Innenpolitik ‐ 10/2024

Ali Mohamed Kibao

Am 06.09.2024 wurde Ali Mohamed Kibao (69), Mitglied des Chadema-Vorstands und Veteran des Uganda-Tansania-Kriegs 1979, aus einem öffentlichen Bus, mit dem er von Dar es Salaam auf dem Weg nach Tanga war, vermutlich von Sicherheitspersonal in Zivil herausgeholt. Am Folgetag fand man seine Leiche in einem Feld. Sein Gesicht, vermutlich zur Verschleierung seiner Identität, war mit Säure übergossen und entsprechend entstellt. Die Obduktion ergab, dass Kibao nach schweren Schlägen und Folter gestorben war.

Präsidentin Hassan weist die Untersuchung der Entführung und Ermordung von Ali Mohamed Kibao und ähnlicher Fälle an und verspricht, die Demokratie aufrechtzuerhalten. Ihre Regierung toleriere keine Gewalt gegenüber Bürgern. Der Chadema-Vorsitzende Freeman Mbowe forderte justizielle Ermittlungen zur Aufklärung dieses Falls und der inzwischen mehr als 200 Entführungen in den letzten zwei Jahren. Noch immer fehle auch jede Spur von Temeke-Jugendführer Deusdedith Soka und Temeke-Sekretär Jacob Godwin Mlay, die am 18.08.2024 verschwunden seien. Dioniz Kipanya werde bereits seit dem 26.07.2024 vermisst.

Die Beerdigung von Ali Mohamed Kibao fand am 09.09.2024 in Pangani, Tanga-Region statt.

The Chanzo, 08.09.2024/BNN Bloomberg, 08.09.2024/ The Citizen, 09.09.2024

In einer Rede vom 10.09. 2024 setzte der Chadema-Vorsitzende Freeman Mbowe der Regierung bis 21.09.2024 ein Ultimatum, um die verschleppten Führer und Mitglieder seiner Partei zusammen mit allen anderen verschwundenen Bürgern freizulassen oder über ihren Aufenthaltsort aufzuklären. Bei Nichteinhalten der Frist, wolle Chadema am 23.09.2024 in Dar es Salaam demonstrieren. Mbowe verlangte außerdem für die Ermittlungen die Hinzuziehung von Scotland Yard als Unterstützung von außen und den Rücktritt sowohl des Innenministers als auch leitender Polizeifunktionäre.

The Chanzo, 10.09.2024

Kommentar von Jenerali Ulimwengu: Deusdedith Soka hatte für Montag, den 18.08.2023 in Dar es Salaam eine Demonstration gegen die Vereinbarung zur Übernahme des Hafens von Dar es Salaam durch die Dubaier Firma DP Port angezettelt und ward seither nicht mehr gesehen. Kürzlich sah es Boniface Mwabukusi, der neue Vorsitzende der Tanganyika Law Society, als seine Pflicht an, die Namen von 80 vermissten Personen, deren Familien, Kollegen und Freunde für sie Krach schlagen, öffentlich vorzulesen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich die Behörden für die Belange der Vermissten interessierten. Vor mehr als fünf Jahren sei ein anderer junger Mann namens Ben Saanane verschwunden, er hatte Präsident Magufuli öffentlich bezichtigt, im Zusammenhang mit seinem PhD die Unwahrheit gesagt zu haben – vermutlich sei er tot. Ein anderer junger Mann, Twaha Kombo, sei 29 Tage lang unauffindbar gewesen und dann schwer misshandelt wieder aufgetaucht. Jenerali Ulimwengu habe die Verpflichtung, der Welt diese Dinge zu Bewusstsein zu bringen, gerade weil es viele gäbe, die nicht glauben könnten, dass die tansanische Regierung zu solchen Gräueltaten fähig sei. Nun, sie sei es.

Kommentar von Elsie Eyakuze: „Man kann den Staat, mit dem wir es jeden Tag zu tun haben, von den Gangstern, die einen Mann auf dem Weg nach Tanga ermorden, kaum unterscheiden. Warum auch? Wir leben in einem Polizeistaat. Wir wissen, wer das Gewaltmonopol hat, wir wissen, wer „unerkannt“ und straffrei bleiben kann. Wir forschen noch immer nach verschwundenen jungen Männern, nach Journalisten … wir haben sie nicht vergessen.“

The EastAfrican, 14.09.2024

Am 10.09.2024 hatten die Botschaften von 16 Ländern, darunter Mitglieder der EU, die USA, UK, Norwegen, Schweden und die Schweiz eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die mutmaßliche Ermordung von Ali Kibao und ähnliche Vorfälle verurteilten. In ihrer Rede zum 60. Jahrestag der tansanischen Polizei in der Polizeiakademie in Moshi am 17.09.2024 wertet Präsidentin Hassan, die auch Oberkommandierende der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ist, dies als Einmischung in innere Angelegenheiten und verbat sich diese. Der Fall werde untersucht und man solle sich gedulden.

The Citizen 18.09.2024

Im Zuge der Feierlichkeiten wurde in der Polizeiakademie vorgeführt, wie die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas Demonstranten disziplinieren könne, was einen Aufschrei in den sozialen Medien zur Folge hatte. Die Aufgabe der Polizei sei es nicht, Demonstrationen zu beenden, sondern die Bürger zu beschützen.

The Chanzo, 18.09.2024,

Boniface Jacob

Am 18.09.2024 wurde Boniface Jacob am späten Nachmittag im Golden-Fork-Restaurant in Sinza, Dar es Salaam verhaftet. Jacob ist ehemaliger Bürgermeister von Ubungo, Chadema-Mitglied und prominent, weil er seit April 2024 die Entführungsfälle dokumentiert, auf X eine Art „Entführungs-Hotline“ unterhält und deshalb nahezu täglich Kontakt hat zu Personen, die inzwischen über 180 Angehörige vermissen. Zuletzt hatte Jacob die Namen von beteiligten Polizeibeamten genannt. Seine Verhaftung endete in einem Handgemenge mit der Polizei, weil Jacob fürchtete, das nächste Entführungsopfer zu sein. Das Legal and Human Rights Centre (LHRC) zeigte sich schockiert und enttäuscht, weil die Verhaftung nicht in juristisch angemessener Form erfolgt sei. Nach einer Hausdurchsuchung, noch am gleichen Abend in Jacobs Beisein, befindet er sich nun in der Oysterbay-Polizeistation. Viele Chadema-Mitglieder bringen seine Verhaftung in Zusammenhang mit der für den 23. 09.2024 angekündigten Demonstration. ACT Wazalendo, die zweitgrößte Oppositionspartei, rief die Chadema auf, die Demonstration abzusagen und andere Lösungen zu suchen.

The Chanzo, 19.09.2024

Edgar Mwakabela

Die Anwälte Jebra Kambole und Tito Magoti haben im Interesse ihres Mandanten Edgar Mwakabela eine Entschädigung in Höhe von 5 Mrd. TSh gefordert. Edgar Mwakabela war am 23.06.2024 in Dar es Salaam entführt, in die Oysterbay-Polizeistation gebracht und dort gefoltert worden. Dann wurde er nach Arusha gefahren und nach seiner Rolle als Mitorganisator des Händlerboykotts in Kariakoo, Dar es Salaam befragt. Nach weiterer Folter hatte man ihn im Katavi-Nationalpark „erschossen“ und als tot liegengelassen. Die Polizei hatte jegliche Beteiligung an dieser und anderen Entführungen verneint, versprochene Nachforschungen hätten bisher keine Ergebnisse erbracht. Die Anwälte betonen, dass die Entschädigungsforderung nur eine von mehreren Maßnahmen sei, um Staat und Polizei zu veranlassen, Rechenschaft abzulegen und für Aufklärung zu sorgen.

The Chanzo, 21.09.2024

Wahlvorbereitungen

Mohamed Mchengerwa, Staatsminister im Präsidentenbüro (Regionale Verwaltung und Regierung), verkündete am 16.09.2024 in Arusha die administrativen Grenzen von Dörfern (12.333), Weilern (64.274) und Straßen (4.269), die am 27.11.2024 für die Wahlen ausschlaggebend sein werden. Einbezogen waren auch die 65 Dörfer und 242 Weiler in Ngorongoro, die am 02.08.2024 von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Wähler sollten sich zwischen dem 11.-20.10.2024 in die Wählerlisten eintragen lassen.

The Citizen, 17.09.2024

Obwohl Frauen 51 % der Bevölkerung ausmachen, bleiben sie in Lokalparlamenten und Bürgervertretungen eine Ausnahme. Nach 2019 waren Frauen auf der Dorfebene mit 2,1 %, auf der Weilerebene mit 6,7 % und auf der Straßenebene mit 12,6 % vertreten. Das Quotensystem verlangt, dass Frauen wenigstens zu 30 % in den lokalen Bürgervertretungen sitzen sollen. Als Vorsitzende der Dorfräte sind sie sogar nur zu 2,1 % vertreten. Zwar hat die Quote dafür gesorgt, dass jetzt mehr Frauen in öffentliche Ämter gewählt werden, doch sind sie noch immer stark unterrepräsentiert. Finanzielle Aspekte spielen eine Rolle: Frauen fehlt nicht nur die Unterstützung ihrer Parteien, sondern auch das Geld für wirkungsvolle Kampagnen. Auf der lokalen Eben gibt es für politische Ämter kein Gehalt.

The Citizen, 16.09.2024/ Guardian, 18.09.2024

Das Präsidentenbüro sicherte einen freien und fairen Verlauf der Wahlen zu. Premierminister Kassim Majaliwa verlangte von den Bürgern, sie sollten die Nation schützen. Die Regierung werde hart vorgehen gegen alle, die Unruhe stiften würden. Die von der Chadema für den 23.09.2024 angekündigte Demonstration wurde von der Polizei verboten.

The Chanzo, 16.09.2024

Konsequenzen aus dem Fall Kibao

Wie umgehen mit der Ermordung von Ali Mohamed Kibao? Was ist besser geeignet, um Vertrauen wiederherzustellen und Gerechtigkeit zu gewährleisten, ein gerichtlicher Untersuchungsausschuss oder ausländische Ermittler?

Tundu Lissu und Freeman Mbowe von der Oppositionspartei Chadema meinen, nur unabhängige, äußere Kräfte seinen in der Lage, unvoreingenommene Ergebnisse zu liefern und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat wiederherzustellen. Der Generalsekretär Dr. Emmanuel Nchimbi von der Regierungspartei CCM lehnt ausländische Involvierung ab und verlangt Geduld. Präsidentin Hassan und die Regierung hätten bereits die richtigen Schritte unternommen, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Onesmo Olengurumwa, der nationale Koordinator der Tanzania Human Rights Defenders Coalition (THRDC) verlangt systemische Veränderungen, die über die Ermittlungen hinausgehen; Tansania müsse die internationalen Abkommen zu Menschenrechten und Pressefreiheit ratifizieren. Dr. Anna Henga, die Chefin des Legal and Human Rights Centre (LHRC), meint, entscheidend sei nicht, wer ermittele, sondern ob die Ermittlungen durchgezogen würden. Die Regierung habe sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichtet, das sei der entscheidende Faktor. Boniface Mwabukusi, der neue Vorsitzende von Tanganyika Law Society, verlangt die Einsetzung einer nationalen Kommission aus Vertretern aller Gesellschaftsbereiche; entscheidend sei um der Transparenz willen der demokratische Prozess unter Einbeziehung der Gesellschaft; auch ihm gehe es um Rechenschaftspflicht.

The Citizen, 18.09.2024

Verbotener Aufmarsch

Sonntagabend verkündete Polizeikommandant Jumanne Muliro, dass die von Chadema für den 23.09.2024 angekündigte Demonstration verboten sei, weil sie gegen das Gesetz verstoße und die Anführer eine Aufstachelung zum Landfriedensbruch beabsichtigten. Chademas Freeman Mbowe verkündete im Gegenzug die geplante Strecke der Demonstration und betonte die strikte Gewaltlosigkeit. Man verlange die Aufklärung der Entführungsfälle und marschiere für Frieden und als Trauerbekundung für den ermordeten Mohamed Ali Kibao.

The Chanzo, 23.09.2024

Die tansanische Polizei verhaftete die Führer der Hauptoppositionspartei Chadema am 22.09.2024, weil sie zum ungenehmigten öffentlichen Protest gegen Entführung und Ermordung für Montag aufgerufen hatten, unter anderem den stellvertretenden Vorsitzenden Tundu Lissu, den Vorsitzenden Freeman Mbowe, den stellvertreteden Generalsekretär Benson Kigaila und den früheren Abgeordneten und Zuständigen der Partei für die nördliche Region Godbless Lema. Verhaftet wurden außerdem Mbowes Tochter und Ehefrau, die keine Politiker sind, mindestens sechs Journalisten von Mwananchi, EATV und Nipashe sowie andere Protestierende. Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag erklärte Polizeikommandant Jumanne Muliro, es seien im Zusammenhang mit den Protesten 14 Personen (Chadema behauptet 45) verhaftet worden. Diese Verdächtigen würden gemäß den Gesetzen vernommen.

Unmittelbar vor der Ermordung von Ali Kibao am 06./07.09.2024 hatte in den sozialen eine Kampagne Fuß gefasst mit dem Ziel, Präsidentin Hassan aus dem Amt zu vertreiben: #SamiaMustGo. Bereits am 07.09.2024 ließ die Präsidentin wissen, sie werde nirgendwo hingehen, sondern vielmehr den Frieden um jeden Preis bewahren.

Die LHRC-Geschäftsführerin Anna Henga bemerkte zur Verhinderung der Demonstration am 23.09.2024 durch die Polizei und zur Gewaltanwendung bei der Verhaftung friedlicher Demonstranten: „Menschen einzuschüchtern, die nur ihr konstitutionelles Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, ist gegen die Verfassung und verletzt internationale Menschenrechtsstandards, an die sich auch Tansania halten muss. Wir verurteilen solche Praktiken, die gegen die Gesetze unseres Landes verstoßen und Menschen mit Angst erfüllen.“

ACT-Wazalendo rief dazu auf, die verhafteten Chadema-Mitglieder bedingungslos und sofort freizulassen. Die Parteivorsitzende Dorothy Semu beharrte auf einen Dialog, um das Land aus der gegenwärtigen Sackgasse zu befreien.

BNN Bloomberg, 23.09.2024The Chanzo, 23.09.2024