Zur Vorbereitung der Wahl am 31.10.2010 - 11/2010
Wahlbeobachter
Die NEC lud Beobachter aus dem In- und Ausland ein. 364 Ausländer beteiligen sich. Außenminister Membe betonte, die Beobachter müssten sich strikt an ihr Mandat halten, internationale Politik und Vorurteile meiden. (DN 18.10.10)
Die EU sandte insgesamt ca. 100 Wahlbeobachter, Kosten 28 Mio. US$. Auf Bitten der Regierung prüfen sie, ob der gesamte Wahlvorgang mit dem Gesetz und den internationalen Prinzipien demokratischer Wahlen übereinstimmen. Es geht um Kampagnen, Vorbereitung incl. Klagen und Anschuldigungen, Stimmabgabe, Zählung und Bekanntgabe der Ergebnisse, um Beteiligung der Medien, Beachtung der Menschenrechte so wie Beteiligung von Frauen und Minderheiten. Der Leiter der Gruppe sagte, man werde nicht beurteilen, ob die Wahlen frei und fair waren, weltweit gebe es keine perfekten Wahlen, nicht nur in Tansania. Die Regierung garantiert den EU-Beobachtern Bewegungsfreiheit und Sicherheit im gesamten Land. (DN 6./27.10.10; Guardian 7./8./13./ 30.10.10; Citizen 6./29.10.10)
Die Southern African Development Community (SADC) entsendet 100 Beobachter. Der SADC-Exekutivsekretär sagte: "Mein Team wird Kontakt zu den Verantwortlichen des Wahlprozesses pflegen, auf Landes-, Distrikt- und Dorfebene beraten, auch Parteien, NEC, Wahlmänner, Polizei, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und andere Beobachter konsultieren." (DN 18./ 19.10.10; Guardian 19.10.10: Citizen 19.10.10)
Die Commonwealth Election Observer Group prüft, ob alle Wahlkandidaten den gleichen Zugang zu den Medien haben, und die Wähler ihren Willen ungehindert zum Ausdruck bringen können. (DN 26.10.10; Guardian 26.10.10; Citizen 26.10.10)
Auch die African Union (AU) sendet ein Team internationaler Beobachter. (DN 18.10.10)
Der Vorsitzende der Wahlbeobachtermission der East African Communiy (EAC) berichtete, ab 27. Oktober würden Teams mit je 18 Menschenrechtsaktivisten, Parlamentariern und Verwaltungsleuten in mehrere Wahlkreise entsandt. Er versprach, um die Demokratie zu stärken, werde die EAC-Gruppe konkrete Berichte abfassen, nicht sagen, ob die Wahl fair war, sondern Empfehlungen geben, um, falls nötig, die Durchführung künftiger Wahlen zu verbessern.
Das Sekretariat der EAC erarbeitet ein Handbuch für Wahlbeobachtung. Es soll diese in der Region harmonisieren. (DN 26.10.10, Guardian 28.10.10; Citizen 26.10.10)
Die Tanganyika Law Society entsendet 200 Beobachter in zehn Regionen. Sie wird Kampagnen, Wahlvorbereitung, Stimmabgabe, Zählung und Bekanntgabe der Ergebnisse beobachten. Erkennt sie Unregelmäßigkeiten, empfiehlt sie rechtliche Schritte. "Wir werden den Leuten nicht raten, auf die Straße zu gehen, sondern die Angelegenheit auf juristischem Weg zu verfolgen", sagte der TLS-Präsident. Man habe ein Zentrum für Klagen und Vorschläge eingerichtet, an das SMS gerichtet werden könnten. Sie würden dem Team helfen, sich um Klagen zu kümmern. (DN 18.10.10)
Das Legal and Human Rights Centre (LHRC) entsandte ab Mitte Oktober Beobachter, 36 für die Regionen, 270 für die Wahlkreise und 1.440 für die Wahllokale. Die Stellvertretende LHRC-Direktorin forderte die Bevölkerung auf, während und nach der Wahl jegliches ungewöhnliche Verhalten in einer SMS an die Nr. 15540 zu melden. Sie würden an www.wananchi.or.tz gemailt, damit alle sie lesen können. (Guardian 18.10.10)
Auch das Electoral Institute for the Sustainability of Democracy in Africa entsandte ein Team. Die Mitglieder kommen aus Dänemark und sechs Ländern Afrikas.
Insgesamt weilen in Sansibar nun neun tansanische und 20 internationale Wahlbeobachter-Teams. (Guardian 26.10.10)
Zu Umfragen
Laut Umfrage der Research for Democracy and Education on Tanzania (REDET), einer Einrichtung der University of Dar-es-Salaam, verliert die CCM an Zustimmung. Im Oktober votierten für Kikwete 61 % (im September waren es 71,2 %). Die Oppositionsparteien gewinnen. 12,3 % favorisieren die Chadema, 11 % die CUF,
Der Vizevorsitzende der CCM sagte, man freue sich, dass die Oppositionsparteien stärker werden, denn es sei für die CCM gesünder, mit starken Parteien zu konkurrieren als mit Schwächlingen.
Ein Verantwortungsträger der Chadema betonte, Umfrageergebnisse hängen von der Methode ab. "Aber wir freuen uns, dass CCM und andere Parteien abnehmen, die Chadema jedoch zunimmt." Ein CUF-Mitarbeiter kritisierte, die CCM habe die REDET initiiert, um die Wähler zu täuschen.
Laut Umfrage der Steadman Synovate Company im Oktober favorisieren 64 % die CCM und 61 % Kikwete. 22 % die Chadema und 16 % Slaa, 7 % die CUF und 5 % Lipumba, 5 % die anderen Parteien.
Laut einer Umfrage des Tanzanian Citizen's Information Bureau (TCIB) von Mitte Oktober bekommt Slaa 48 % der Stimmen, Kikwete 38 %, Lipumba 9 %, die anderen fünf Präsidentschaftskandidaten jeweils weniger als 4 %. (DN 11.10.10; Guardian 8./11./12.10.10; Citizen 11.10.10; Express 21.10.10)
Kommentar: Die viel kritisierte REDET-Umfrage, die Kikwete einen überwältigenden Sieg voraussagte, weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit von Umfragen. REDET sei immer parteiisch gewesen, sagte einer.
Im Unterschied zur REDET-Umfrage zeigen mehrere von Zeitungen und sozialen Netzwerken durchgeführte Umfragen, dass Slaa (Chadema) Kikwete (CCM) weit überlegen ist. Laut einer ThisDay-Umfrage über www.thisday.co.tz sind von 106 Besuchern 93 % mit Kikwetes Leistung als Präsident allgemein unzufrieden.
Experten aber meinen, online-Umfragen seinen nicht zuverlässig, denn nicht alle Tansanier hätten Zugang zum Internet. Doch auch in Industrieländern sind Umfragen fragwürdig. (ThisDay 19.10.10)
Zu Wahlveranstaltungen
Am Tag vor der Wahl und am Tag der Wahl dürfen keine Wahlveranstaltungen stattfinden. (Guardian 19.10.10)
Das Hauptthema der Redner bleibt Wahrung des Friedens, gefolgt von Bildung, Korruption, Gesundheit, Minderheiten, Landwirtschaft, Wirtschaft. Wenig beachtet werden Menschenrechte, Ökologie, Tourismus und Arbeitsplätze. (Citizen 14.10.10)
Die Vertreter der Medien sind sich einig, dass die Versprechen der Politiker weit hergeholt sind. Fragt man die Leute "können die Politiker ihre Versprechen erfüllen?" antworten acht von neun, sie seien unerfüllbar. Einer sagte: "Im Allgemeinen sind die Politiker Lügner." "Sie sind alle Diebe, die in Wohlstand schwelgen, während wir im Elend darben", klagte einer, der keinesfalls wählen wird. Andere schrieben: "Hört auf, unerfüllbare Versprechen zu machen." "Man verspricht uns den Himmel auf Erden." "Wir sind eure leeren Versprechen leid." Ein Kommentator meint: "Die Politiker nehmen die Menschen auf den Arm."
Da die Politiker wissen, dass die Öffentlichkeit ihnen nicht glaubt, warum hören sie nicht auf, Mrd. von TSh für leere Versprechen an Menschen mit leerem Magen und leeren Taschen zu verschwenden, statt das Geld der Verwirklichung der Dinge zuführen, die man tatsächlich finanzieren kann? (DN 9.10.10)
Kikwete stellte sich im Fernsehen am 29. Oktober von 20-22 Uhr den Fragen von Journalisten. Das Journalistengespräch mit Lipumba fand am selben Tag statt. Die Diskussion mit Slaa konnte man sechs Tage vorher sehen. (Guardian 28.10.10)
In Sansibar ist die Lage absolut anders als vor den letzten Wahlen, als CCM und CUF einander nicht duldeten. Die ehemaligen Rivalen zeigen Respekt vor- und Zuneigung zueinander. Zur selben Zeit schmückten sie friedlich die Straßen. (Guardian 29.10.10)
Zu Störungen, Schlammschlachten
Der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, wies die Sicherheitsorgane an, gegen die Mitglieder der Chadema, die in Wahlkreisen der Kilimanjaro-Region Gewalttaten verübten, strikt vorzugehen. (DN 21.10.10)
In Arusha entstand Chaos, als einige, vermutlich CCM-Mitglieder, eine Chadema-Kundgebung störten, Khangas, T-Shirts und Mützen verteilten. Als man sie zum Verlassen aufforderte, näherten sie sich tanzend und singend der Bühne. Die Eingreiftruppe setzte Tränengas ein; einige wurden verletzt. (DN 21.10.10)
Einige Journalisten verfassten hasserfüllte SMS-Nachrichten gegen die Präsidentschaftskandidaten der Chadema, Dr. Slaa, und der CUF, Prof. Lipumba. Sie erhoffen sich ein politisches Amt, wenn sie Loyalität der regierenden Partei gegenüber demonstrieren. (Guardian 21.10.10)
Der Wahldirektor warnte die Chadema davor, falsche Anschuldigungen zu machen. Slaa hatte behauptet, ein Fahrzeug aus Südafrika, gefüllt mit Wahlscheinen auf denen Kikwete angekreuzt wurde, sei beschlagnahmt worden. Bei der Kontrolle habe man festgestellt, dass es sich um Kosmetika handelte. (Citizen 22.10.10)
Im Maswa-Distrikt (Shinyanga-Region) verletzten Chadema-Anhänger einen Mann mit Steinen und traditionellen Waffen. Er starb im Krankenhaus. (Guardian 27.10.10)
Bei einer Kundgebung in Dar-es-Salaam sagte Slaa, die CCM sei eine Partei von Terroristen. Ihre Green Guards versprühten Giftgas und verwendeten Handschellen, um Chadema-Anhänger einzuschüchtern. Ein Chadema-Kandidat häufte Anschuldigungen auf Kikwete. Er wurde von der Polizei festgenommen, verhört und gegen Kaution wieder freigelassen. Ein Verantwortungsträger der Chadema äußerte bei einer Pressekonferenz, der Chadema-Kandidat habe seine persönliche Meinung geäußert, nicht im Auftrag der Partei gesprochen. (DN 27./ 29.10.10; Guardian 28.10.10)
Kommentar: Wir sollten uns vor Gerüchten und sensationellen Meldungen hüten. Für viele ist die Wahl zu einem widerlichen Vorgang geworden. Sie führt zu Alpträumen, Unsicherheit und Angst. Bei einem Gerücht ging es um Wahlzettel aus Südafrika, die vor der Wahl angekreuzt worden waren. Slaa wollte daraus Kapital schlagen. Er selbst wurde Ziel einer Schmutzkampagne mit SMS-Meldungen. (Guardian 26.10.10)
Protest Studierender
Wiederholt forderten Studierende die Regierung auf, den Beginn des nächsten Semesters nicht, wie von dieser geplant, in den November zu verschieben. Sie hätten sich, in der Annahme, während der Wahl wieder an ihrem Studienort zu sein, dort für die Wahl registriert. Mehr als 60.000 Studierende würden auf diese Weise von der Wahl ausgeschlossen. Das sei vermutlich beabsichtigt. Die Studierenden forderten die Berechtigung, in irgendeinem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Sie drohten eine Demonstration und ein 48-stündiges Ultimatum an. Nun führen sie Klage gegen den Premierminister, den Generalstaatsanwalt und den Bildungsminister. Wird der Beginn des Semesters verschoben, litten sie Schaden, weil Seminare, Studienreisen, Prüfungen, Forschung, Spiel und Sport ausfielen.
Die Tanzania Higher Learning Institutions Students Organisation distanzierte sich von einer Erklärung, in der sie mit dem Ultimatum in Zusammenhang gebracht wird. (DN 4./22.10.10; Guardian 14./19.10.10; Citizen 22./23.10.10)
Religiongemeinschaften zur Wahl
Verantwortungsträger des National Muslim Council (BAKWATA), der Tanzania Episcopal Conference (TEC) und des Christian Council of Tanzania (CCT) starteten eine Initiative. Ihr Sprecher berichtete. "Wir treffen uns mit den Präsidentschaftskandidaten, um auf Solidarität, Einigkeit, Frieden und Harmonie während der Wahl zu drängen." Sie fordern die Kandidaten auf, bei den Wahlversammlungen zu erklären, wie ihre Partei mit den Problemen der normalen Bürger umgehen werde, statt persönliche Probleme aufzubauschen. Weil die Zeit nicht ausreiche, sei man nicht in der Lage, die für das Parlament Kandidierenden zu besuchen. Aber man sei sicher, dass die Präsidentschaftskandidaten die Kandidaten und Kandidatinnen der jeweiligen Partei treffen und die Botschaft weitergeben werden. Die Geistlichen bedauerten, dass man bei den Wahlveranstaltungen mancherorts gesetzlos vorging. (DN 30.9.10; Guardian 30.9./ 30.10.10; Citizen 30.9.10)
Mehr als 100 Imame und Scheichs Dar-es-Salaams drängten die Sicherheitsorgane, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und vorbereitet zu sein für Verhaltensweisen, die den Frieden gefährden könnten. Sie verurteilten Geistliche, die gottesdienstliche Orte verwenden, um Politik zu predigen und, was noch schlimmer sei, für Kandidaten wegen ihrer religiösen Einstellung zu werben, ihre Gläubigen zu ermuntern, bestimmte Kandidaten zu wählen. Das sei in diesem Land etwas Fremdes. Unternimmt man nichts dagegen, sei der Frieden gefährdet. Kirchen und Moscheen seien Stätten des Gebets, keine Plattform, um Wähler zu instruieren, wen sie wählen sollen. (DN 6.10.10; Citizen 11.10.10)
In der Kilimanjaro-Region bereiteten religiöse Gruppen der Evang.-Luth. Church in Tanzania, der Catholic Church und der Pfingstkirchen siebentägige Gebetsdienste vor, bei denen um eine friedliche Wahl gebetet werden soll. Man will Gott bitten, er möge die Wahlberechtigten leiten, fähige Leute ungeachtet ihrer religiösen Zugehörigkeit zu wählen. In der Ankündigung heißt es: "Es geht darum, gottesfürchtige, fähige Menschen zu haben, die dieses Land zu wahrer Entwicklung führen." (Guardian 9.10.10)
Um die Muslime in Bezug auf die Wahl zu sensibilisieren, plante die Shura Maimamu eine Demonstration mit anschließender Kundgebung. Doch die Polizei genehmigte sie nicht, denn sie sei nicht in der Lage, gegen mögliche Störer zu schützen, weil sie voll damit ausgelastet sei, bei Kundgebungen für Frieden zu sorgen. (DN 22.10.10)
In der Arusha-Region überlegen die Kirchen noch, ob sie am Wahltag Gottesdienst feiern sollen. Manche wollen ihn am Samstag halten, andere am Montag, manche am Sonntag später beginnen. (Arusha Times 23.10.10)
Der anglikanische Bischof der Tarime-Diözese (Mara-Region) sagte, die Wahlberechtigten sollten friedlich an der Wahl teilnehmen, nicht auf Leute achten, die sie überreden wollen, aufgrund tribalistischer oder religiösere Interessen zu wählen, Lügen strafen, wer meine, der Dis-trikt sei voll hasserfüllter Menschen. (Guardian 25.10.10)
Der Oberscheich des Tanzania Muslim Council (Bakwata) sagte, die Menschen sollten in großer Zahl wählen und frei, ohne religiöse Vorurteile, für gute Kandidaten stimmen. Sie müssten nicht unbedingt Muslime sein. Er schloss mit einem Gebet um friedliche Wahlen und forderte die Muslime auf, beim Freitagsgebet um Frieden bei der Wahl zu bitten. (Guardian 28.10.10)
TEC, CCT und PCT (Pentecostal Council) verwahrten sich bei einer Pressekonferenz gegen die Vermutung, sie stünden hinter dem Bestreben, sicherzustellen, dass ein Christ der nächste Präsident wird. Der PCT-Generalsekretär betonte, eine Nachricht in seiner E-Mail und der der PCT, "wir unterstützten einen christlichen Präsidentschaftskandidaten" sei irreführend. Er bat die Polizei, den Vorgang zu untersuchen und gegen die vorzugehen, "die mit den Berichten hausieren gehen. Sie säen Samen der Uneinigkeit und werden sicher Frieden und Harmonie gefährden." Ständig war berichtet worden, die drei kirchlichen Organisationen predigten ihren Anhängern, sie sollten für einen christlichen Präsidentschaftskandidaten stimmen. Aber alle drei betonten wiederholt, sie hätten nichts zu tun mit diesen Gerüchten. (Guardian 29.10.10)
Reginald Mengi, IPP-Exekutivvorsitzender, sagte, es sei entmutigend, dass einige Verantwortungsträger der Religionsgemeinschaften bei der Wahl auf die Karte Religion setzen. "Das ist eine ernstzunehmende Entwicklung, der man auf alle Fälle widerstehen muss", betonte er (Guardian 25.10.10)