Aussenbeziehungen - 04/2021

Kenia

Das Verhältnis zu Kenia war im März durch Einfuhrblockaden für tansanischen Mais sowie Verhaftungen von kenianischen Grenzlandbewohnern in Tansania belastet, erfuhr durch die Teilnahme von Präsident Uhuru Kenyatta an der Trauerfeier für Magufuli aber eine atmosphärische Entspannung.

Maisexport nach Kenia

Ab dem 5. März bildeten sich an Grenzübergängen Schlangen von LKWs, die Mais aus Tansania und Uganda nach Kenia befördern. Grund dafür war eine Verordnung der kenianischen Lebensmittelkontrollbehörde, die erhöhte Werte von Aflatoxin (Giftstoffe aufgrund von Schimmelbefall) in Maislieferungen aus den Nachbarländern entdeckt hatte und einen Importstopp anordnete. Tansanische Stellen reagierten wie häufig mit unklaren Stellungnahmen; während der stellvertretende Landwirtschaftsminister äußerte, man nehme die Berichte sehr ernst, bestritt der Regionalkommissar von Tanga, dass es Probleme gebe und erklärte, es handele sich um ein Komplott, um den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu sabotieren. Nach 5 Tagen hob die kenianische Regierung den Importstopp wieder auf, nachdem sie unter Druck von Importeuren gekommen war, die die blockierten Lieferungen bereits gekauft hatten und um den Verlust ihres Kapitals bangten. Es drohten auch Preissteigerungen beim Grundnahrungsmittel Ugali.

Guardian 09.03., Nation (Kenia) 09.03.21

Verhaftungen im kleinen Grenzverkehr

Das Distriktgericht Rombo am Kilimandscharo verurteilte 26 kenianische Staatsangehörige wegen illegalen Grenzübertritts zu einjährigen Gefängnisstrafen, alternativ zu Geldstrafen von TSh 500.000 (€ 185). Ein Beamter der Einwanderungsbehörde hatte die Angeklagten auf dem Markt im grenznahen Ort Usseri verhaftet und vor Gericht gebracht.

Das Urteil rief in Kenia Empörung hervor. Der gewählte Gouverneur der kenianischen Grenzregion Kajiado flog ein und bezahlte die Geldstrafen für 26 verhaftete Massai. Sie konnten nach viertägiger Haft wieder heimkommen. Stillende Mütter unten ihnen berichteten, dass die tansanische Polizei nicht erlaubt hatte, dass ihre Säuglinge zu ihnen in die Zelle gebracht werden. Gouverneur Ole Lenku forderte die Regierung auf, mit der tansanischen Seite über die zunehmenden Fälle von Schikanen gegen Kleinhändler im Grenzbereich zu sprechen. Seit eh und je würden Bewohner des Grenzgebietes auch ohne Ausweispapiere zum Einkauf ins Nachbarland gehen. Tansanier würden Felder auf der kenianischen Seite bestellen, ohne wegen ihrer Papiere behelligt zu werden, tansanische Massai würden ihre Rinder auch auf der kenianischen Seite ohne Formalitäten verkaufen.

Kenianische Zeitungen erinnerte aus diesem Anlass daran, dass es seit Magufulis Amtsantritt immer wieder zu Spannungen zwischen den Nachbarn gekommen war. 2017 zerstörten tansanische Behörden 6,000 Zuchtküken aus Kenia. 2018 wurden über 1,000 Rinder von kenianischen Massai in Tansania beschlagnahmt und versteigert. Damals spendete Präsident Kenyatta ca. € 450,000, um die Massai für den Verlust zu entschädigen.

Tatsächlich gab es weitere Spannungen; die tansanische Zeitung Citizen erinnerte daran, dass Magufulis Tansania trotz vereinbarter Freizügigkeit mehrfach Arbeitsgenehmigungen für kenianische Manager tansanischer Unternehmen verweigerte, und zum Schutz der eigenen Industrie Sonderabgaben für Importe von Süßwaren, Speiseöl und Zement aus dem Nachbarland erhob, worauf Kenia mit einer Sondersteuer für tansanisches Mehl reagierte.

Citizen 11.03., 25.03., KDRTV (Kenia) 11.03., Nation (Kenia) 13.03.21

Kenianische Sorgen um Covidlage in Tanzania

Ein Kommentator in der kenianischen Nation gab seiner Sorge um die Covidlage in Tansania Ausdruck. Er bedauerte, das Land Nyereres und der international gesuchten Vermittler Mkapa und Kikwete nunmehr in einer Reihe mit Nordkorea als Außenseiter zu sehen. Er stellte eine zunehmende Belagerungsmentalität infolge von Magufulis Covidverneinung fest und befürchtete Folgen bei der Eindämmung der Pandemie auch für die Nachbarländer, wenn in Tansania nichts unternommen werde. Der Beitrag wurde vor der Nachricht über den Tod von Magufuli veröffentlicht.

Nation (Kenia) 14.03.21

Politische Flüchtlinge

Vier Lokalpolitiker der Oppositionspartei Chadema aus dem Roryadistrikt sind nach Kenia geflohen. Sie waren bis zur Wahl im Oktober 2021 Ratsherren gewesen. Einer von ihnen gab an, er habe sich über vorgefüllte Wahlurnen beschwert (ballot stuffing) und sei deshalb vor Gericht gebracht worden. Sie wurden als politische Flüchtlinge registriert.

Nation (Kenia) 17.03.2021

Kenyatta als einziges ostafrikanisches Staatsoberhaupt bei Magufulis Trauerfeier

Kenias Präsident Uhuru Kenyatta war das einzige Staatsoberhaupt aus Ostafrika, das an der Trauerfeier für den verstorbenen tansanischen Präsidenten John P. Magufuli in Dodoma teilnahm. Seine Kollegen in Uganda, Ruanda, Burundi und Südsudan ließen sich vertreten und trugen sich in die Kondolenzbücher der tansanischen Vertretungen in ihren Ländern ein. Aus den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (englisch Southern African Development Community, SADC) waren dagegen die Staatsoberhäupter von Mosambik, Südafrika, Malawi, Botswana, der Komoren, Sambia, Namibia und Zimbabwe anwesend. Auch Präsident Tsishekedi aus dem Kongo war als Vorsitzender der Afrikanischen Union angereist. East African 24.03.21

Freundschaftsbesuch Sansibar – Mombasa

In Sansibar begrüßte Präsident Hussein Ali Mwinyi den Regionalgouverneur von Mombasa in Kenia, der mit einer Handelsdelegation gekommen war. Mwinyi begrüßte die Absicht, Zucker aus Kenia zu importieren. Er erinnerte an die historischen Beziehungen zwischen den Inseln und der Küstenstadt, die seit Jahrhunderten verbunden waren. Beide Seiten könnten auch im Tourismus zusammenarbeiten.

Guardian 13.03.21

Addis Abeba – Afrikanische Union

Am Hauptsitz der Afrikanischen Union im äthiopischen Addis Abeba wird eine Statue des ersten tansanischen Präsidenten Julius Nyerere aufgestellt. Das von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (englisch Southern African Development Community, SADC) bestellte Denkmal findet seinen Platz vor dem „Julius Nyerere Friedenshaus“, das von der Bundesrepublik Deutschland finanziert und 2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet wurde.

Guardian 13.03.2021