Zur Korruption - 08/2010
Lage
Beobachter meinen, in Tansania gehöre die Korruption nun zum Lebensstil. Es sei selbstverständlich, auch für Dinge wie Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung Schmiergeld zu fordern. Das Justizsystem sei „langsam und der Korruption unterworfen“, heißt es in einem Bericht. (ThisDay 19.6.10)
Laut einer in 40 Distrikten durchgeführten Untersuchung des Netzwerkes Concern for Development Initiative in Africa (FORIDA) ist die Polizei in Tansania die korrupteste Einrichtung, gefolgt von der Justiz; genannt werden dann Gesundheitsversorgung; Bodenrecht und Hausbau, Lizenzvergabe und Finanzverwaltung, sowie Wasser- und Abwasserversorgung Dar-es-Salaams. Der FORIDA-Geschäftsführer sagte, Ziel der Untersuchung sei, eine öffentliche Diskussion über das Ausmaß des Übels herauszufordern, und über Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. (DN 31.12.09)
Die Ministerin für Handel und Tourismus Sansibars sagte, u. a. sei Korruption an der langsamen Entwicklung der Touristik schuld, vor allem die der Verkehrspolizisten. Sie verlangten Schmiergeld von den Fahrern, die Touristen befördern. (DN 6.7.10)
Präsident Kikwete zum Kampf gegen Korruption
In einer Rede vor dem Parlament, die live über Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde, verteidigte er, die Regierung habe im Kampf gegen Korruption viel geleistet. Während der letzten fünf Jahre seien dem Gericht 780 mit Korruption in Zusammenhang stehende Fälle vorgelegt worden. Gegen Schuldige sei disziplinarisch und gerichtlich vorgegangen worden. Einige Gesetze habe man verschärft, dem Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) mehr Macht verliehen und es personell sowie finanziell besser ausgestattet. In allen Distrikten gebe es nun ein PCCB-Amt. Der Kampf gegen Korruption ist absolut noch nicht gewonnen. Wir werden ihn mit allen Mitteln fortsetzen“, versprach Kikwete. (DN 18.7.10; Guardian 18.7.10)
Eingruppierung
Im Bericht zum 2010 Economic Freedom Index der Heritage Foundation heißt es: „Trotz Verbesserungen während der letzten zehn Jahre herrscht in der Regierung weiterhin Korruption. Gesetze, Anordnungen und Strafen gegen Korruption sind größtenteils wirkungslos.“ Gebiete, in denen Korruption vorherrsche seien Bevollmächtigung, Privatisie-rung, Besteuerung, Häfen und Zollabfertigung. „Im Transparency International Corruption Perceptions Index kam Tansania unter 179 Ländern auf Platz 102. (ThisDay 19.6.10)
Antikorruptionsinitiativen
Das Institute of Development Studies (IDS) Dar-es-Salaams startete eine Public Integrity Restoration Initiative (PIRI), um in der neuen Generation wieder allgemein gültige Moral herzustellen. Man wendet sich jedes Jahr an 4.000 Studierende des letzten Semesters fünf staatlicher Universitäten. Für alle Studienbeginner führte die University of Dar-es-Salaam (UDSM) Gesellschaftsethik als Unterrichtsfach ein.
Parlamentspräsident Samuel Sitta lobte die UDSM für die PIRI und schlug vor, das Programm einer weiteren Öffentlichkeit anzubieten.
Bei der Veranstaltung zum Beginn der PIRI gab es eine Aufführung, die zeigte, wie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihr Büro infolge des Verkommens von Ethik und Moral missbrauchten. Studierende, die an dem Programm teilnahmen, berichteten von ihren Erfahrungen. (DN 12.4.10)
Das PCCB der Tanga-Region gründete in 220 Sekundarschulen Klubs, die Wettbewerbe veranstalten. Es gibt Preise für Cartoons, die Übel der Korruption und anderer Laster anprangern. Es gab drei Hauptpreise (100.000/-, 75.000/-, 50.000/- TSh) und sechs Trostpreise (je 10.000/- TSh). (Guardian 12.6.10)
In Dar-es-Salaam wurde das Tanzania Transparency Forum (TRAFO) gegründet. Eine PCCB-Mitarbeiterin sagte: „Wir versprechen, eng mit TRAFO zu kooperieren, um sicherzustellen, dass ihre Ziele erreicht werden.“ (Guardian 18.7.10)
Zur Arbeit des PCCB
Der Geschäftsführer des Legal and Human Rights Centre (LHRC) berichtete, weil das Vertrauen der Bevölkerung zum PCCB schwinde, würden diesem immer weniger Fälle von Korruption gemeldet. Es herrsche Furcht, weil Leute, die einen Fall melden, kaum geschützt werden. Im ganzen Land verzögere sich die Ahndung von Korruptionsdelikten. Er geißelte führende Leute, die sich für Halbgötter hielten, meinten, sie könnten alles tun. (DN 30.4.10)
Seit langem werfen Kritiker dem PCCB vor, es verfolge nur geringfügigere Korruptionsfälle, die zu rascher Verurteilung führen.
Berichten zufolge wurde der Korruptionsfall der Zwillingstürme der Bank of Tanzania (BoT) vom PCCB erfolgreich verfolgt, ein ehemaliger leitender Verantwortungsträger der BoT wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der PCCB-Generaldirektor berichtete, die Unterlagen zweier großer Korruptionsfälle seien dem Amt des Director of Publik Prosecution übergeben worden, damit er einer gerichtlichen Verfolgung zustimme.
Die Praxis: Das PCCB untersucht einen Fall, legt ihn dann dem DPP vor. Dieser entscheidet, ob er zustimmt oder nicht. Dann wird der Fall an den State Attorney weitergeleitet. Dieser führt den Prozess. (ThisDay 19.6.10)
Kritik an der NBC
Man vermutet, bei der Bank of Commerce Ltd. (NBC), Tansanias größter Handelsbank, seien 3mrd/- TSh gestohlen worden. Ermittler des PCCB befragten mindestens sieben leitende NBC-Angestellte. Eine internationale Untersuchung hat bereits zu Versetzung und Entlassung meh-rerer Bankbeamter geführt. Der PCCB-Generaldirektor sagte, das Problem sei viel größer und komplexer als vermutet.
Die NBC hat landesweit 56 Zweige mit mehr als 1.400 Angestellten.
Ein Team der in Südafrika beheimatete ABASA Group Ltd., die 55 % der NBC-Aktien hält, verbrachte in der NBC-Zentrale in Dar-es-Salaam mehrere Tage, um die Unterlagen zu prüfen und Bankangestellte in die Mangel zu nehmen. (ThisDay 19.4.10)
Kritik an der NHR
Ein Verantwortungsträger des Ministeriums für Bodenrecht und Hausbau zeichnete ein düsteres Bild der 1962 gegründeten staatseigenen National Housing Corporation (NHC). Er sagte, das Image der NHC sei besudelt. Sie sei die korrupteste Institution. Viele Menschen beschwerten sich bei ihm. Wenn man ein Haus der NHC mieten wolle, gehe das nicht ohne Schmiergeld. Einige NHC-Verantwortungsträger hätten die NHC zu ihrem Goldesel gemacht. Wir bitten das PCCB dringend, mit der derzeitigen NHC-Leitung zu kooperieren, um alle Schuldigen festzunageln.
In Dar-es-Salaam, Mwanza und Arusha zahlen Mieter 10m/- bis 100m/- TSh nur, um ein kleineres Haus mieten zu können. In diesen Städten wohnen die wohlhabendsten Geschäftsleute asiatischer Abstammung in etwa 90 % der NHC-Häuser und zahlen eine lächerlich niedrige Miete. Arme Tansanier aber müssen bei privaten Vermietern hohe Mieten berappen. Es geht hier nicht um die Rassenfrage, nur um die Wirklichkeit. Höchste Zeit, dass die NHC ihr Haus von Korruption reinigt und ökonomisch arbeitet.
Der NHC-Generaldirektor sagte, man plane offenzulegen, nach welchen Regelungen die Bevölkerung NHC-Häuser bekommen kann. (DN 25.6.10; Guardian 27.6.10)
Rückzahlung an die Regierung Norwegens
2009 erklärte Norwegen, man setze die Zahlung von Mio. US$ für das Natural Resources Development Programme aus, denn bei einer externen Buchprüfung habe sich gezeigt, dass Unterstützung, die man Tansania während der letzten zehn Jahre gewährt wurde, veruntreut und gestohlen wurde. 30 Mio. US$ fehlten. Die Hälfte könne „für Seminare, Arbeitstagungen, Tagegelder und Reisekosten ausgegeben worden sein.“ Für 30 % des Geldes fehlten die Unterlagen. Die Regierung bestritt die Zahlen. Es gab keine Kontakte mehr. Dann begannen die beiden Regierungen Verhandlungen über eine Rückzahlung der falsch verwendeten Mittel und über eine Unterstützung des Sektors Naturschätze.
Der Permanent Secretary (PS) des Ministeriums für Naturschätze und Tourismus berichtete, Norwegen sei auch wegen 70 Motorrädern, die angeblich gekauft wurden, wütend. „Das Ministerium ergriff strenge Maßnahmen gegen die Beteiligten; einige sitzen im Gefängnis“, sagte er. - Im Haushaltsplan 10/11 sind 2,8mrd/- TSh für die Schlichtung des lange währenden Streits mit der Regierung Norwegens vorgesehen. Man erwartet, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nun normalisieren. Der PS sagte, eine Rückzahlung bedeute nicht, dass man eine Veruntreuung der betreffenden Summe von seiten der Regierung zugibt. (Citizen 26.6.10)