Justiz, Polizei ‐ 01/2025

Mama Samia Legal Aid Campaign

Die im Februar 2023 vom Ministerium für Verfassung und Justiz in Gang gesetzte Kampagne will landesweit über Menschenrechte sowie über repressive Gebräuche und Traditionen aufklären und ist für die Dauer von drei Jahren geplant. Der District Commissioner Henry James von Iringa wies anlässlich in vier Regionen abgehaltenen zehntägigen Kursen darauf hin, dass die Maßnahme im Südwesten die Geschlechtergerechtigkeit fördern und die geschlechterspezifische Gewalt verringern könne. Mitglieder der Verwaltung würden in guter Regierungsführung, Menschenrechten und in Demokratie geschult, während Einwohner verstärkt Zugang zu Rechtsberatung erhielten. Er forderte alle Berechtigten auf, das Angebot zu nutzen, um an der Errichtung einer auf Recht, Frieden und guter Regierungsführung basierenden Gesellschaft mitzuarbeiten.

Kommentar: Nach fast zweijähriger Existenz hat die Kampagne bisher ihre Ziele nicht im erhofften Maß erreicht. Bestehende Rechtskonflikte seien weiterhin geprägt von Unkenntnis und Repression. Die Kluft des Misstrauens zwischen ländlicher Gerichtsbarkeit und den Juristen des mobilen präsidialen Einsatzteams, sei bisher kaum zu überbrücken. Die Juristen könnten nur marginale Wissenszuwächse im Verständnis der Rechtsfindung erzielen. Die Gefahr, dass die an sich gute Aktion verpuffe, sei sehr groß.

Guardian, 14.12.2024