Zu internationaler Kooperation - 09/2006

Zur Friedensmission für Darfur

Sudan und UNO baten Tansania, Soldaten nach Darfur zu schicken. Bei einem Gipfeltreffen der Staatschefs der African Union (AU) sagte Präsident Kikwete, nur wenn die Kriegsparteien ein Friedensabkommen unterzeichneten und einhielten, und wenn die Soldaten ihre Zuwendungen und die militärische Ausrüstung bekämen, werde Tansania Truppen nach Darfur senden. Als tansanische Soldaten als Teil einer UNO-Friedentruppe mit einer ähnlichen Mission nach Liberia geschickt wurden, habe man entgegen den Abmachungen alle Ausgaben selbst tragen müssen. "Wenn wir nicht ganz sicher sind, werden wir uns an der friedenserhaltenden Mission in Darfur nicht beteiligen", sagte Kikwete. Tansania habe zwar genug militärische Ausrüstung vorrätig, doch diese sei für den internen Gebrauch bestimmt. Er sei zuversichtlich, die AU werde diese Konflikte lösen können. Sie sei zwar noch eine junge Organisation, aber "viele Konflikte wurden gelöst, nur Darfur blieb übrig. Wir hoffen, dass auch dieser sehr bald gelöst wird." (DN 4.7.06;Guardian 4.7.06)

Anerkennung als Gastland für Flüchtlinge

Am Rand des Gipfeltreffens der Staatschefs der AU sprach UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit Kikwete. Er lobte Tansania für den enormen Beitrag, den es bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gebiet der Großen Seen geleistet habe. Auch Tansania solle man Geberland nennen. Es sei unfair, wenn bei der UNO nur die Länder als Geberländer gälten, die Flüchtlinge materiell und moralisch unterstützten, die Gastgeberländer vergessen würden. Kikwete erwiderte: "Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr riskant, denn die Sicherheit des Landes ist in Gefahr und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt werden wohl sehr lange anhalten." Viele Tansanier lobten Kofi Annans Vorschlag, Tansania den Status eines Geberlandes zu verleihen. "Eine besondere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sollte folgen, damit man sich mit allen Facetten und Nebenwirkungen des Flüchtlingsthemas befassen kann", sagte ein ehemaliger Minister. Die ökologischen, sozialen und politischen Kosten seien nicht messbar. Ein Geschäftsmann meinte, die UNO sollte Tansania ihrer Anerkennung entsprechend unterstützen. (Guardian 3./17.7.06)

Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika (Comesa)

2000 verließ Tansania den Comesa. Die Ziele der regionalen Gruppierungen SADC, Comesa und EAC seien überlappend. Auch sei es sehr kostspielig, in all diesen Einrichtungen Mitglied zu sein. <Vergl. Tans.-Inf 11/00 S. 9> Stattdessen erarbeitete man bilaterale Handelsabkommen mit einigen Comesa-Mitgliedsländern.

Das in Lusaka ansässige Comesa-Sekretariat nahm Tansania diesen Schritt übel und drängte es, wieder beizutreten. Nun meinen auch der Verband der Tansanischen Industrie (CTI), die Tansanische Kammer für Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft (TCCIA) und die Stiftung des Tansanischen Privaten Sektors (TPSF), der Austritt sei nicht weise gewesen, die Regierung müsse dem Comesa wieder beitreten. Die heimische Industrie habe den Comesa-Exportmarkt verloren. Tansanische Waren würden nun hoch besteuert, könnten kaum konkurrieren. Die TPSF äußerte, sie sei bereit, den ausstehenden Mitgliedsbeitrag Tansanias zu zahlen.

Ein Teil der Geschäftswelt ist jedoch anderer Meinung. Einige Betriebe würden durch einen erneuten Beitritt viel verlieren, meinen diese. Wegen der hohen Produktionskosten könnten tansanische Produkte nicht konkurrieren. "Unsere Position ist ein klares NEIN", sagte ein Direktor der Tanga Cement Company.

Die Regierung äußerte, sie plane nicht, dem Comesa wieder beizutreten. Man habe vor dem Austritt gründliche Untersuchungen angestellt.

Eigentlich darf ein Land nur Mitglied einer einzigen Zollunion sein. Tansania ist Mitgliedsland der EAC. Diese hat Zollunion. (DN 14.7.06; Guardian 11./13./17.7.06; The East African 17./25.7.06)

Southern Africa Development Community (SADC)

Salomao, Exkutivsekretär der SADC, sagte bei einem Besuch in Tansania, Tansanias Mitgliedschaft in der EAC sei kein Problem für seine Mitgliedschaft in der SADC, auch ein erneuter Beitritt zur Comesa nicht. Auch andere SADC-Mitglieder gehörten beiden Organisationen an. Für unterschiedliche wirtschaftliche Gruppierungen sei das Wichtigste, bei der Schaffung von Märkten und Arbeitsplätzen zusammenzuarbeiten, um eine Entwicklung der Mitgliedsländer zu ermöglichen. "Wir kommunizieren gut mit EAC und Comesa", betonte er und erinnerte daran, dass die Seychellen im August 05 die SADC verlassen hätten, 06 bereits wieder beigetreten seien. Die Aufgabe des SADC-Sekretariats sei es, Mitgliedsländer zu beraten, "aber wir können Mitglieder nicht unter Druck setzen. Wir wollen, dass unser Markt und unser Geschäft wächst und dass wir uns einer Integration des Kontinents nähern. Wir (SADC und Comesa) müssen miteinander reden, damit wir vermeiden, in entgegengesetzte Richtung zu arbeiten." Salomao verwies auf Projekte, die Tansania und der Region direkt nützen würden. Vor allem solle Tansania dafür sorgen, dass das National Stadium vor 2010 fertig wird, damit es von der Fußballweltmeisterschaft profitieren könne. Einige Länder würden während der WM für Trainings Stadien in Tansania benützen wollen. Die SADC, anfangs eine Organisation der Frontstaaten, habe eine lange und reiche Geschichte, betonte Salomao.

Beim 26. SADC-Gipfeltreffen aber äußerte Außenministerin Dr. Migiro, SADC als politische Gruppierung gegründet, sei nun eine ökonomische. Man beschloss, eine Studie zur Mitgliedschaft in anderen regionalen Gruppierungen vorzubereiten. Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens sagte Kikwete, der SADC sei es gelungen, ein Bewusstsein regionaler Zugehörigkeit einzupflanzen. Nun plane man, die Region während der kommenden zwei Jahre zu einer Freihandelszone zu entwi-ckeln, eine Zollunion für 2010 auf den Weg zu bringen, und bis 2016 eine Währungsunion zu ermöglichen.

14 Staaten sind Mitglied der SADC. (DN 27.7./18./19.8.06; Mmegi/Gabarone 12.8.06)