Aktuelles: Wirtschaftssabotage, Korruption verfolgt - 04/2016

Der Generalstaatsanwalt kündigte einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondergerichtshofs gegen Wirtschaftssabotage und Korruption an. Dr. Magufuli führte aus, der Kampf gegen die institutionalisierte Korruption sei aufreibend. „Einige Leute wollen uns daran hindern, aber wir geben nicht nach“. Damit räumte er ein, mit seinen Disziplinierungsmaßnahmen auf Kritik zu stoßen [vgl. unten „Kommentare“]. Magufuli versprach dennoch, alle, die sich auf Kosten des Landes bereichert hätten, würden nicht nur entlassen, sondern auch juristisch verfolgt, so dass sie die Früchte ihres Diebstahls nicht genießen könnten. Tansania dürfe nicht länger Melkkuh für Betrüger sein. Betrug und Korruption zum Nachteil des Staates werden weiter konsequent verfolgt:

• Ein früherer Buchhalter und ein Unternehmen wurden wegen Sabotage verurteilt. Sie hatten zusammengewirkt, um für einen Zaun im Wert von TZS 13,7 Mill. TZS 82 Mill. vom Staat zu erhalten.
• Der von der Weltbank finanzierte gemeinsame kenianisch-tansanische Kontrollposten Horohoro wurde von einer indischen Firma für € 4,5 Mill. errichtet und weist bereits schwere Schäden auf. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.
• Der Chef der Nationalen Ausweisbehörde (NIDA) wurde entlassen, nachdem die Behörde in drei Jahren nur 2,5 Mill. Personalausweise erstellt hatte. Die NIDA hatte jahrelang mit der Wahlbehörde (NEC) rivalisiert. Sie muss nun die Datenbank der NEC verwenden, um Ausweise für etwa 25 Mill. erwachsene Tansanier zu erstellen. Mehr als 600 NIDA-Angestellte werden entlassen. Die 1400 Mitarbeitenden der NIDA hatten bisher durchschnittlich einen Ausweis pro Tag und Mitarbeiter produziert.
• 11 leitende Mitarbeiter des Tourismusministeriums wurden suspendiert. Sie hatten widerrechtlich Fang und Export von Affen nach Albanien erlaubt. Andere hatten in großem Stil Geld bei Holzverkäufen unterschlagen.
• Ein Buchhalter der Ngorongoro-Behörde hat sich durch fingierte Stipendien um TZS 4 Mill. bereichert. Er erhielt 23 Jahre Gefängnis.
• Die Leiterin des Regional-Krankenhauses in Sumbawanga (Rukwa-Region) wurde suspendiert, nachdem der Regionalchef grobe Disziplinlosigkeit des Personals entdeckt hatte.
• Frühere leitende Angestellte der Nationalen Fluggesellschaft ATCL und der frühere Chef der Beschaffungsbehörde werden angeklagt, durch illegale leasing-Geschäfte den Staat um $ 43 Mill. geschädigt zu haben.
• Der Tourismusminister entdeckte bei einer Überraschungstour in der Rukwa-Region, dass leitende Forstbeamte illegale Baumfällungen für TZS 500 Mill. gedeckt hatten. Alle wurden suspendiert.
• Neun leitende Angestellte des DSM-Wasserversorgers DAWASCO wurden suspendiert unter dem Verdacht, Wasser im Wert von TZS 2,9 Mrd. umsonst an Großfirmen wie die deutsche Strabag geleitet zu haben. Die Strabag dementierte. DAWASCO-Mitarbeiter wurden immer wieder beschuldigt, Wasser absichtlich verknappt und große Wassermengen an mobile Verkäufer geliefert zu haben.
• Premier Majaliwa ordnete eine Untersuchung an, warum der Ausbau des Hafens Mtwara verzögert würde. Er deutete an, dahinter könnte der Versuch stehen, Schmiergeld von der Baufirma zu erpressen.
• Drei CCM-Abgeordnete werden beschuldigt, TZS 30 Mill. entgegengenommen zu haben, um einem Distrikt-Direktor einen Persilschein auszustellen.

Citizen 29.02.; 04.,08.,12.,16.,23.,29.03.16; DN 12.,20.,29.02.; 04.,10.03.16; Guardian 29.02.; 04.,16.,24.,29.03.; 01.04.16