Justiz, Polizei ‐ 03/2025

Dr. Wilbrod Peter Slaa

Dr. Wilbrod Peter Slaa (78), frühere CCM-Mitglied (bis 1995), dann als Chadema-Mitglied (1996-2015) deren Generalsekretär und schließlich von Präsident Magufuli ernannter Botschafter Tansanias in Stockholm (2018-2021) ist ein weithin bekannter Regierungskritiker, der sich u.a. vor ca. einem Jahr öffentlich gegen den Hafen-Deal der Regierung mit einer in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Logistikfirma ausgesprochen hat. Er wurde am 10.01.2025 verhaftet und angeklagt, gegen das Cyber-Crimes-Gesetz verstoßen zu haben. Zur Last wurde ihm die Verbreitung von Falschmeldungen gelegt, nämlich dass die Präsidentin durch Gespräche mit Freeman Mbowe die Wahl des Chadema-Parteivorsitzenden zu dessen Gunsten habe beeinflussen wollen. Die ihm per Gesetz zustehende auf Freilassung gegen Bürgschaft wurde ihm verweigert, er durfte sich nicht, wie es das Gesetz vorsieht, verteidigen und sein Gerichtsverfahren wurde verschleppt. Diese Umstände legen nahe, dass sein Fall politisch motiviert ist.

Diese Zusammenhänge lassen gravierende Folgen für alle bürgschaftsfähigen Vergehen erwarten. Das Gericht hat es erneut zugelassen, dass die Anklage gegen bindende Gesetze verstößt und das Gerichtswesen benutzt, um ein unschuldiges Individuum zu verfolgen. Es hat sich damit auf die Seite der Anklage gestellt. Derartige Vorfälle beschädigen das öffentliche Vertrauen in die Justiz.

Dr. Wilbrod Peter Slaa wurde nach 48 Tagen aus dem Gefängnis entlassen und das Verfahren gegen ihn eingestellt.

The Chanzo, 01./27.02.2025

Todesstrafe

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte der AU mit Sitz in Arusha hat am 05.02.2025 Tansania aufgefordert, das Todesurteil gegen Ladislaus Chalula aufzuheben – er wurde 1991 verurteilt und sitzt seither im Todestrakt – und so die Diskussion über die Todesstrafe im Land neu entfacht. Innerhalb von sechs Monaten müsse der Prozess gegen Chalula neu aufgerollt und die Vollstreckung durch Erhängen aus dem Strafgesetzbuch gelöscht werden. Bereits am 04.06.2024 hatte das African Court die Regierung aufgefordert, die Todesstrafe im Zusammenhang mit Dominick Damian in einer Frist von sechs Monaten abzuschaffen. Obwohl Tansania das Gründungsprotokoll des Gerichtshofs ratifiziert hat, ignoriert das Land dessen Anweisungen häufig. 2019 hatte Tansania die Reichweite des Gerichtshofs eingeschränkt, indem es Einzelpersonen und NGOs davon ausschloss, ihre Fälle direkt vorzutragen. Die Verfassungsrichterin Sarah Mwakapango hofft, dass diesmal anders entschieden wird, denn die Todesstrafe als Rechtsmittel sei veraltet und entspreche nicht den Menschenrechten. Der Fall verschaffe dem Land die Gelegenheit, sein Justizsystem zu reformieren. Tansania habe seit Jahrzehnten keine Todesstrafe mehr vollstreckt – zuletzt 1994 unter der Regierung von Ali Hassan Mwinyi. Eine von Präsidentin Hassan 2023 eingesetzte und vom pensionierten Oberrichter Mohamed Chande geführte Strafrechtskommission stellte ebenfalls die Todesstrafe in Frage und empfahl, sie automatisch in lebenslänglich umzuwandeln, wenn der Präsident sie nicht innerhalb von drei Jahren unterschreibe.

Citizen, 21.02.2025

Am 26.02.2025 verurteilte der Oberste Gerichtshof in Dar es Salaam Hamis Luwongo für die Ermordung seiner Ehefrau am 15.05.2019 zum Tod durch den Strang. Zuvor hatte ein Team aus Staatsanwälten unter der Führung von Oberstaatsanwältin Yasinta Peter eine harte Bestrafung für diesen geschlechtsspezifische Gewalttat gefordert.

Citizen, 27.02.2025