Justiz, Polizei ‐ 01/2024

Human Rights Watch und Amnesty International

Beide Organisationen beschuldigen die Regierung, Kritiker an der Vergabe des Hafens von Dar es Salaam an DP World, Dubai wie vormals die Magufuli-Regierung zu unterdrücken und zu verhaften und werfen ihr zunehmende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen vor. (The East African)

Oberster Gerichtshof

Am 10. August 2023 wies der Oberste Gerichtshof in Mbeya den von vier Personen gestellten Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Abkommens mit DP World zurück mit der Begründung, es handle sich lediglich um ein Rahmenabkommen. Erst die Einzelverträge mit See- und Inlandhäfen könnten Klarheit darüber schaffen, ob das Engagement von DP World Tansania nutze oder schade. Tansanias Inspector General of Police, Camilius Wambura, erklärte, dass Kritiker des Deals wegen “Aufwieglerei” festgenommen würden. (The East African)

Landesweite Fahrzeugüberprüfung

Die Polizei kündigte an, dass sie in Zukunft die Überprüfung von Fahrzeugen in Zusammenarbeit mit dem Tanzania Bureau of Standards (TBS) und unter Verwendung ihrer Ausrüstung vornehmen wird, um diejenigen Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, die den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Ziel ist eine Reduzierung von Verkehrsunfällen, die aufgrund von fehlerhaften Fahrzeugen zustande kommen. Von Rechts wegen müssen Privatfahrzeuge einmal jährlich und Nutzfahrzeugen alle sechs Monate überprüft werden. Die Betreiber sollen ein entsprechendes Zertifikat erhalten und mitführen. Ein besonderes Augenmerk wird die Polizei dabei auf Fahrzeuge mit dunkel gefärbten Frontscheiben haben. (Guardian)