Innenpolitik ‐ 04/2025
Ethnische Diskriminierung
Zuletzt zeigten ethnische Säuberungen im Sudan und in Äthiopien, dass auch in Afrika Rassismus und Diskriminierung ein Thema sind. Afrobarometer hat in 33 afrikanischen Ländern Bürger befragt, ob ihre Regierungen „manchmal“ (24%), „oft“ (10%) oder „immer“ (7 %) Mitglieder ihrer ethnischen Gruppe fair behandeln. Arme (49 %) berichten häufiger als gut gestellte Bürger (33 %) von ethnischer Diskriminierung. Tansanier fühlen sich in ihrer ethnischen Gruppe 85 % manchmal, 9 % oft und 3 % immer fair behandelt. Zum Vergleich: In Nigeria ist das Verhältnis 19 % : 34 % : 44 %.
The Continent, 01.03.2025
Haushaltsbudget für 2025/26
Das von Finanzminister Dr. Mwigulu Nchemba vorgestellte Budget für das neue Finanzjahr erhöht sich von 50,29 Bill. TZS auf 57,04 Bill. TZS – eine Steigerung um 13,4 %. Davon stammen 69,7 % aus Steuereinnahmen und 30,3 % aus Darlehen. Als seine sechs Prioritäten nennt Nchemba: Schuldendienst, Gehälter Staatssektor, Parlamentswahl, Demokratieförderung, Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit sowie den Africa Cup of Nations. Berücksichtigt werde auch die Umsetzung von Vision 2050, entfallende Förderung etwa durch USAid und Konzentration auf Fertigstellung begonnener Projekte. Die Reserven des Staates in Gold und Devisen beliefen sich auf 5,5 Mrd. $, ausreichend für Bezahlung von Importen für 4,5 Monate. Die Inflation liege im Februar 2025 liege bei 3,2 %. 2024 sei ein wirtschaftlich sehr erfolgreiches Jahr für Tansania gewesen. Wie andere Entwicklungsländer sei auch Tansania schwer getroffen von Präsident Trumps Aussetzen von USAid. Eine weitere Befreiung von Abhängigkeiten sei daher unabdingbar.
Citizen, 12.03.2025, EastAfrican, 15.03.2025
„Keine Wahl ohne Reformen“
Die vor allem auf Sansibar wichtige Partei ACT Wazalendo hat das Chadema-Wahlkampfmotto übernommen. Der Parteivorsitzende und gegenwärtige Vizepräsident von Sansibar Othman Masoud Othman hat sich damit auf die Seite von Tundu Lissu geschlagen und lehnt weitere Versuche in Sachen Versöhnungspolitik ab. Eine solche Oppositionsparteienkoalition gab es zuletzt 2015, als der Oppositionskandidat Edward Lowassa im Verhältnis von 40:60 gegen John Magufuli verlor. Die beiden großen Oppositionsparteien tun sich zusammen in einem nationalen Aufstand des zivilen Ungehorsams. Othman tritt an gegen Hussein Mwinyi. Versuche der Zusammenarbeit mit CCM, so Othman, hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, nun müsse man kämpfen.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Simiyu am 22.03. beschuldigte CCM-Propagandasekretär Amos Makalla die Chadema öffentlich, Geld zu sammeln, um die Wahl durch einen biologischen Angriff mit Mpox und Ebola verhindern zu können. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mbeya am 30.03. wies Chademas Vizevorsitzender und stellvertretender Sekretär Amani Golugwa diese Unterstellung empört zurück. ACT Wazalendos Generalsekretär Ado Shaibu unterstützte ihn.
EastAfrican, 15.03.2025, The Chanzo, 24.03.2025
Wahlkreisteilung angedacht
Richter Jacobs Mwambegele, der Vorsitzende der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC), hat Ende Februar eine im rechtlichen Rahmen mögliche erhöhte Zahl von Wahlkreisen für die kommende Wahl vorgeschlagen. Kommentare schwanken zwischen dem Hinweis auf erhöhte Kosten und verbesserte politische Repräsentanz. Überwiegend wird jedoch eine Beschränkung der Abgeordnetenzahl verlangt, denn die Bevölkerung wachse zwar, aber das Land bleibe das gleiche. Gegenwärtig existieren 264 Wahlkreise, 50 davon auf Sansibar. Hinzu kommen zehn ernannte Abgeordnete, fünf Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, der Generalstaatsanwalt und 113 „Special Seat“-Abgeordnete, insgesamt also 393 Abgeordnete. Neun Wahlkreise haben eine Teilung beantragt. 2015 war zuletzt eine Erweiterung um 26 neue Wahlkreise erfolgt. Die Entscheidung für einen neuen Wahlkreis müsse ökonomisch und nicht politisch sein, fordert Dr. Nasibu Mramba vom College of Business Education. Andere verlangen eine rechtliche Deckelung jeder Erweiterung. Mehr Sinn mache es, wo erforderlich, die Gemeinde- und Stadträte zu vergrößern als das Parlament. China habe eine größere Bevölkerung, aber ein kleineres Parlament. Oppositionsparteien hoffen auf Sitze und begrüßen die Erweiterung.
Citizen, 26.03.2025