Überlegungen zur Nachwahl in Arumeru-Ost und zu kommenden Wahlen - 05/2012

Politische Beobachter sagten vor der Nachwahl in Arumeru-Ost, wer gewinnt, gewinnt mehr als diese Wahl. Der Verlierer verliert seine politische Fortüne. "Dies ist keine normale Nachwahl. Sie ist ein Referendum für die Allgemeine Wahl 2015", betonte ein Dozent der Universität von Dar-es-Salaam. Verliert die CCM, muss sie Wunder wirken, um die Wähler zu überzeugen, dass sie nicht beim Abstieg ist. Siegt die Chadema, lautet die Botschaft, sie sei eine Alternative zur CCM, möglicherweise schafft sie es 2015 bis ins State House. (Citizen 31.3.12)

Politische Beobachter fingen bereits an, über die Art und Szenerie bei der kommenden Allgemeinen Wahl 2015 nachzudenken. Eine der wichtigsten Lehren, die man aus dieser Nachwahl ziehen kann, ist, dass nur einige Parteien auf dem politischen Schlachtfeld Tansanias stark bleiben. Im nördlichen Teil scheinen das nur CCM und Chadema zu sein. Die anderen Schwergewichtler, CUF und NCCR-Mageuzi, nahmen an dieser Wahl nicht Teil. Die restlichen Parteien schnitten schlecht ab. Ihre führenden Leute müssten ihre Ärmel hochkrempeln, wollen sie 2015 besser dastehen. Von der Teilnehmerzahl bei ihren Kundgebungen zu schließen, scheint es unmöglich, dass sie vorankommen, auch nicht, wenn sie eine Allianz bilden oder verschmelzen. (DN 2.4.12)

Beobachter meinen, Chademas Sieg bei dieser Nachwahl könnte ein Verhängnis sein für die CCM. Sie muss von nun an bei allen Wahlen mit mehr Druck rechnen, sie kann nicht mehr so zuversichtlich sein, wie bisher. Sie ist ramponiert. Die Spaltungen in der Partei schadeten ihr sehr. (Citizen 3.4.12)

Die CCM muss sich selbst für ihre Niederlage tadeln, denn manche zogen gegen den eigenen Kandidaten zu Felde. Einige Tansanier betonten, werden die Spaltungen nicht unverzüglich überwunden, muss sich die CCM auf ein Scheitern vorbereiten. Die Irrtümer begannen schon mit der Nominierung des Kandidaten. Er ist ein Schwiegersohn Lowassas; bei einer Kundgebung setzte sich Lowassa 22 Minuten lang für diesen ein. Es schade nichts, dass er sein Schwiegersohn ist, betonte er. Einige wollten Lowassa sabotieren.

Der Generalsekretär der CCM sagte: "Das ist, wie wenn man sich selbst ins Knie schießt. Die Spaltung in der Partei schadete uns."

Ein Jura-Professor erklärte, diese Nachwahl habe aller Welt gezeigt, dass es in der regierenden Partei Probleme gibt. Die "Streitigkeiten" zwischen den CCM-Großkopferten und der Jugend würden das Los der CCM bestimmen. (Citizen 5.4.12)

Aus Interviews: Die regierende Partei kann sich nicht mehr auf ihre alte Strategie, falsche Hoffnungen zu wecken, verlassen. Die Menschen durchschauen sie nun. Heutzutage gehen durch Geldwäsche Mrd. TSh verloren. Es gibt Gesetze, aber sie werden nicht durchgeführt. Viele Industriebetriebe ließ man eingehen. Während einige Parteimitglieder immer reicher werden, sterben jedes Jahr viele Mütter und Kinder wegen mangelnder Gesundheitsversorgung.

... Die Niederlage der CCM zeigt deutlich, welche Herkulesarbeit die älteste Partei angesichts der Wahl 2015 hat. Möglicherweise wird sie sich als Oppositionspartei wiederfinden.

... Ich denke, das ist der Anfang des Endes der CCM. Vor einigen Jahren konnte man sich nicht vorstellen. dass sie eine Wahl verliert.

... Will sich die CCM wirklich retten, sollte sie einen Schnellkurs für gute Regierungsführung organisieren und korrupte und unehrliche führende Leute aus ihrem System entfernen. Ihr einziges ernstzunehmendes Problem ist, dass dann niemand mehr übrig ist, der ein Fahrrad fahren kann.

... Das Scheitern der CCM zeigt, dass manche Partei, vor allem die Chadema, erwachsen wurde. (Citizen 16.4.12)

Der Leiter der CCM-Jugendorganisation (UVCCM) der Arusha-Region, ein Ratsmitlied aus Arusha und 2.400 CCM-Mitglieder des Ngorongoro-Distrikts traten aus der CCM aus und schlossen sich der Chadema an. Diese begrüßte den Übertritt. Ein Dozent der University of Dar-es-Salaam sagte, die Chadema steige auf, die CCM falle. "Viele CCM-Mitglieder könnten gleichfalls entscheiden, es sei Zeit, zu gehen."

Ein einflussreicher Chadema-Verantwortlicher, Politikwissenschaftler der St. Augustine University, forderte, das Oppositionslager solle vorsichtig umgehen mit neuen, in Scharen eintretenden Mitgliedern.

Der CCM-Generalsekretär sagte, der UVCCM-Leiter war für die Partei eine Qual; sein Austritt sei eine Erlösung. Es heißt, er sei unglücklich gewesen, weil ihn die CCM bei der Nominierung der Kandidaten für die East Africa Legislative Assembly übersah. (DN 17./19./20.4.12; Citizen 17./18.4.12; Arusha Times 21.4.12)