Justiz, Polizei ‐ 10/2024
Polizeistaat
Nicht nur wurde eine von der Oppositionspartei Chadema angekündigte Demonstration im Zusammenhang mit der Ermordung von Ali Mohamed Kibao polizeilich verboten, es wurden auch im Vorfeld Chadema-Parteiführer verhaftet sowie Journalisten, die über die Demonstration berichten wollten. Dieses und weitere bisher unaufgeklärte Entführungen bewirken eine zunehmende Skepsis der Bevölkerung im Zusammenhang mit den für Ende November angekündigten Kommunalwahlen sowie den Parlamentswahlen 2025. Die Regierung scheint das Totalverbot von Wahl-veranstaltungen der Opposition und Demonstrationen erneuert zu haben. Am 17.09.2024 wies die zunehmend nervöse Präsidentin die Polizei an, vor, während und nach der Wahl in höchster Alarmbereitschaft zu sein und Personen zu verhaften, die „fake“-Nachrichten über tansanische Politik auf den sozialen Medien verbreiten. In den Medien werden Präsidentin Hassen inzwischen vermehrt autoritäre Tendenzen zugeschrieben. Die dunklen Tage ihres Vorgängers Präsident Magufuli seien zurückgekehrt, kommentierte der ACT-Wazalendo-Generalsekretär Ado Shaibu. Gesetze und Menschenrechte würden ignoriert. Amnesty International hat die tansanische Regierung aufgefordert, alle verhafteten Demonstranten und Protestierer sofort und bedingungslos freizulassen und das Demonstrationsrecht zu respektieren. In allen Ostafrikanischen Ländern verhalte sich der Staat zunehmend repressiv.
The EastAfrican, 28.09.2024
Massenvergewaltigung
Die vier Männer, die eine Unter-18-Jährige vergewaltigt und sodomisiert hatten, sind vor dem Dodoma Resident Magistrate’s Court am 30.09.2024 zu lebenslanger Haft und je zur Zahlung einer Strafe von 1 Mio. TSh (370 $) an das Opfer verurteilt worden. Die fünfte Verdächtige, eine Polizistin, die die Tat angewiesen haben soll, steht im Oktober in einer eigenen Verhandlung vor Gericht. Im August 2024 war ein Video der Massenvergewaltigung in den sozialen Medien gepostet worden und hatte Schockwellen der Empörung im Land ausgelöst. In diesem Zusammenhang war eine Polizeichefin strafversetzt worden, weil sie das Opfer als Sexarbeiterin kleingeredet hatte.
BBC, 30.09.2024