Innenpolitik ‐ 02/2025
Internetzensur
Autoritäre Staaten nutzen Internetzensur, um den Informationsfluss und die Verbreitung von Unzufriedenheit der Bürger zu beschränken. Doch sie bezahlen dafür mit wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe ($). Entsprechende Untersuchungen von Vorkämpfern für die Internetfreiheit wie Top10VPN und NetBlocks ergaben, dass sich die 511 Stunden Internet-Stilllegung in Kenia aufgrund der GenZ-Unruhen auf 22,7 Mio. Menschen ausgewirkt und Wirtschaftsaktivität in Höhe von ca. 75 Mio. $ verhindert hätten. Allein die siebenstündige Internetabschaltung am 25. Juni, dem Tag, als die Jugend gegen die Financial Bill 2024 protestierte, kostete das Land 4 Mio. $. Während der Oberschulprüfungen unterbrach die kenianische Regierung das Internet erneut für insgesamt 21 Tage und verzichtete damit auf ein Wirtschaftsergebnis von 71 Mio. $.
Tansania hingegen hatte 2024 keine komplette Internetabschaltung zu verzeichnen, beschränkte jedoch den Zugang zu zwei Plattformen, um oppositionelle Meinungen und den Informationsfluss unter Kontrolle zu halten. Zuletzt wurden diese am 20. August 2024 für 24 Stunden abgeschaltet, als die Opposition offenbar plante, Polizeistationen zu überfallen, um politische Gefangene freizulassen. Clubhouse, eine Audio-Diskussionsplattform, die in Tansania seit 2022 vermehrt von der Opposition genutzt wird, wurde sogar für 45 Tage abgeschaltet. Analysten prognostizieren im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen erneute Internetrestriktionen. Bei den Wahlen 2019 war es gleichfalls zu Abschaltungen gekommen.
East African, 11.01.2025
Maria Sarungi Tsehai
Die tansanische Journalistin und Aktivistin Maria Sarungi Tsehai wurde am 12.01. in Nairobi auf offener Straße am helllichten Tag entführt und am Folgetag freigelassen. Sie studierte in Ungarn und berichtete dort 1999 als erste Farbige live. Nach Tansania zurückgekehrt betätigte sich Tsehai als Social-Media-Influencer (#change Tanzania) und gründete mit ihrem Mann David Tsehai den Sender Kwanza TV. Dieser war bis 2019 aktiv und wurde dann von der Regierung Magufuli erst für 6 Monate blockiert und schließlich geschlossen, weil er abweichend über Covid berichtete. Vor Verhaftung gewarnt, flohen die Tsehais 2020 nach Kenia. Maria Sarungi gehört keiner Partei an. Der CCM fällt die Aktivistin lästiger als der Chadema. Vor ihrer Entführung hatte sie über Unregelmäßigkeiten beim Kauf eines Regierungsflugzeugs berichtet.
BBC, 13.01.2025, EastAfrican, 18.01.2025
CCM
Auf ihrer Versammlung am 18./19.1.2025 wählte die CCM einen neuen Vizevorsitzenden. Der Posten war durch den Rücktritt von Abdulrahman Kinana im Juli 2024 frei geworden. Als Nachfolger schlug die Präsidentin den erfahrenen 80-jährigen Stephen Masato Wasira vor, den die Partei bestätigte und der verkündete, er werde seine Arbeit unter den Oberbegriff „gesellschaftliche Versöhnung“ stellen, einer der vier Schwerpunkte in Hassans 4R-Doktrin.
EastAfrican, 18.01.2025, Chanzo, 18./21.01.2025
Außerdem schlägt Präsidentin Hassan Emmanuel Nchimbi (53), derzeit Generalsekretär der CCM, als ihren Running Mate für die kommenden Wahlen vor. Er soll den derzeitigen, gesundheitlich angeschlagenen Vizepräsidenten Philip Mpango (67) ersetzen. Nchimbi, der für Einigkeit und Kontinuität steht, befindet sich damit für die Wahlen 2030 auf der besten Position, um das Ruder von Hassan zu übernehmen. Die CCM bestätigte damit schon zu diesem frühen Zeitpunkt Präsidentin Hassan und Hussein Mwinyi als Präsidentschaftskandidaten für Tansania bzw. Sansibar.
EastAfrican, 18./25.01.2025, Citizen, 21.01.2025
Chadema
Am 21.1.2025 wählt Chadema, die größte Oppositionspartei, einen neuen Vorsitzenden. Nach 21 Jahren als Parteivorsitzender musste Mbowe sein Amt an Tundu Lissu übergeben, der die Wahl mit 513 gegen 482 für sich entscheiden konnte. Lissu wird jetzt alle Energie auf die Forderung nach Wahlrechts- und Verfassungsreform richten. Kommentatoren werten das Ergebnis als historisch, weil die Wahl entschied und der Unterlegene seine Niederlage annahm.
Guardian, EastAfrican, 25.01.2025
GenZ
Die Präsidenten Ruto, Hassan und Museveni bekommen es vermehrt mit einer ungeduldigen und respektlosen Jugend zu tun, die bessere Regierungsführung, null Toleranz gegenüber Korruption und Arbeitsplätze fordern.
In Kenia beschwert sich die Regierung, GenZ diskreditiere sie im Ausland. Change.org spielt dabei eine wichtige Rolle. GenZ-Kenia versucht u.a., den holländischen Royals einen Besuch auszureden und Raila Odinga als Kandidat für den AU-Vorsitz kritisch zu beleuchten. Bei der nächsten Wahl 2027 in Kenia könnte GenZ, die sich als führerlos, parteilos und stammlos propagiert, entscheidend sein. Das Versprechen, mehr Jobs zu schaffen, wurde nicht gehalten, stattdessen kam es zu Steuererhöhung.
In Uganda werden bei den kommenden Wahlen im Januar 2026 junge Leute zwischen 18-30 Jahren 23 % der Wähler ausmachen (2017 waren 41% zwischen 18-30). Die National Unity Platform (NUP) von Robert Kyagulanyi Ssentamu (besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine) eroberte 2021 einen Stimmenanteil von 35,1 %. Kyagulanyi (dann 44) will 2026 erneut gegen Yoweri Museveni (dann 82) antreten.
In Tansania ist die Jugend, mehr als 1/3 der Bevölkerung, aufgrund der rigiden Sozial- und Familienstruktur mit ihrer Wurzel in Nyereres Ujamaa nicht so aktiv. Dennoch gibt es auch bei ihr Anzeichen für ein gesteigertes politisches Bewusstsein im Zeichen von sozioökonomischer Not und Arbeitslosigkeit. Junge Leute, die sich gegen diese Lebensbedingungen auflehnen, gehörten 2024 zu den hautsächlichen politischen Entführungsopfern. Einige von ihnen sind nie wiederaufgetaucht. Zu nennen ist hier der im August durch Polizei verhinderter Chadema-Jugendtag in Mbeya mit bereits im Vorfeld mehr als 500 Verhaftungen. Begründet wurde das harte Durchgreifen damit, dass aus der Versammlung eine ähnliche Bewegung wie in Kenia entstehen könnte.
Ostafrika hat sich den Namen „Abductistan“ erworben. In ihren Berichten zeigt Tirana Hassan als Exekutivdirektorin von Human Rights Watch, dass überall in Ostafrika Polizeibrutalität, Internet-Shutdowns und vermehrt Rechtsstreits auf dem Vormarsch sind.
EastAfrican, 18.01.2025, HRW, 16.01.2025