Innenpolitik ‐ 03/2025
Oppositionsparteien
Die Chadema unter ihrem neuen Vorsitzenden Tundu Lissu setzt auf zivilen Ungehorsam, um unter dem Motto „No Reforms, No Election“ die Wahlrechtsreformen zu erzwingen, die anderen Parteien als der Regierungspartei bei den im Oktober anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen überhaupt erst eine Chance geben würden. Tundu Lissu will als Präsidentschaftskandidat der Chadema für eine Wahlrechtsreform die Unterstützung demokratischer Reformbefürworter wie etwa der Kirchen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, anderer Oppositionsparteien, der Bürgerschaft und der internationalen Gemeinschaft gewinnen. Es gehe nicht um einen Boykott der Wahlen, sondern um eine Verhinderung, falls es keine systemrelevanten Reformen gebe, die eine freie und faire Wahl sicherten. Zwischen Chadema-Vertretern und Stephen Wasira, dem neuen Vizevorsitzenden der Regierungspartei CCM, kommt es derzeit zu Wortgefechten über die Reichweite der „kleinen“ Wahlrechtsreform vom Frühjahr 2024. Für eine weitere Reform sei keine Zeit und die Wahl werde wie geplant im Oktober stattfinden, so Wasira. Lissu vertritt die Auffassung, es sei besser, die Wahl zu verschieben, um im Vorfeld Reformen zu ermöglichen.
EastAfrican, 15.02.2025
Die Partei ACT Wazalendo hat noch nicht entschieden, ob sie ohne eine abgeschlossene Wahlrechtsreform an den Wahlen teilnehmen will. Es habe keinen Sinn, weiter um Reformen zu bitten, jetzt müsse um sie gekämpft werden, so der Generalsekretär der Partei, Ado Shaibu. Die Versöhnungspolitik der Präsidentin sei gescheitert und ihre 4R-Philosophie habe sich in Luft aufgelöst. ACT Wazalendo habe die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wahlen auf Sansibar zwischen 2020 und 2025 genauestens dokumentiert und wolle diese Dokumentation demnächst international veröffentlichen.
Chanzo, 25.02.2025, Citizen, 26.02.2025
Tanga-Tour
Vom 23.02. an fuhr Präsidentin Hassen für eine Woche durch die Region Tanga, die sie zum ersten Mal besuchte. Ihr Ziel war es, die Region dazu zu ermuntern, die seit dem Zusammenbruch der Ostafrikanischen Gemeinschaft 1977 stillgelegten Produktionsstätten wiederzubeleben und sich einen Platz als Wirtschaftszentrum zurückzuerobern. Zur Stärkung der Blue Economy in der Tanga-Region übergab die Präsidentin 84 moderne Glasfaserboote an 34 Fischer und 50 Algenbauern – der landwirtschaftliche Algenanbau befindet sich traditionell v.a. in Frauenhänden. Außerdem ließ sie 28.000 Gasflaschen zur Förderung sauberen Kochens verteilen und warb für die „Mama Samia Legal Aid Campaign“, mit der ein besseres Rechtsverständnis der Bevölkerung gefördert wird und eine kostenfreie Beratung bei Rechtsstreitigkeiten oder etwa beim Erstellen von Testamenten in Anspruch genommen werden kann.
Präsidentin Hassan verkündet ihren Plan, eine Zuckerfabrik in der Nähe des Hafens von Tanga zu etablieren, um Tansania von Zuckerimporten unabhängig zu machen und Devisen zu sparen. Die Zuckerrohranbaugebiete seien entlang des Pangani-Flusses vorgesehen. Bisher produziere Tansania jährlich knapp 400.000 Tonnen Zucker (2023/2024), habe jedoch einen Jahresbedarf von 630.000 Tonnen. Der Hafen von Tanga spiele außerdem eine entscheidende Roll für die gegenwärtig im Bau befindliche Ostafrikanische Rohölpipeline (EACOP) von Uganda an die tansanische Küste. Als wichtige Fortsetzung des Infrastrukturprojekts für die Region Tanga versprach sie außerdem für März die Ausschreibung zur Asphaltierung der Straße Bagamoyo-Pangani-Tanga mit der Brücke über den Pangani (525 m), die sich bereits im Bau befinde und von chinesischen Firmen realisiert werde.
Guardian, 20.02.2025, Citizen, 25.02.2025
January Makamba
Im Juli 2024 hatte Präsidentin Hassan überraschend und ohne Gründe zu nennen, January Makamba als Außenminister und Minister für ostafrikanische Kooperation durch Mahmoud Thabit Kombo ersetzt. Jetzt traf sie bei der Eröffnung des neuen Distriktsamts von Bumbuli in den Usambara-Bergen auf Makamba, der für den Ort Abgeordneter ist, zeigte sich versöhnlich und nahm ihn in Gnaden wieder auf. Was Makambas Sturz verursacht hatte, ob es sein mögliches Interesse an der Präsidentschaft oder am AU-Vorsitz war, ist unbekannt. Makamba bedankte sich für „seine Begnadigung“ überschwänglich auf X. Es geht das Gerücht, ob er, der Präsident Magufulis Wahlkampagne geleitet hatte, nun doch auch Präsidentin Hassans Wahlkampfleiter werden könnte.
Chanzo, 25.02.2025