter ihrem Vorgänger Magufuli, was auch eine wieder erhöhte internationale Investitionsbereitschaft gefördert habe.
Dennoch werde auch nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 weiterhin die Regierungspartei bevorzugt, da eine entsprechende Verfassungsreform noch immer fehle. Präsidentin Hassans Rhetorik und ihr Klinkenputzen habe das Land zwar aus der Isolation geholt, doch die erforderlichen strukturellen Veränderungen von Tansanias politischem System seien bisher ausgeblieben, so Fergus Kell von Chatham House in London.
DW, 12.02.2024
Am Tag der Menschenrechte (9.12.) verlangte Richter Mathew Mwaimu, Vorsitzender der Commission for Human Rights and Good Governance (CHRAGG), dass die vielfache nationale und internationale Kritik am Ablauf der Kommunalwahl im November ernst genommen und als Grundlage für Reflektion genutzt werden sollten.
Guardian, 10.12.2024
Kabinettumbau
Zum fünften Mal in diesem Jahr und zum 15. Mal seit ihrer Regierungsübernahme bildet Präsidentin Hassan ihr Kabinett um. Am stärksten betroffen ist das Innenministerium, das im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im vergangenen Monat stark in öffentliche Kritik geraten ist. Von Hamad Yusuf Masauni, der ins Büro des Vizepräsidenten wechselt, übernimmt Innocent Bashungwa den Posten.
Citizen, 09.12.2024/11.12.2024
Der Medienbereich wechselt vom Ministerium für Information, Kommunikation und Informationstechnologie zum Ministerium für Kultur, Künste und Sport. Prof. Palamagamba Kabudi, zuvor Minister für Verfassung und Recht, übernimmt dieses erweiterte Resort.
Guardian, 09.12.2024
Politische Kommentatoren werten Präsidentin Hassans häufige Kabinettumbildungen dahingehend, dass sie bis zur Wahl im Oktober 2025 eine loyale Mannschaft um sich scharen muss. Von zwei von Magufulis und Jakaya Kikwetes drei Königsmachern – January Makamba und Nape Nnauye – hatte sich die Präsidentin getrennt, der dritte – Abdulrahman Kinana – war zurückgetreten. Die früheren Magufuli-Verbündeten Prof. Palamagamba Kabudi und Paul Makonda hat die Präsidentin zurückgeholt: Ersterer ist seit Anfang Dezember Kulturminister, während letzterer regionaler Commissioner für Arusha ist, einer traditionellen Oppositionshochburg.
East African, 28.12.2024
Chadema
Tansanias Oppositionspartei Chadema strebt eine Wahlverfahrensreform auf juristischem Weg an. In einer Rede am 10.12. berichtete der Vorsitzende Freeman Mbowe, der Zentralausschuss der Partei habe nach Analyse der kürzlichen Wahlergebnisse entschieden, vor dem High Court ein unabhängiges Wahlsystem und glaubwürdige Rechte bei Wahlen einzuklagen. An der Wahl am 27.11. hatten 19 Parteien teilgenommen wobei die CCM 99,01 %, Chadema 0,79 %, ACT-Wazalendo, CUF und NCCR-Mageuzi jeweils 0,09 %, 0,08 % und 0,01 % erzielt hatten. Dieses Ergebnis sieht Mbowe als Hinweis auf systemische Probleme im Wahlrecht des Landes.
News Central, 11.12.2024
Der stellvertretende Vorsitzende der Chadema Tundu Lissu hat angekündigt, bei den Wahlen für den Parteivorsitz gegen Freeman Mbowe anzutreten, der seit 20 Jahren auf diesem Posten sitzt. Der Jurist bezeichnet sich als entschlossenen Verteidiger von Menschenrechten und verfassungsmäßigem Regieren und will die Chadema-Parteimitglieder und alle Tansanier mobilisieren, damit sie sich gegen die gegenwärtige „totalitäre Herrschaft“ erheben. Lissu und seine Anhänger kritisieren außerdem, dass sich die Chadema von der Versöhnungspolitik der Regierungspartei, die Hoffnungen auf eine Beteiligung in einer Regierung nationaler Einheit geweckt habe, habe einfangen lassen. Als beunruhigend empfinde er außerdem das viele „schmutzige“ Geld, das in seiner Partei im Umlauf sei. Freeman Mbowe hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er bei der für Februar 2025 geplanten Wahl erneut antreten will.
Chanzo, 12.12.2024
Häuser für Hanang-Opfer
Premierminister Kassim Majaliwa übergibt 109 durch das Rote Kreuz errichtete Häuser an die Opfer der Schlammlawine, die am 3.12.2023 im Hanang-Distrikt in Nordtansania 89 Menschen getötet und zahlreiche Häuser sowie Infrastruktur zerstört hatte. Präsidentin Hassan hatte den Bau der Häuser bei einem Besuch am 7.12.2023 zugesichert.
Chanzo, 20.12.2024