Innenpolitik ‐ 12/2024
Richtungswechsel
Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl analysiert Absalom Kibanda, prominenter tansanischer Zeitungsmann, Präsidentin Hassans bisherige Präsidentschaft. Ursprünglich habe sie sich in der CCM als Reformer etablieren wollen, doch mit der Zeit sei sie immer weiter in das Magufuli-Loyalisten-Lager gedriftet. Ihre mehrfachen Umgestaltungen ihres Kabinetts sprechen eine deutliche Sprache. Mit January Makamba und Nape Nnauye habe sie Mitte 2024 die letzten Reformer aus ihrer Regierung entfernt. Ursprünglich sei sie nur als Übergangspräsidentin gehandelt worden – als Sansibari und Frau habe sie immer starke Gegner gehabt. Nun aber sei sie von Generalsekretär Emmanuel Nchimbi und Premierminister Kassim Mjaliwa als Parteikandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2025 bestätigt.
The Africa Report, 01.11.2024
Staatsverschuldung
Der Parlamentsabgeordnete Oran Njeza (Mbeya Rural), der außerdem Vorsitzender des parlamentarischen Haushaltsausschusses ist, zeigt sich besorgt über die Schuldenaufnahme, die innerhalb eines Jahres von 81,98 Bill. TZS um 18,18 % auf 96,88 Bill. TZS angestiegen sei. Es sei zwingend erforderlich, dass die Schuldenaufnahme unter 15 % des Bruttoinlandsprodukts bleibe, sie habe aber bereits 11,1 % erreicht. Ursache sei vorrangig die Entwertung des TZS und die Aufnahme neuer Kredite für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Um den Schuldendienst bedienen zu können, müsse die Regierung ihre Steuereinnahmen verbessern. Außerdem dürfe geliehenes Geld nur in Projekte investiert werden, die Wirtschaftswachstum versprächen. Im Haushalt für 2025/2026 müsse ein ausreichend großer Betrag für die Finanzierung einer effektiveren Steuereintreibung eingeplant werden und für die Erhebung neuer statistischer Daten, die die veralteten von 2017/18 ersetzen könnten. Die Bevölkerung müsse wachsen, denn gegenwärtig seien von 100 Personen 87 ohne eigenen Verdienst und auf Unterhalt angewiesen.
The Guardian, 02.11.2024
Kommunalwahlen
Die neue Parteivorsitzende von ACT Wazalendo Dorothy Semu beschreibt den Wahlkampf ihrer Partei: Im Vorfeld der Kommunalwahlen seien vier Gruppen gebildet worden unter der Führung von Dorothy Semu (PV), Isihaka Mchinjita (stellv. PV), Ado Shaibu (Generalsekretär) und Zitto Kabwe, die alle 214 Wahlkreise in Festland-Tansania besucht hätten. Diese Vorgehensweise habe wichtige Einsichten erschlossen. Demokratie werde durch Politiker häufig auf den Urnengang alle fünf Jahre reduziert, folglich fühlen sich Bürger vier Jahre lang ignoriert und ein Jahr lang umworben. Dabei zeigten sich im Gespräch mit den Bürgern gewaltige Aufgaben: Vertreibung, mangelhaftes Sozialwesen, unzuverlässige Infrastruktur und Korruption, um nur die wichtigsten zu nennen. Kein Wunder, dass die Demokratie schlecht beleumundet sei. Sie brauche als Basis eine moderne, angemessene Verfassung, wirksame Gesetze und Konzepte. ACT stelle die Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum ihrer Politik, bei allen Vorhaben und Projekten müssten sie im Mittelpunkt stehen. Erst wenn dies geschehe, könnten Transparenz und Verantwortlichkeit vorankommen.
Citizen, 13.11.2024
Bei einer Pressekonferenz am 13.11.2024 in Dar es Salaam sicherte Außen- und Ostafrika-Minister Mahmoud Thabit Kombo im Auftrag der Regierung den geladenen Diplomaten politische Stabilität, ein gerechtes Besteuerungssystem und förderliche Investitionsbedingungen zu. Dies vor dem Hintergrund der bevorstehenden, bereits im Vorfeld durch die massenweise ausgeschlossenen Oppositionskandidaten kompromittierten Wahlen am 27. November. Im Wesentlichen bat Minister Kombo die Diplomaten um Geduld und versicherte ihnen, dass die kommenden Wahlen „frei, fair, offen, inklusiv, transparent und glaubwürdig“ sein würden.
Citizen, 14.11.2024
Seit dem 8.11. können sich die Kandidaten für die Kommunalwahl am 27.11. eintragen lassen. Jedoch wurden „Tausende“ Oppositionspolitiker nicht zugelassen. Gemäß Tundu Lissu sind allein in Dar es Salaam 95 % der Chadema-Kandidaten ausgeschlossen worden. Am 11.11. gab ACT-Wazalendo in einer Presseerklärung bekannt, dass mehr als 50.000 ihrer Kandidaten oder 60 % abgelehnt wurden. Die Parteien Civic United Front und NCCR-Mageuzi geben ähnliche Größenordnungen an. Als Gründe für den Ausschluss werden Fehler beim Ausfüllen der Formulare, Rechtschreibfehler, unterlassener Nachweis ausreichender Schreib- und Lesekenntnisse, fehlender oder fehlerhafter Beschäftigungs- oder Parteizugehörigkeitsnachweise. Zuständig für die Ausrichtung der Wahl ist nicht eine unabhängige Wahlkommission, sondern das Ministerium für Regional Administration and Local Governments (Tamisemi).
East Afrian 16.11.2024
Auf einer Pressekonferenz am 19.11. gibt Chadema-Vorsitzende Freeman Mbowe an, dass es seiner Partei trotz aller Hindernisse und Frustration gelungen ist, Kandidaten in 4.175 Dörfern, 2.686 Nachbarschaften und 14.805 Weilern aufzustellen. Einen Boykott der Wahlen lehnte er ab. Experten meinen, es sei für die Entwicklung der Demokratie in Tansania sehr wichtig, dass Chadema im Rennen bleibt. Das Ausscheiden von Oppositionsparteien fördere die Monopolisierung von Programmen und schwäche demokratische Institutionen, erklärt die politische Analystin Grace Mwaipopo.
Citizen, 20.11.2024
Vor der Kommunalwahl 2019 hatte Chadema die Wahl im letzten Augenblick wegen Manipulationen bei den Vorbereitungen boykottiert. Jetzt wurde bekannt, dass zwischen den beiden Führungsfiguren Tundu Lissu und Freeman Mbowe ein Machtkampf erneut ausgebrochen ist. Beide waren bereits Präsidentschaftskandidaten. Mbowe 2010 und Lissu 2020. Im Dezember will die Chadema ihre Führung neu wählen, wobei Mbowe als Parteivorsitzender unangefochten ist. Für den Sitz des Stellvertreters gibt es neben Lissu aber nun mit Ezekiel Wenje einen zweiten Kandidaten. Am 16.11.24 informierte Tamisemi, dass die CCM für alle 80.430 kommunale Vertreter Kandidaten ins Rennen schickt, während nur 30.977 Kandidaten der Oppositionsparteien (38,51 %) bestätigt wurden, womit 61,49 % der CCM-Kandidaten ihren Posten bereits sicher haben. Die neue Wahlregulierung bestimmt jedoch, dass Wähler bei nur einem Kandidaten mit ja oder nein stimmen dürfen. Zur Wahl treten außer CCM, Chadema und ACT-Wazalendo außerdem Civic United Front, NCCR Mageuzi, die Democratic Party, Sauti ya Umma und Ada-Tadea an.
East African, 23.11.2024
Chama cha Mapinduzi wurde am 28.11.2024 vom Tamisemi mit 99,01 % als Gewinner der Kommunalwahlen verkündet. Auf die Chadema seien 0,79 % entfallen, während ACT-Wazalendo, Civic United Front und NCCR Mageuzi unter 0,1 % erreichten.
East African, 30.11.2024
Finanzen
Die kanadische Montero Mining und Exploration Ltd. ist nun die dritte Bergbaugesellschaft, die wegen eines Lizenzstreits vor das International Centre for the Settlement of Investment Disputes gezogen ist, um zu einer außergerichtlichen Einigung mit Tansania zu finden. 2018 war der Firma die erteilte Lizenz zum Abbau seltener Erden in den Wigu Hills von Morogoro wieder weggenommen worden, woraufhin sie 70 Mio. $ Entschädigung verlangte und ihr nun 27 Mio. $ zugesprochen worden seien. Die anderen beiden sind Winshear Gold Corp. und Indiana Resources, mit denen sich Tansania gleichfalls vor dem ICSID Entschädigung auf die Zahlung von insgesamt 120 Mio. $ geeinigt hat.
East African, 23.11.2024