Justizwesen - 07/2021

Neue Trends in der Justiz

Im Juli gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die eine veränderte Tendenz in der Rechtsprechung anzeigen. Es bleibt abzuwarten, ob dies nur die kürzlich verkündeten Richtungsänderungen seitens der Staatsspitze widerspiegelt oder ein neuerwachtes Selbstbewusstsein der Richter, nachdem das politische Klima im Lande milder geworden ist. Präsidentin Samia hatte die Leitung der Anklagebehörde neu besetzt, indem sie den bisherigen Chefankläger auf einen Richterposten weggelobt hatte. Sie hatte dann der Anklagebehörde und der Antikorruptionsbehörde aufgetragen, alle fingierten Anklagen fallenzulassen und keine Anklagen mehr einzubringen, die nicht gerichtsfest sind. Damit könnte sie der Sitte ein Ende bereiten, lange Untersuchungshaft wegen nicht kautionsfähiger Anschuldigungen als Druckmittel einzusetzen. Es gab somit eine Reihe von Freilassungen, nachdem die Anklagen fallengelassen wurden. Darüber hinaus kam es jetzt in gerichtlichen Entscheidungen zu einer auffälligen Reihe von Freisprüchen.

Uamsho-Sheikhs freigelassen

Mitte Juni wurden die seit 2014 inhaftierten Mitglieder und Führer der islamischen Uamsho-Bewegung Sansibars freigelassen, die unter dem Namen „Uamsho-Sheikhs“ bekannt sind. Sie waren im Zusammenhang mit einer islamistischen Protestbewegung auf Sansibar und terroristischen Anschlägen auf den Inseln und auf dem Festland festgenommen und bei Arusha inhaftiert worden. Nach den Verhaftungen hörten die Anschläge auf. Es kam aber nie zu einer Gerichtsverhandlung. Im April erklärte der Oberste Gerichtshof die meisten Anklagepunkte gegen die Gruppe für ungültig, da diese in Sansibar hätten verhandelt werden müssen. Schließlich zog der neue Leiter der Anklagebehörde die verbliebenen Anklagen zurück.

Mwananchi 16.06.21

Klage gegen willkürliche Verhaftung

Ein Rechtsanwaltsehepaar hat nach seiner Freilassung Klage gegen den Staat auf Entschädigung für unrechtmäßige Haft und Rufschädigung erhoben. Der Anwalt gehörte bis 2016 der Polizei an, machte sich dann in Arusha selbständig und hatte mehrfach Ausländer gegen Beschuldigungen der Einwanderungsbehörde verteidigt. Seine Frau, ebenfalls Juristin, arbeitete bei der Einwanderungsbehörde. Nachdem er Fälle gegen den Arbeitgeber seiner Frau gewonnen hatte, wurde er beschuldigt, Insiderwissen der Behörde benutzt zu haben, was er zurückwies. Seine Frau wurde dann ins entfernte Singida versetzt. Sie kündigte daraufhin und kam in die Praxis ihres Mannes. 2019 übernahm er die Verteidigung eines ehemaligen hohen Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde, der wegen Korruption angeklagt war. Während dieses Prozesses wurden er selbst und seine Frau unter der Beschuldigung eines Wirtschaftsverbrechens verhaftet, für das es keine Kautionsmöglichkeit gibt. Er blieb sieben Monate in Untersuchungshaft, da die Polizei sich auf ausstehende Untersuchungen berief. Beim nächsten Gerichtstermin am 12. Mai 2020 wurde die Anklage gegen ihn zurückgezogen, er wurde aber mit seiner Frau beim Verlassen des Gerichtes erneut wegen einer anderen Beschuldigung verhaftet, die ebenfalls als Wirtschaftsverbrechen deklariert war. Hierauf erfolgte eine weitere elfmonatige Untersuchungshaft. Laut Angaben des Anwalts wurde er im März 2021 von Biswalo Mganga, dem damaligen Leiter der Anklagebehörde (und jetzigen Richter am Obersten Gericht) in der Haft besucht, der ihm riet, eine Vereinbarung abzuschließen, wobei er gegen Schuldanerkenntnis und Zahlung einer Geldbuße freikommen könne. Andernfalls würde er im Gefängnis verfaulen. Er unterschieb die Vereinbarung und überwies 2 Millionen Schilling, wobei er sich darüber im Klaren war, dass Mganga nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Weg für einen „plea bargain“ befolgte. Nachdem die Anklagebehörde dem Gericht mitteilte, dass sie die Anklage nicht weiter verfolgt, wurde er freigelassen. Danach reichten er und seine Frau die Klage gegen den Staat ein.

Mwananchi 17.06.21

Magufulikritiker freigesprochen

In Mbeya wurde der Chadema-Aktivist Mdude Nyagali freigesprochen. Er war wegen Drogenbesitz angeklagt worden. Nyagali war ein bekannter Kritiker Magufulis, der den Präsidenten auf sozialen Medien als Heuchler bezeichnet hatte und bereits mehrfach Todesdrohungen erhalten hatte. Nyagali war 2019 in Mbozi von „Unbekannten“ entführt und 5 Tage später schwer misshandelt etwa 80 km entfernt in der Wildnis aufgefunden worden. Nach seiner Entführung hatten Rechtsanwälte eine Klage gegen die tansanische Polizei eingereicht und seine sofortige Freilassung gefordert. Im Jahr 2020 war Nyagali dann wegen Drogenbesitzes angeklagt worden, nachdem die Polizei in seinem Haus 20 g Heroin „gefunden“ hatte. Die Richterin bezeichnete jetzt die Anklage als unbegründet, da der angebliche Fund erst einen Tag nach der Verhaftung Nygalis durch die Polizei gemacht wurde. Der ganze Fall sieht nach einer in der Magufulizeit öfter angewandten Methode der Rechtsbeugung gegenüber Kritikern aus.

Guardian 29.06.21

Berufsverbot für Rechtsanwältin aufgehoben

Das Berufsverbot für die Rechtsanwältin Fatma Karume wurde vom Obersten Gericht aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Fatma Karume, eine Enkelin des ersten und Tochter des sechsten sansibarischen Präsidenten, hatte sich als Kritikerin von Magufulis Regierung einen Namen gemacht. Im Jahr 2019 hatte sie gegen Präsident Magufuli geklagt, weil dieser unter Missachtung der Verfassung einen neuen Generalstaatsanwalt ernannt habe. Daraufhin wurde sie vom Obersten Gericht suspendiert, im folgenden Jahr aus ihrer Anwaltssozietät ausgeschlossen und schließlich von der Disziplinarkammer der Juristenvereinigung „wegen ethischer Verfehlung“ mit einem Berufsverbot für das Festland belegt. Dass sie weiter in Sansibar praktizieren darf und nicht hinter Gitter kam, dürfte sie ihrer Zugehörigkeit zur Familie Karume zu verdanken haben. Ihr Fall wird jetzt wieder von derselben Disziplinarkammer aufgerollt, von der sie verurteilt worden war.

Citizen 22.06.21

Pfauenwilderer freigelassen

Sechs chinesische Staatsangehörige wurden vor Gericht freigelassen, nachdem die Anklagebehörde erklärte, dass sie kein weiteres Interesse an der Strafverfolgung hat. Sie waren wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt und ohne Kautionsmöglichkeit seit Monaten in Haft gewesen. Das Verbrechen bestand darin, dass sie „am 11. August 2020 in der Sokoine Street absichtlich eine kriminelle Vereinigung bildeten, was zur Inbesitznahme eines Pfau führte, dessen Wert TSh 1.150.000 beträgt“. – (Pfauen werden auf dem Gelände des State House in Dar es Salaam als Schmucktiere des Präsidentenpalastes gehalten, fliegen häufig über die Mauer und sind im weiteren Umkreis in der Stadt anzutreffen. Es steht zwar nirgendwo geschrieben, aber man sollte tunlichst die Finger von ihnen lassen. Auch in der Vergangenheit wurden bereits die Gesetze über den Schutz von Wildtieren zu Hilfe genommen, um den Frevel am präsidentiellen Geflügel zu ahnden).

Citizen 19.06.21