Innenpolitik - 06/2024

Pressefreiheit

Am 03.05.2024 wurde in Dodoma der Internationale Tag der Pressefreiheit gefeiert. Tansania hat sich zwar im zurückliegenden Jahr von Platz 143 in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 97 vorgearbeitet, wird aber dennoch weiterhin zu den schwierigen Regionen gerechnet.

Der EastAfrican-Kommenator Jenerali Ulimwengu beschreibt die Presseentwicklung seit Anfang der 1990er Jahren, in der sie von Präsident Mwinyi zugleich mit dem Mehrparteiensystem eingeführt wurde, als einen einzigen Niedergang, die ihren Tiefpunkt unter Präsident Magufuli erreicht habe. Seither habe sich kaum etwas verbessert. Auch die diesjährige Feier finde nur mit Presse- und Regierungsleuten statt. Er fragt sich, wo die Öffentlichkeit sei, der die Presse doch eigentlich dienen soll? Hat sie überhaupt Interesse oder Bedarf an freien Medien?

EastAfrican, 04.05.2024

Der US-Botschafter in Tansania, Michael Battle hat sich in seiner Rede zum Internationalen Tag der Pressefreiheit lobend über die tansanische Presse geäußert.

Tanzania Times, 04.05.2024

Präsidentschaftskandidat

Zitto Kabwe von ACT-Wazalendo hat als erster Oppositionspolitiker auf einer Parteiversammlung am 05.05. in Kigoma angekündigt, Präsidentin Hassan bei der Wahl 2025 herauszufordern, vorausgesetzt, seine Partei fordere ihn dazu auf. Bisher hatte er erklärt, zunächst seinen Parlamentssitz für Kigoma zurückholen zu wollen, den er in der kontroversen 2020-Wahl verloren hatte. Doch offenbar wurde Kabwe von Ismail Jussa, dem stellvertretenden ACT-Parteivorsitzenden für Sansibar, von einer Kandidatur überzeugt. Die Partei ist nach Chadema die zweitgrößte Oppositionspartei und hat ihren Hauptrückhalt in Sansibar. Der Kandidat von ACT-Wazalendo für Sansibar wird wohl der kürzlich gewählte Othman Masoud, der gegenwärtig Vizepräsident von Sansibar ist und sich in einer wackeligen Koalition mit der Regierungspartei CCM befindet.

Die Chadema hingegen bleibt weiter darauf konzentriert, den Kampf der Opposition für eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform anzuführen und die Regionalwahlen im Oktober dieses Jahres für sich vorzubereiten. Später im Jahr soll die Chadema-Parteiführung neu gewählt werden, wobei von einer Wiederwahl von Freeman Mbowe ausgegangen wird, der den Vorsitz seit 20 Jahren innehat. Doch zuletzt wurden Korruptionsvorwürfe durch Tundu Lissu, den stellvertretenden Parteivorsitzenden, laut. Sie könnten Einfluss auf die Wahl der Parteiführung haben.

Citizen 11.05.2024